Grenchen - Mehr Transparenz in der Politik

An der Gemeindeversammlung im vergangenen Herbst wurde eine überparteiliche Motion (Erstunterzeichnerin war Angela Kummer, SP) eingereicht, die eine «transparentere Gemeinderatskommission und Verwaltung» fordert. Die Motion wird an der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend zuhanden der Gemeindeversammlung behandelt.

Sie fordert, dass allen Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten die Traktanden und Protokolle der GRK-Sitzungen zugestellt werden, dazu auch die rollende GRK-Geschäftsplanung. Dies alles soll gleichzeitig mit der Information der GRK erfolgen.

Aktiver kommunizieren

Weiter fordert die Motion, dass die GRK gegenüber der Öffentlichkeit aktiver kommunizieren soll, indem nach jeder GRK-Sitzung eine Medienmitteilung mit den wichtigsten Beschlüssen veröffentlicht werden soll.

Begründet wird die Forderung damit, dass die Stadt Grenchen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber «verpflichtet ist, über möglichst viele ihrer Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse Rechenschaft abzulegen», wie es in der Motion heisst. Ziel sei mehr Transparenz gemäss Öffentlichkeitsprinzip ohne Umstellung des politischen Systems. Die neuen Regeln würden die politische Legitimation der Gremien stärken und die Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder verkleinern.

Ablehnung empfohlen

Die Stadt empfiehlt dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung, die Motion abzulehnen. Es sei zunächst fraglich, ob es in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liege, über den korrekten Vollzug von Rechtspflichten durch die Verwaltung respektive die GRK zu befinden oder Anweisungen zur Umsetzung zu geben.

Den Motionären gehe es um die Informationspraxis der GRK. Diese lasse sich durchaus im Dialog mit dem Gemeinderat verfeinern, zeigt sich die Verwaltung gesprächsbereit. Sie verweist aber darauf, dass die meisten GRK-Geschäfte vertraulich seien (Personalgeschäfte, Verhandlungen, Immobilien etc.).

Auch wird auf die seit 2003 geltende Regelung verwiesen, dass die GRK-Mitglieder ihre Fraktionen über die (nicht vertraulichen) Beschlüsse orientieren dürfen. Der Versand von allen Dokumenten an alle Räte widerspreche zudem dem Grundsatz des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses, wonach «jeder so viel wissen darf, wie er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht».

Informationsflut statt das Wesentliche

Die von den Motionären behauptete Verpflichtung zur umfassenden Information bestehe nicht. Vielmehr hätten die Gemeinden «nach ihren Möglichkeiten» zu informieren, wie es im Gesetz heisst. Ein Zuviel an Information versperre den Blick aufs Wesentliche und könne auch kontraproduktiv sein.