Gemeindeversammlung Grenchen

Überschuss von 3 Millionen kaschiert Sozialausgaben

Das Gebäude der Heilpädagogischen Sonderschule an der Breitengasse wird vom Kanton übernommen.at.

Das Gebäude der Heilpädagogischen Sonderschule an der Breitengasse wird vom Kanton übernommen.at.

Die Gemeindeversammlung im Parktheater konnte die Rechnung 2012 der Stadt mit einem Ertragsüberschuss von 3 Millionen Franken genehmigen. Doch die Sozialkosten steigen scheinbar unaufhaltsam.

Nur 38 Stimmberechtigte genehmigten im Parktheater diesen Jahresabschluss. Das sind etwa 0,4 Prozent der stimmberechtigten Grenchnerinnen und Grenchner (ca. 9700). Die Politik scheint sich an die minimale Partizipation zu gewöhnen. Der routinemässig vorgetragene «Seiten-Rap» des Stadtpräsidenten führte durch den annähernd 200 Seiten starken Verwaltungsbericht.

Nach dem letztjährigen Defizit und anders als budgetiert, schliesst die laufende Rechnung 2012 vor allem dank deutlich höheren Steuereinnahmen (von 59,3 statt der erwarteten 55,4 Mio. Fr.) mit einem Ertragsüberschuss von rund 3 Mio. Fr. ab; dies bei Einnahmen von 104 und Ausgaben von 101 Mio. Fr. (vgl. Tabelle). Finanzchef David Baumgartner erläuterte die wichtigsten Ausgaben- und Einnahmenposten. Grösster Kostenblock sind mit 20,8 Mio. Fr. die Schulen. Hier wurde das Budget leicht unterschritten, dank weniger Schulmaterial und tieferen Betriebskosten der Schulhäuser.

Gerade umgekehrt ist die Situation bei der Sozialen Wohlfahrt, dem zweitgrössten Kostenblock. Dieser wuchs um 590 000 Fr. an und betrug 2012 14,9 Mio. Fr. In Grenchen stiegen die Nettoausgaben an die gesetzliche Sozialhilfe auf 9,1 Mio. Fr. an (1,6 Mio. Fr. höher als budgetiert). Auf die Rechnung der Stadt hat dies keinen direkten Einfluss, da die Kosten gesamtkantonal finanziert werden. Ersichtlich ist es aber im Lastenausgleich, der anteilmässig steigt. In Grenchen wurden 2012 773 Haushalte unterstützt, gegenüber 681 im Vorjahr.

Zusätzliche Abschreibungen

Der Ertragsüberschuss wird gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (2 Mio. Fr.) verwendet sowie für die Erhöhung des Eigenkapitals, das nunmehr 33,32 Mio. Fr. beträgt. Der Überschuss führt auch zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 111 Prozent bei den Nettoinvestitionen. Als Revisionsfirma für die nächsten vier Jahre wurde erneut die Firma BDO AG gewählt.

Die Gemeindeversammlung hat ferner einer Übertragung der Schulliegenschaft der Heilpädagogischen Sonderschule (HPS) ins Finanzvermögen der Stadt zugestimmt. Laut Stadtschreiberin Luzia Meister handelt es sich dabei «um eine juristisch notwendige Formalität». Am 14. April wurde in einer kantonalen Volksabstimmung die gänzliche Übernahme der Sonderschulpädagogik durch den Kanton beschlossen.

Der Gemeinderat habe nach Diskussion verschiedener Übertragungsvarianten beschlossen, die Immobilie dem Kanton zu verkaufen. Da nur ein Teil des Areals von der Schule belegt ist und dem Kanton verkauft werden soll, wird das Grundstück parzelliert. Es wurde ein Kaufpreis von 1,6 Mio. Fr. vereinbart für Land, Gebäude und Mobiliar. Der Kanton finanziert heute schon den ganzen Betrieb der Schule.

Mehr Gas verkauft

Zu Beginn der Versammlung genehmigten die Stimmberechtigten den Jahresbericht von Strom/Wasser/Gas Grenchen. Die Stadtwerke verzeichneten 2012 gemäss SWG-Chef Per Just einen Umsatz von 45,2 Mio. Fr. gegenüber 41,9 Mio. Fr. im Vorjahr.

Der Mehrumsatz erfolgte vornehmlich beim Gasverkauf infolge des kalten Winters sowie mit neuen Geschäftsfeldern (z.B. Contracting), die erstmals einen Ertrag von 1,5 Mio. Fr. generieren. Die Nettoinvestitionen liegen mit 4,1 Mio. Fr. leicht unter dem Vorjahr. Insgesamt wurden 2012 folgende Energie- bzw. Wassermengen geliefert: 144 Mio. kWh Strom, 1,36 Mio. m Wasser und 176 Mio. kWh Gas.

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