Grenchen
Übernehmen die SWG eine weitere Grenchner Baufirma?
In einer von der SP Grenchen eingereichten Interpellation wird bekannt gemacht, dass das Baugeschäft Enrico Bigolin AG ebenfalls von den SWG übernommen werden soll. Der Firmeninhaber bestätigt entsprechende Verhandlungen. Die SWG kommentieren nicht.
Auf dem Werkhof der Baufirma Bigolin in der Industriezone wird zurzeit nur noch aufgeräumt. Der Eigentümer möchte die Firma den SWG verkaufen.
Gleich zwei Interpellationen mit kritischen Fragen, welche die Städtischen Werke Grenchen (SWG) betreffen, hat die SP an der vergangenen Gemeinderatssitzung eingereicht.
Einerseits stellt die Partei einen Strauss von Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Tiefbau-Firma Panaiia & Crausaz durch die SWG, anderseits hinterfragt sie auch den Investitionsentscheid für die Windkraftanlage auf dem Grenchenberg.
Warum schiesst sich die SP plötzlich auf die SWG ein? Etwa, weil der Gemeinderat letztes Jahr einen SP-Vertreter im SWG-Verwaltungsrat abgewählt hat? «Das hat damit gar nichts zu tun», sagt SP-Partei- und Fraktionspräsident Remo Bill, der bei beiden Interpellationen Erstunterzeichner ist. Er stehe, insbesondere, was den Windpark betrifft, hinter den SWG.
Er wünsche sich aber, dass über die Beschlüsse und Projekte der SWG besser informiert werde. Man habe insbesondere den Eindruck, dass die SWG die Gegnerschaft des Windpark-Projektes unterschätzten. «Es machen sich namhafte Kräfte auf, Windkraftprojekte in den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn zu verhindern. «Man sollte auf die Opponenten zugehen und das Gespräch suchen, statt sich von ihnen überraschen zu lassen.»
Vertrauen gewinnen
Anderseits, so räumt Bill ein, habe er tatsächlich ein ungutes Gefühl, wenn er an Konkurse von deutschen Windparkbetreibern denke, die «Schäden von weit über einer Milliarde Euro an Steuergeldern» hinterlassen, wie Bill in seiner Interpellation formuliert. «Wenn ein Projekt ‹verhebt›, dann muss es sich kritische Fragen gefallen lassen», so Bill weiter. «Die Projektverfasser können mit den richtigen Antworten darauf nur punkten und Vertrauen gewinnen.»
Die richtigen Antworten könnte der SP-Präsident aber auch von seinem Parteivertreter im SWG-Verwaltungsrat erhalten. Auch ohne Interpellation. «Das mag sein. Der Informationsfluss zur Politik könnte tatsächlich besser sein. Aber die Öffentlichkeit, welche sich diese Fragen oft auch stellt, hat nichts davon», so der SP-Präsident und Fraktionschef.
Dasselbe gelte für die Übernahme von Panaiia & Crausaz (P&C) durch die SWG. Hier habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, was die SWG für die Firma bezahlt hätten. «Spätestens bei der Publikation der Jahresrechnung der SWG möchte ich das wissen», so Bill.
Happige Vorwürfe
Er erhebt im Weiteren recht happige Vorwürfe im Zusammenhang der Übernahme. «Mit Daueraufträgen der SWG konnte der Marktwert von Panaiia&Crausaz stets gestützt oder gar erhöht werden – dies mit Steuergeldern.»
So zahle der Steuerzahler den inneren Wert der Firma sogar doppelt, so die Interpellation. SWG-Chef Per Just will (oder darf) zurzeit zu den formulierten Fragen keine Stellung nehmen, auch wenn er bestimmt könnte. Diese seien an die städtische Verwaltung gerichtet und müssten somit von dieser beantwortet werden. Das wird sie zweifellos in Absprache mit dem SWG-Chef tun.
Fragen sind nicht neu
Ein Teil der Fragen wurde auch von dieser Zeitung bereits aufgeworfen und diskutiert. So ist beispielsweise die Rentabilität des Windparks durch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes gesichert.
Die Übernahme einer Privatfirma durch eine öffentlich-rechtliche Firma ist zwar aussergewöhnlich, aber grundsätzlich möglich und im Ermessen des Verwaltungsrates. Die Firmenübernahme sei zur Sicherstellung der Technologie von P&C für Grenchen erfolgt, hatte SWG-Verwaltungsrat Heinz Müller damals begründet.
