Flughafen Grenchen - Umweltverbände wehren sich gegen eine neue Piste

Das Vorhaben des Regionalflugplatzes Grenchen, die Piste zu verlängern, dürfte alles andere als einfach zu realisieren sein. Im Dezember bereits mussten die verantwortlichen Stellen den ursprünglichen Plan, die Flugpiste gegen Osten zu erweitern, aufgrund des Widerstandes der betroffenen Gemeinden und aus umweltpolitischen Überlegungen ad acta legen.

Stattdessen gab der Regierungsrat grünes Licht für das «Projekt West» (wir berichteten). Eine allerdings nicht minder umstrittene Idee. Mit Widerstand ist vor allem vonseiten der Umweltverbände zu rechnen. Der Grund: Der projektierte Pistenabschnitt käme nicht nur in die kantonale Landwirtschafts- und Schutzzone zu liegen, sondern ritzt gleichzeitig auch das seit 1992 im Bundesinventar verzeichnete Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler und internationaler Bedeutung.

Pro Natura und WWF sagen Nein

Beide Schutzzonen sind auf Druck der Naturschutzverbände, allen voran Pro Natura Solothurn, in den 1980er- und 90er-Jahren im Zusammenhang mit der Projektierung der Autobahn 5 entstanden (siehe gestrige Ausgabe). «Schon allein aufgrund dieser Vorgeschichte respektive dieses Erbes unserer Vorgänger können wir keine andere Position haben, als die Pistenverlängerung abzulehnen», sagt Pro-Natura-Präsidentin Irene Froelicher (Lommiswil) auf Anfrage.

Und: «Wissensstand heute ist eine Pistenverlängerung - egal, ob nach Westen oder Osten - für uns nicht verhandelbar.» Unmissverständlich betont sie: «Dafür kämpfen wir falls nötig bis zum Schluss», also bis vor Bundesgericht. Möglich wäre gar, den Europäischen Gerichtshof in Strassburg anzurufen. Froelicher befürchtet zudem, dass auf den einen Eingriff in die Schutzzonen schon bald der nächste folge.

«Wir werden Pro Natura voll und ganz unterstützen», sagt Elsbeth Wirth, Geschäftsführerin WWF Solothurn. Grundsätzlich ist der WWF der Ansicht, dass Grenchen von der Auslastung kein Flughafen werden, sondern ein Flugplatz bleiben soll.

Eine heikle Ausgangslage

Der Regierungsrat ist sich der heiklen Ausgangslage im Rahmen des bundesrechtlichen Verfahrens (siehe Kasten) voll bewusst. Zwar bezeichnete er im Dezember die Pistenverlängerung als «für den Kanton und die Region Jurasüdfuss von grosser wirtschaftlicher Bedeutung». Auf Nachfrage betont Baudirektor Walter Straumann aber, dass die Stellungnahme auf die Frage des Flughafens erfolgt sei, ob die Ausbaupläne überhaupt weiterzuverfolgen seien.

Das politische Bekenntnis des Regierungsrates zur Pistenverlängerung wiederum erfolgte «klar unter dem Vorbehalt aller Abwägungen, die noch gemacht werden müssen». Von dem her «ist gar nichts entschieden», so Straumann, nicht nur bezüglich der Schutzzonen: Für die bestehende Kantonsstrasse muss die Piste für viel Geld untertunnelt werden. Wie viel der Wirtschaft die Pistenverlängerung effektiv wert sei, werde sich am Willen und am Umfang zur Kostenbeteiligung zeigen müssen.

Interessenabwägung geplant

Wie Bernhard Staub, Chef im kantonalen Amt für Raumplanung, erläutert, nimmt der Kanton in den nächsten Monaten eine umfassende Interessenabwägung vor. Dies unter Einbezug aller betroffenen Gruppierungen. Neben den Interessen von Natur und Landschaft sollen dabei auch jene der Gesellschaft und der Wirtschaft in die Planungsüberlegungen einfliessen.

Besonders heikel ist für Staub in erster Linie, dass die projektierte Pistenverlängerung die nationale Schutzzone ritzt. Als Resultat einer Interessenabwägung, so der RaumplanungsExperte, sei es aber dennoch verantwortbar, die Bundesschutzzone im Rahmen einer Richtplanänderung zu reduzieren. «Die Grenzen der nationalen Schutzzone verlaufen entlang von Parzellengrenzen und wurden nicht nach wissenschaftlichen Kriterien definiert.» Hinzu komme, dass die Piste die nationale Schutzzone nur ganz am Rand tangiert - und damit nur eine geringe Verkleinerung nötig wäre.

Als grundsätzlich weniger problematisch erachtet es Bernhard Staub, dass die neue Piste auch in der kantonale Landwirtschafts- und Schutzzone zu liegen kommt. «Die kantonalen Interessen an einer schützenswerten Landschaft stehen hier direkt den kantonalen Interessen an einem funktionstüchtigen Flugplatz gegenüber.» Der Flugplatz Grenchen aber sei für den Kanton Solothurn gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht von Bedeutung. Ohne flankierende Massnahmen sei das Projekt freilich nicht realisierbar, unterstreicht der Amtschef.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Pistenverlängerung zu erhöhen, wäre es möglicherweise sinnvoll, dass der Flugplatz die Summe der Flugbewegungen reduziert. Zudem könnte das Betriebsreglement gewisse Einschränkungen des Flugbetriebs während der Mittagszeit und auch an den Wochenenden verfügen. Und weiter müsste sich der Flughafen dazu verpflichten, finanzielle Mittel für die Aufwertung des Naturreservats zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftliche Existenz bedroht

«Ohne eine Verlängerung der Piste ist die langfristige Existenz des Flughafens infrage gestellt», betont Carlo Crivelli, Vizepräsident des Verwaltungsrates des Grenchner Flugplatzes. Der Flugplatz sei neben der Schulungs- und Privatfliegerei zunehmend auf Geschäftsflüge angewiesen.

Neue Sicherheitsvorschriften erfordern für diesen Bereich aber eine Erweiterung der Piste. «Es ist uns klar, dass der Flugplatz gewisse Ersatzmassnahmen leisten muss.» Crivelli signalisiert damit vor allem die Bereitschaft der Flugplatzbetreiber, bestimmte Umweltprojekte zu finanzieren.