Brisant auch im letzten Herbst und diesen Frühling, als zwei überparteiliche Postulate diverser Grenchner Gemeinderäte die Überprüfung einzelner Gebiete verlangten, bei denen Tempo 30 bereits eingeführt ist oder noch eingeführt werden soll.

Noch kein Tempo 30 in der Schöneggstrasse

Konkret ging es um die Kastelsstrasse und die Rebgasse: Dort wurde Tempo 30 schon mit allen Begleiterscheinungen, wie Fahrbahnverengungen, Ein- und Ausfahrtstoren et cetera umgesetzt. In der Schöneggstrasse wurde Tempo 30 bislang noch nicht eingeführt, obwohl vom Gemeinderat beschlossen. Denn Richard Aschberger, Präsident der SVP-Grenchen, Ersatzgemeinderat und Anwohner, hatte beim Kanton bereits im März 2011 eine Beschwerde eingereicht und so die Einführung von Tempo 30 vorerst verhindert.

Die Unterzeichner argumentierten in den Postulaten unter anderem mit der Unverhältnismässigkeit von Tempo 30, weil bei Strassen mit grossem Gefälle die Einhaltung der Geschwindigkeit schwierig sei und seit 25 Jahren auch keine nennenswerten Unfälle verzeichnet wurden, die durch Tempo 30 hätten vermieden werden können.

Beide Postulate wurden vom Gemeinderat damals bachab geschickt, allerdings wurde seitens der Stadt versprochen, dass man dem Gemeinderat bis zu den Sommerferien einen Bericht vorlegt, der die Situation, insbesondere bei der Schöneggstrasse, genauer beleuchtet.

Weder das Eine noch das Andere

Die Sommerferien haben begonnen, weder liegt der Bericht zuhanden des Gemeinderats vor, noch wurde die Beschwerde Aschbergers beim Kanton bis jetzt behandelt. Er habe rein gar nichts vernommen, weder in der einen noch der anderen Sache, so Aschberger. «Es kommt mir vor, als werde der Gemeinderat nicht ernst genommen». Denn zumindest hätte er erwartet, dass man ihn darüber informiert, wenn für den Bericht zuhanden des Gemeinderats eine Terminverschiebung nötig sei.

Die Behandlung der Einsprache beim Kanton hängt mit dem Bericht für den Gemeinderat zusammen: Rolf Ziegler, Leiter Verkehrsmassnahmen beim Bau- und Justizdepartement des Kantons, bestätigt den Eingang der Einsprache, für die Aschberger einen Kostenvorschuss von 500 Franken geleistet hat.

Die Sache sei immer noch hängig und werde erst behandelt, wenn der Gemeinderat entschieden habe, Tempo 30 wie geplant auch in der Schöneggstrasse einzuführen, so Ziegler (siehe auch Kasten). Der Ball liege bei Grenchen, so habe er das mit Robert Gerber, dem Kommandanten der Stadtpolizei Grenchen, abgesprochen.

«Die Polizei unternimmt nichts in dieser Sache», meint Gerber auf Anfrage. Die Untersuchung und der Bericht sei Sache der Baudirektion. Die Um- und Durchsetzung Sache der Polizei. Allerdings erinnert Gerber daran, dass im Fall einer Aufhebung der Tempo 30-Regelung in gewissen Quartieren wiederum Publikationspflicht herrsche und man eine Einsprache gegen die Aufhebung machen könne.

«Tempo 30 im Kastels beispielsweise ist rechtskräftig verfügt und mit den nötigen baulichen Massnahmen umgesetzt. Das wieder abzuschaffen und zurückzubauen ist nicht so einfach, wie sich das manche vorstellen.» Ausserdem habe die Polizei auch Dankesschreiben aus der Bevölkerung erhalten, «es gibt in Grenchen nicht nur Gegner von Tempo 30», so der Polizeikommandant.

«Ist versteckte Einnahmequelle»

Doch einer dieser Gegner ist SVP-Gemeinderat Marc Willemin, Erstunterzeichner beider Petitionen. Für den Verkehrsexperten ist klar, dass es sich bei den bereits umgesetzten Tempo 30-Zonen um eine versteckte Einnahmequelle handelt. Denn die meisten der Automobilisten, die wegen zu schnellem Fahren dort erwischt und gebüsst würden, seien Anwohner.

Bei Strassen mit grossem Gefälle sei Tempo 30 bloss eine Falle, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. «Man sollte besser diejenigen ‹picken›, die überall zu schnell fahren», sagt er. Willemin plädiert dafür, in erster Linie die Vernunft walten zu lassen und dort Tempo 30 einzuführen, wo es aufgrund sicherheitstechnischer Überlegungen wirklich Sinn macht.

Auch Willemin wartet auf den Bericht. Einige Tage vor der letzten Gemeinderatssitzung habe er bei der Stadtschreiberin Luzia Meister nachgefragt, wie es denn um den fraglichen Bericht stehe. Und anlässlich der letzten Sitzung vor den Ferien habe Meister in Aussicht gestellt, dass nach den Sommerferien informiert werde.

Der Ball liegt also bei der Baudirektion. Stadtbaumeister Claude Barbey erklärt, dass die verlangte Untersuchung noch in der Pipeline sei. Die Baudirektion habe im Moment andere Prioritäten, insbesondere die Erschliessung der neuen Industrie im Süden der Stadt und die Planung der Verkehrsführung im Fall einer Pistenverlängerung West beim Flughafen. Die Baudirektion werde sich aber voraussichtlich nach den Sommerferien mit dem Thema befassen und bei der Untersuchung auch die Polizei hinzuziehen.