Granges politiques
Wasser predigen und Wein trinken

Ein Kommentar von Richard Aschberger, Präsident der SVP Grenchen.

Richard Aschberger
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Richard Aschberger wünscht sich mehr Transparenz von allen Seiten.

Richard Aschberger wünscht sich mehr Transparenz von allen Seiten.

Hanspeter Baertschi

Zitat: «... ist der Ansicht, dass die Arbeit der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen etwas wert ist. Arbeit, für die nichts bezahlt wird, ist landläufig auch nichts wert. Im alten Reglement hatte ein Gemeinderat den Ansatz einer Putzfrau. Der neue Ansatz ist nicht übermässig und hat mit Abzockerei nicht das Geringste zu tun, sondern normal.» Zitat Ende.

Nun, von wem war das Zitat im Jahr 2010 im Gemeinderat unter dem Traktandum «Totalrevision Sitzungsgeldreglement»? Nein, nicht von mir oder einem bürgerlichen Kollegen, sondern von der SP, namentlich von Clivia Wullimann. Wasser predigen und Wein trinken, so mag man die Volksvertreterinnen.

Der SVP im Gemeinderat und in Kolumnen Gierigkeit beim Sitzungsgeld vorwerfen, selber aber war man damals klar und unmissverständlich für die dauerhafte Erhöhung der Sitzungsgelder und zwar auch von allen städtischen Kommissionen!

Übrigens: Die Totalrevision wurde damals von der SP sogar einstimmig durchgewinkt, aber auch von allen anderen Parteien ausser der SVP (alles ist im öffentlichen Protokoll nachzulesen).

Was hat die damalige Revision konkret verursacht? Jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 50 000 Franken! Und nun wollte die SP-Gemeinderatsfraktion grosszügigerweise auf das halbe Sitzungsgeld bis Ende 2016 verzichten, also für ein paar Wochen nur exakt so viel kassieren, wie es bis 2010 vor der Revision war. Das nenne ich mal einen ehrlichen Vorschlag, das taugt als Lehrstück im Duden unter dem Substantiv «Heuchelei».

Wer meint, er tue der Stadt etwas Gutes, kann auch einfach einen Betrag X der Stadtkasse überweisen, Einzahlungsscheine gibt es genügend im Stadthaus. Da muss man nicht unnötig für zig Stunden Stadtverwaltung und Rechtsdienst beschäftigen.

Apropos Wasser predigen und Wein trinken . . .
Traktandum 2815 von der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2014: Thema «saubere Gemeinderäte». Den anderen wirft eine SP-Gemeinderätin vor, intransparent zu sein, etwas verstecken zu wollen usw., und man verspricht, dass bis Ende Jahr (also Ende 2014, soweit ich weiss, war das schon vor kurzem . . .) Transparenz geschaffen wird und von der SP Grenchen die jeweiligen Ratsmitglieder die Strafregisterauszüge und letzten definitiven Steuerveranlagungen publizieren werden im Internet.

Nun, wo sind die Dokumente Stand gestern Montag? Nirgends, wie so viele Ankündigungen von der gleichen Seite, Schall und Rauch. Fragt sich nur, wer jetzt eigentlich etwas zu verstecken hat . . . Also liebe SP Grenchen – lasst euch beim Wort nehmen und veröffentlicht die angekündigten Dokumente oder macht keine Versprechen, die ihr nicht einhaltet.

Lasst die Polemik und helft mit, das strukturelle Defizit der Stadt zu bekämpfen. Das geht nur mit den von mir angesprochenen Kompromissen, jeder und jede muss einen Anteil leisten, damit es aufgeht.