Grenchen - Von wegen Schliessung! Uni-Studie empfiehlt Ausbau des Bundesamtes

Eigentlich hätte der Bundesrat am 16. Mai über das Schicksal des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) entscheiden sollen. Der Entscheid wurde vertagt. «Das WBF scheint überrascht worden zu sein vom Widerstand gegen den Abbau», meint Christof Jakob, Gewerkschaftssekretär beim VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste ) in Bern.

Im März wurde bekannt, dass Bundesrat Schneider-Ammann die Schliessung des Bundesamtes in Grenchen plant, notabene des einzigen Bundesamtes im Kanton Solothurn. Noch sei nichts spruchreif, wurde damals im Generalsekretariat des Departementes für Wirtschaft Bildung und Forschung (WBF) abgewiegelt, doch dass die Uhr (einmal mehr) am Ticken ist, wurde spätestens damals klar.

Fakten bisher verschwiegen

Jetzt wird bekannt, dass die Hochschule St. Gallen HSG dem Bundesrat eigentlich zum puren Gegenteil geraten hat: nämlich das Bundesamt zum Kompetenzzentrum für hoheitliche Aufgaben und Forschung rund ums Wohnen auszubauen. Im Frühjahr 2016 hatte das Institut für systemisches Management und Public Governance die «Strategische und organisatorische Neupositionierung der Bundesaufgaben im Wohnungswesen» im Auftrag des WBF untersucht und hat Empfehlungen zur Zukunft des BWO abgegeben.

Für die strategische Neupositionierung des BWO wird von den Autoren der Studie das Aufgabenszenario «Kompetenzzentrum Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung» empfohlen, da dieses am besten die zukünftigen Herausforderungen der Wohnungspolitik aufgreife, wie es in der Studie heisst. Die Forscher hatten dieses Szenario selbständig entwickelt, nachdem das Generalsekretariat WBF bei den Forschungsfragen den Schalter primär auf Abbau gestellt hatte.

Ausland macht das Gegenteil

Untersucht wurden danach verschiedene Szenarien mit unterschiedlicher Abbau-Intensität. Dass diese Forschungsvorgaben unter Umständen ins leere zielen, lässt das Institut im «Management Summary» durchblicken, indem erwähnt wird, dass die in der Schweiz auslaufende staatliche Förderung von günstigem Wohnraum andernorts eine Wiederbelebung erfährt: «Unter dem Eindruck einer starken Wohnraumnachfrage insbesondere in Ballungsräumen kommt es aktuell zu einer Renaissance der nationalen Ebene: So haben z.B. Deutschland und Frankreich Aktionsprogramme für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht, die u.a. den Ausbau der öffentlichen Förderung beinhalten», schreiben die Autoren.

Ein schlagkräftiges Bundesamt könnte die Wohnforschung ausbauen, den Wissenstransfer und die Vernetzung mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Akteuren des Wohnungswesens gewährleisten, kommt die Studie zum Schluss.

Studie ans Licht gezerrt

Nur: als im Frühjahr 2018 die verschiedenen Szenarien für die Zukunft des BWO ruchbar wurden, war der Favorit der HSG, nämlich der Ausbau, gar nicht darunter. Im Vordergrund stand die Schliessung des Standortes Grenchen und die Integration der Aufgaben in ein Büro des Generalsekretariats.

Eine Variante notabene, die in der Untersuchung der HSG nicht gut weg kommt. Einerseits werde die Abwertung zum Büro wohl als «Abwertung des Politikfeldes» missverstanden, andererseits wäre ein «Büro für Wohnungswesen» inmitten der Stabsstelle ein Fremdkörper, wird moniert.

Die Information, dass da noch mehr war als nur die vier Abbauszenarien, sickerte auch zum VPOD durch und die Gewerkschaft wurde in der Folge aktiv, wie Gewerkschaftssekretär Christof Jakob weiter erläutert. «Wir haben gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip die Herausgabe dieser Studie der Hochschule St. Gallen erreicht und sind der Meinung, dass sie ein wichtiger Diskussionsbeitrag für die Zukunft des BWO ist, der nicht einfach unter den Tisch gewischt werden darf.»

Ausbau auch in Grenchen sinnvoll

Ein grosser Wermutstropfen für Grenchen bleibt aber bestehen. Auch das favorisierte Szenario des BWO-Ausbaus kommt nämlich ohne den Standort Grenchen aus. Denn die Forscher sehen den Standort Bern besser geeignet für den Wissenstransfer und die Vernetzung der Akteure des Wohnungswesens. Derselbe Kompetenzaufbau am Standort Grenchen wird in der Studie aber hin als zweitbeste Variante bezeichnet. Durch eine Zentralisierung der Wohnbauförderung könnten hier sogar der Vollzug kantonaler Aufgaben der Wohnbauförderung angeboten werden.

Ausgeblendet wird, dass die Vernetzung der Akteure faktisch schon stattgefunden hat, beispielsweise durch die Wohntage, an denen sich die ganze Szene regelmässig in Grenchen trifft. Für Jakob ist denn auch die Verlagerung des BWO von Grenchen weg nicht zwingend - im Gegenteil. «Die Mitarbeitenden haben sich in der Region Grenchen arrangiert und werden sich nicht einfach so nach Bern verpflanzen lassen». Damit könnte mit dem vermeintlichen Kompetenzausbau auch gerade das Gegenteil passieren, nämlich ein Verlust von Kompetenzen.

Die Gewerkschaft VPOD will weiter für den Standort Grenchen kämpfen, versichert Jakob: «Wir wehren uns gegen den unsinnigen Abbau und die Verlegung nach Bern, damit auch weiterhin eine aktive Wohnungspolitik möglich ist.»

Durch eine Schliessung des Bundesamtes für Wohnungswesen würden in Grenchen 46 Arbeitsplätze, darunter auch drei Lehrstellen, verschwinden.