Moschee
Von Büren zieht gegen Bau der Moschee vor Gericht

SVP-Gemeinderat Ivo von Büren fühlt sich betrogen, weil die albanisch-islamische Gemeinschaft auf seinem früheren Land bauen will. Jetzt landet der Streit vor Gericht.

Patrick Furrer
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Gemeinderat Ivo von Büren (links) will Verkauf vom Gericht ungültig erklären lassen

Gemeinderat Ivo von Büren (links) will Verkauf vom Gericht ungültig erklären lassen

Solothurner Zeitung

Ivo von Büren zerrt seine Widersacher im Moschee-Streit vor Gericht. Der Gemeinderat und Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft hat gegen die Garagisten Neat und Isa Ismaili, welchen er sein Landstück an der Maienstrasse verkauft hatte, Klage eingereicht. Im Sommer wird der Streit nun vor Gericht ausgetragen, bereits im März finden erste Zeugeneinvernahmen statt.

Er habe ihnen das Grundstück, auf dem nun die Moschee gebaut werden soll, nur verkauft, weil sie ihm vorgegaukelt hätten, dass sie dort eine Einstellhalle bauen wollten, sagt von Büren. «Ich hätte das Land nie verkauft, wenn ich gewusst hätte, dass dort eine Moschee gebaut werden soll.»

Verkauf für ungültig erklären?

Konkret wirft SVP-Politiker Ivo von Büren Ismailis vor, sie hätten als «Strohmänner» fungiert. Da er und sein Treuhänder ein vorhergehendes Kaufangebot der albanisch-islamischen Glaubensgemeinschaft abgelehnt hatte, hätten Ismailis – von denen einer offenbar früher selbst Mitglied der Glaubensgemeinschaft war – unter Vortäuschung anderer Absichten das Land gekauft und dann an die Glaubensgemeinschaft weitergegeben.

Bei einem Schuldspruch gegen Neat und Isa Ismaili wegen so genannter «Willensmängel» könnte der Verkauf jetzt für ungültig erklärt werden. Von Büren erhielte seine Landparzelle zurück. Die Glaubensgemeinschaft hätte keine Chance mehr, ihr Zentrum zu realisieren – zumindest nicht auf diesem Landstück.

Parteikollegen als Zeugen

«Die wollen da eine Art Gotteshaus bauen. Aber es ist doch keine Grundlage, wenn man das auf einer Lüge aufbauen will», meint Ivo von Büren grantig. Nun habe er «weder Kosten noch Mühen gescheut, eine Gerichtsverhandlung einzuleiten.» Eine vermeintliche Täuschung zu beweisen ist aber wohl schwierig, auch wenn zum Prozess offenbar ausserordentlich viele Zeugen eingeladen sind – auch die Parteikollegen Heinz Müller und Richard Aschberger. Den beiden SVP-Männern ist aber unverständlich, warum sie aussagen müssen. «Ich bin gespannt, was ich dazu beitragen soll», sagt Müller. Aschberger ergänzt: «Warum muss ich einen halben Tag vor Gericht verlieren, wenn ich mit der Angelegenheit nichts zu tun habe?» Es handle sich um eine Privatangelegenheit von Bürens. Fakt ist aber: Auch Müller und Aschberger hatten zumindest versucht, gegen das Baugesuch der Glaubensgemeinschaft Einsprache zu erheben.

«Nichts vorgetäuscht»

Trotzdem: Alle Vorwürfe vonseiten Ivo von Bürens sind nicht bewiesen. Für Neat und Isa Ismaili gilt die Unschuldsvermutung. Sie hatten schon früher erklärt, dass sie keinesfalls als Strohmänner fungiert hätten und auch niemanden hätten täuschen wollen. Sie hätten tatsächlich eine Einstellhalle bauen wollen, das Projekt sei aufgrund fehlender Mittel aber gescheitert, und so hätten sie das Land eben weiterverkauft.

Isa Ismaili wollte aktuell keine Auskunft mehr geben. Seiner Reaktion war aber anzumerken, dass seiner Meinung nach die Lügner in dieser Geschichte sicherlich nicht er und sein Vater sind. Ismailis verweisen auf ihren Anwalt Matthias Miescher. Zum laufenden Verfahren will dieser keine Stellung nehmen. Nur so viel: Ivo von Büren mache geltend, dass er getäuscht worden sei – und Ismailis weisen dies zurück. Miescher: «Meine Klienten haben immer mit offenen Karten verhandelt und gegenüber dem Verkäufer nichts verheimlicht.»

Von Büren sieht das ganz anders. Er deutet sogar an, dass ihm die Glaubensgemeinschaft damals eine grosse Menge Bargeld angeboten habe. Jedenfalls sei klar, dass er das Landstück zurück und den Moscheebau verhindern wolle. «Und, so Gott will», sagt von Büren, «bekomme ich recht.»