Grenchen
Was wäre wenn der Stadtpräsident Boris Banga abgewählt würde?

Einige Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Abwahl von Amtsinhaber Boris Banga schwirren umher. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob Banga eine Rente in einer vergleichbaren Höhe kriegt, wie sie ein Regierungsrat erhält?

Oliver Menge
Drucken
Teilen
Boris Banga

Boris Banga

Zugegeben, die Fragestellung ist rein hypothetisch, aber dennoch zulässig: Was für finanzielle Konsequenzen hätte eine Abwahl des amtierenden Stadtpräsidenten Boris Banga für ihn persönlich? Oder was würde geschehen, wenn er von sich aus jetzt nicht mehr zum 2. Wahlgang antreten würde - was ja faktisch der Einreichung seiner Demission entsprechen würde? Kriegt Boris Banga nach 22 Jahren im Amt eine Rente in einer vergleichbaren Höhe, wie sie ein Regierungsrat nach einer gewissen Amtszeit erhält? Dort bewegt sich eine solche Rente in der Höhe des halben Gehalts.

Keien Rente wie Regierungsräte

Wer glaubt, die Reglemente der Stadt Grenchen, die für jedermann einsehbar sind, geben auf diese Fragen eindeutige Antworten, der irrt. Eine Frage zumindest lässt sich einfach beantworten: Eine Rente im Sinne, wie sie Regierungsräte erhalten, ist laut Auskunft von Luzia Meister, Leiterin des Rechtsdienstes, nicht vorgesehen. Diese Rente wurde beim Kanton übrigens auch erst nach der Abwahl von Roberto Zanetti 2005 eingeführt, es war die erste Abwahl eines amtierenden Regierungsrates überhaupt im Kanton Solothurn. Und die Magistraten erhalten sie auch erst nach einer gewissen Zeit im Amt - Zanetti hätte nach nur zwei Jahren als gewählter Regierungsrat nicht davon profitieren können.

Schwer vermittelbar?

Aber wie steht es um einen vollamtlichen Stadtpräsidenten, der 22 Jahre im Amt und für einen Stellenvermittler schwer vermittelbar wäre? Im Fall von Boris Banga erübrigt sich diese Frage schon fast, da er bis Ende 2013 so oder so im Amt bleibt und bereits in diesem Jahr seine ordentliche Pension beziehen könnte. Oder genauer: Laut Personalordnung Artikel 69 Absatz 2 ist zwar das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit Erreichen des Pensionsalters im Fall des Stadtpräsidenten nicht automatisch beendet, aber auch er erreicht sein Pensionsalter an demjenigen Monatsersten, welcher der Vollendung des 64. Altersjahrs folgt. Das ist bei Boris Banga schon am 1. September dieses Jahr, also noch vor dem 2. Wahlgang, der Fall. Sollte er allerdings wiedergewählt werden, ist es seine Entscheidung, wie lange er im Amt bleiben will. Die Frage nach einer Amtszeitbeschränkung erübrigt sich.

Anspruch auf Ersatzleistungen

Luzia Meister verweist auf den Artikel 74 in der Personalordnung: Wird ein vom Volk gewählter Amtsinhaber unverschuldet nicht wiedergewählt, hat er während fünf Jahren Anspruch auf Leistungen in der Höhe einer ordentlichen Altersrente. Hat er das 55. Altersjahr erreicht, dauert der Anspruch bis zum Erreichen des Pensionsalters - was bei Boris Banga bereits der Fall wäre.

Der letzte Absatz des Artikels hingegen wirft wiederum Fragen auf: «Die Nichtwiederwahl gilt insofern als verschuldet, wenn ihr Disziplinarverfahren oder strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht vorangegangen sind.» Nicht weiter erläutert sind die Konsequenzen, man muss annehmen, dass es in dem Fall einfach keine Entschädigung gibt. Stadtpräsident Boris Banga hat bekanntlich ein Disziplinarverfahren gegen sich selber eingeleitet, dies aufgrund der Mobbing-Vorwürfe, die gegen ihn erhoben worden waren.

«Verschuldete Nichtwiederwahl»

Das Verfahren endete zwar mit einem Vergleich, aber die Bürgerlichen machten den Führungsstil und den Umgangston Bangas zu ihrem Wahlkampfthema. Sollte er also nicht wiedergewählt werden, könnten bürgerliche Kreise das als eine «verschuldete Nichtwiederwahl» bezeichnen. Aber auch dann hätte das für ihn finanziell insofern keine Auswirkungen, da er das ordentliche Pensionsalter bereits erreicht und somit Anrecht auf eine Altersrente hätte.

So oder so bleibt Boris Banga noch mindestens bis Ende Jahr im Amt und bezieht ein Gehalt, das laut Personalordnung Artikel 28 Absatz 2 ausserhalb der ordentlichen Besoldungsskala durch den Gemeinderat festgesetzt wurde. Dieses Gehalt gilt auch für seinen möglichen Nachfolger.

Aktuelle Nachrichten