Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn tritt auf die Einsprachen der Stiftung Landschaftsschutz, von Helvetia Nostra, Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz und Pro Natura Solothurn – Solothurnerischer Naturschutzverband gegen das Projekt Windpark auf dem Grenchenberg nicht ein. So beschlossen und verfügt am 15. September 2015.

Was für manche wie ein Witz klingen mag, ist keiner. Tatsächlich sind die vier wohl aussichtsreichsten Einsprecher gegen den einstimmigen Entscheid des Grenchner Gemeinderats in Sachen Projekt Windpark, kläglich abgeblitzt. Und wieso? Weil der Kostenvorschuss für das Verfahren viel zu spät und nicht fristgerecht bezahlt wurde (siehe Kasten).

Ein gewaltiger Bock

Ein Anwalt, der nicht namentlich genannt werden will, meinte gegenüber dieser Zeitung: «Das ist wohl das Allerschlimmste und Peinlichste, das einem Anwalt passieren kann – eine Frist zu verpassen, was dann solche Konsequenzen nach sich zieht.» Es sei oberste Pflicht eines jeden Anwalts, dafür zu sorgen, dass gerade solche Kostenvorschüsse rechtzeitig bezahlt werden, weil sonst das ganze Verfahren und die ganze Vorarbeit, die ja Tausende von Franken gekostet haben kann, «für die Katz gewesen ist». Da sei ein gewaltiger Bock passiert und diese Fürsprecherin müsse sich wohl jetzt ziemlich warm anziehen. «Das könnte sogar ein Schadenersatzverfahren nach sich ziehen, und je nachdem, wie das Gericht dann entscheidet, wird das sehr teuer.»

Tatsächlich sind die Beschwerden der vier Umwelt- und Naturschutzverbände jetzt vom Tisch, und zwar ganz. Zwar haben die Beschwerdeführer noch bis heute 18.00 Uhr Zeit, gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements beim Regierungsrat Beschwerde einzureichen, aber der Regierungsrat müsste sozusagen das Verwaltungsrechtspflegegesetz ausser Kraft setzen, meint der Fachmann. Und Pascale von Roll, die stellvertretende Staatsschreiberin, bestätigt auf Anfrage, dass bis gestern noch kein entsprechendes Schreiben der Beschwerdeführer eingegangen sei.

Beschwerde wäre chancenlos

Nicole Hirt, Präsidentin von Pro Natura Solothurn, einem der Verbände, die Beschwerde eingelegt haben, räumt ein, dass da ein grosser Fehler passiert sei. Aber: «Wer arbeitet, der macht Fehler.» Die Fürsprecherin habe das Schreiben des Bau- und Justizdepartements, bevor sie selber in die Ferien gefahren sei, an die Beschwerdeparteien, also die vier Verbände weitergeleitet, aber die Verantwortlichen seien selber in den Ferien gewesen und so seien die Schreiben mit der Zahlungsaufforderung liegengeblieben. «Das ist wirklich dumm gelaufen, aber bei diesen Verbänden handelt es sich auch nicht um Profi-Organisationen, da kann so etwas passieren.»

Man verzichte darauf, beim Regierungsrat gegen die Verfügung Beschwerde einzulegen, denn die Aussichten auf Erfolg seien minimal, so Hirt. Stattdessen werde man sich wohl nun bei anderen Einsprechern, wie dem Schweizerischen Vogelschutz und der Vereinigung Pro-Grenchen, der 152 Einzeleinsprachen vertritt, anhängen und versuchen, dort die Interessen der Natur- und Umweltschutzverbände wahrzunehmen.

Per Just, Geschäftsleiter der SWG, welche das Projekt Windpark verantwortet, freut sich zwar irgendwie über den Lapsus, der da passierte, denn «jede Einsprache, die wegfällt, ist gut fürs Gemüt», wie er sagt. Was das Ganze inhaltlich bedeute, könne er schlecht beurteilen, er gehe aber davon aus, dass es trotz des Wegfalls der «prominenten» Beschwerden nicht zu einer Abkürzung des Verfahrens komme, da die Gegnerschaft ja angekündigt habe, den Fall wenn nötig bis vor Bundesgericht zu ziehen.

Damit gemeint ist an erster Stelle die Vereinigung ProGrenchen, die daraus nie ein Geheimnis gemacht hat. «Wie kann so etwas nur passieren?!», Jürg Allemann, Vize-Präsident der Vereinigung ProGrenchen ist bestürzt. Er persönlich hätte gegen die Verfügung Beschwerde eingelegt und jede Möglichkeit bis zuletzt ausgeschöpft. Glücklicherweise seien die Beschwerden der Umweltverbände sozusagen deckungsgleich mit der von ProGrenchen, betont er. «Wir werden unsere Strategie nicht verändern und weiterfahren, wie bisher.» ProGrenchen stehe im Kontakt mit den Verbänden und diese wollten nun verstärkt auf Information setzen, um aufzuzeigen, was der Bau von Windkraftanlagen für Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätten.

Das letzte Kapitel über das Projekt Windpark Grenchen ist also noch nicht geschrieben.