Hintergrund des in alarmistischem Ton abgefassten Vorstosses sind die sich häufenden Chef-Vakanzen (Baudirektion, Polizeikommando, Feuerwehr etc.), Reorganisationen und Sparmassnahmen. «Und wer noch geblieben ist, überlegt sich jetzt den Absprung», meinte Angela Kummer (SP).

Allerdings kam der Vorstoss im Gemeinderat nicht gut an und wurde nicht einmal von der SP geschlossen unterstützt. Alex Kaufmann und Anna Duca enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, nachdem Stadtpräsident François Scheidegger und Personalchefin Esther Müller Punkt für Punkt zu den teilweise happigen Vorwürfen (wir berichteten) Stellung genommen hatten. «Ja, es gibt eine gewisse Unsicherheit, insbesondere in den aktuellen Phasen der Veränderung», räumte Scheidegger ein.

Diese aber mit «unreflektierten Gerüchten» noch zusätzlich zu schüren, sei verantwortungslos. Es sei die Pflicht der Politik, der Personalverbände und der Mitarbeitenden, gerade in Zeiten, in denen die Stadt rote Zahlen schreibe, nicht noch für zusätzliche Angst zu sorgen.

Einmal mehr wurde unterstrichen, dass bei der Reorganisation der Bauverwaltung keine Entlassungen vorgenommen würden. In der GRK-Sitzung von heute Mittwoch werde sowohl die Neubesetzung des Feuerwehrkommandanten als auch des Chefs Hochbau entschieden. Auch würden die Massnahmen der Personalumfrage entgegen den Vorwürfen umgesetzt.

"Nicht umsetzbar"

Die Forderung der Motionärin Clivia Wullimann, der Gemeinderat müsse künftig die Personalangelegenheiten regeln, sei «weder faktisch noch juristisch umsetzbar», meinte Scheidegger und empfahl die Motion zur Ablehnung. 

Heinz Müller (SVP) sprach von einem Misstrauensvotum der SP gegen ihr eigenes GRK-Mitglied Urs Wirth und plädierte für Nichteintreten. Auch FDP-Fraktionschef Hubert Bläsi kritisierte das «Sammelsurium von Behauptungen, Fakten und Spekulationen», welches lediglich geeignet sei, wieder alte Gräben aufzureissen. Die Motion wurde mit 11 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Regierungsrat hat die Verordnungen zum Wirtschaftsgesetz auf 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Die Gemeinden werden zuständig für Anlass- und Freinachtbewilligungen (wir berichteten). Der Gemeinderat hat nun ein «Reglement über Anlassbewilligungen und die Einzelausnahmebewilligung für Wirteschluss» genehmigt – aber erst teilweise. Auf Antrag von Vize-Stadtpräsident Urs Wirth wird der Teil über Anlassbewilligungen nochmals überarbeitet. Insbesondere die Gebührenkompetenz der Stadtpolizei als Vollzugsbehörde erschien Wirth etwas gar rudimentär verfasst. Der Abschnitt soll einer zweiten Lesung unterzogen werden.

111 Geschäfte behandelt

In seiner Schlussansprache liess der Stadtpräsident das politische und gesellschaftliche Jahr Revue passieren. Er erwähnte zahlreiche Anlässe und die Statistik der Ratssitzungen: Der Gemeinderat behandelte an 11 Sitzungen 111 Geschäfte. Sitzungsdauer total: 30 Stunden, 15 Minuten.

Aus Anlass des Jubiläums 125 Jahre Bachtelen tagte der Gemeinderat im Heilpädagogischen Zentrum Bachtelen. Institutsdirektor Karl Diethelm und Andreas Kummer, Präsident des Vereins Kinderheim Bachtelen, orientierten über das Jubiläumsjahr 2016.