Fall Banga
Wie das Volk kleine Könige los wird

Missfällt ein Stadt- oder Gemeindepräsidenten, wird am einfachsten an der Urne abgerechnet. Auch im Kanton Solothurn.

Marco zwahlen
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Solothurner Zeitung

Die SVP, die CVP und die FDP – die Grenchner Stadtparteien fordern alle den Rücktritt von Boris Banga. Das Stadtoberhaupt ist zwar angeschossen, nachdem Ausschnitte des Berichtes zur Voruntersuchung publik geworden sind. Die gegen ihn erhobenen Mobbingvorwürfe stehen weiterhin wenn nicht noch stärker im Raum. Den Rücktrittsforderungen trotzt Banga bisher. Dies auf eine Art und Weise, dass sich so manch einer seiner Gegner fragt, ob man denn den Stadtpräsidenten nicht einfach in die Wüste schicken könne. Abgesehen davon, dass die Unschuldsvermutung gilt: Es ist grundsätzlich schwierig, einen vom Volk gewählten Amtsträger von seinem Posten zu entheben.

Der Weg via Disziplinarverfahren

«Das Gemeindegesetz kennt kein Amtsenthebungsverfahren für unbeliebte Funktionsträger», sagt André Grolimund, Chef des Amtes für Gemeinden. Der Gemeinderat kann lediglich Behördenmitgliedern, die während eines Kalenderjahres einem Drittel der Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben sind, ihr Mandat entziehen. Grolimund verweist aber – ohne auf einen konkreten Fall Bezug zu nehmen – auf die Möglichkeit einer Disziplinaruntersuchung nach Verantwortlichkeitsgesetz. Genau eine solche Untersuchung gegen sich selbst verlangt Jurist Banga nun. Damit ist er dem Gemeinderat als oberste Disziplinarbehörde zuvorgekommen. Der Gemeinderat ist es auch, der nach Abschluss der Untersuchung eine allfällige Strafe aussprechen muss. Die einzusetzende Untersuchungskommission kann als Mindeststrafe einen Verweis empfehlen. Möglich ist aber auch eine Busse bis 3000 Franken oder eine Lohnkürzung. Die Höchststrafe ist die disziplinarische Entlassung. Möglich ist auch eine administrative Entlassung. Dafür braucht es keinen konkreten Vorfall. Es reicht, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. «Die administrative Entlassung kann aber kaum für ein in Majorzwahlen gewähltes Behördenmitglied zur Anwendung kommen», so Grolimund.

Eine Disziplinaruntersuchung dauert ihre Zeit und alle darin Involvierten unterstehen dem Amtsgeheimnis, was je nach dem der einen Seite willkommen sein kann. Und: Eine allfällige Strafe kann bis vor Bundesgericht angefochten werden. Bis also die Angelegenheit rechtskräftig abgeschlossen ist, kann es mehr als zwei Jahre dauern.

Wahltag ist Zahltag

Aufgrund der möglichen langen Dauer eines Rechtsverfahrens «empfehlen wir den Gemeinden in Streitfällen eine aussergerichtliche Einigung», so Grolimund. Diese Empfehlung macht aber eher bei Chefbeamten Sinn. Dass eine solche Einigung praktisch nur mit einer Abfindung möglich ist, liegt auf der Hand. Bei politisch gewählten Amtsträgern empfiehlt das Amt für Gemeinden aber auch eine pragmatische Problemlösung: Wahltag ist Zahltag. Diese Empfehlung ist aber laut Grolimund nicht etwa so zu verstehen, jemanden abzuwählen. Vielmehr hat das Volk die Gelegenheit, die Arbeit aller politischen Exponenten zu würdigen. Nach der Wahl hat das Volk das, was es will oder – je nach Sichtweise – das, was es verdient.

In den Gemeinden stehen 2013 die Erneuerungswahlen an. In Grenchen werden diese zur Schlammschlacht, erst recht sollte der dannzumal 63-jährige Stadtpräsident zur Wiederwahl antreten. Und Banga wäre nicht Banga, hätte er nicht im Gefolge der Kritik an seinem Führungsstil angekündigt, er müsse sich eine sechste Kandidatur geradezu überlegen. Viermal wurde er wiedergewählt. Dies liegt einerseits daran, dass viele Grenchner seine Arbeit anerkennen. Anderseits haben jene Parteien, die jetzt laut bellen, nie einen Herausforderer gestellt, der dieser Bezeichnung wirklich gerecht geworden wäre.