Grenchen
Trotz Sparregime «sind die Zeichen positiv», sagt der Stadtpräsident

Der Grencher Stadtpräsident François Scheidegger zeigt sich trotz Sparregime zuversichtlich für das neue Jahr.

Oliver Menge
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François Scheidegger, der Stadtpräsident Grenchens, im Interview in seinem Büro.
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Francois Scheidegger, der Stadtpräsident Grenchens, im Interview in seinem Büro.
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Francois Scheidegger, der Stadtpräsident Grenchens, im Interview in seinem Büro.

François Scheidegger, der Stadtpräsident Grenchens, im Interview in seinem Büro.

Hanspeter Bärtschi

François Scheidegger, alles drehte sich 2017 ums Sparen. Macht es so noch Spass, Stapi zu sein?

François Scheidegger: Es ist herausfordernd, spannend und es wird mir bestimmt nicht langweilig. Aber es ist tatsächlich vielleicht nicht gerade das, was man sich als Politiker wünscht. Die Legislatur 2014 bis 2017 zeigte bei den Finanzen ein deutlich schlechteres Bild als die Legislatur zuvor. Von 2010 bis 2013 konnten erfreuliche Ergebnisse in der Erfolgsrechnung erzielt werden. In den letzten vier Jahren waren die Ergebnisse durchs Band negativ und wir hatten grosse Finanzierungsfehlbeträge zu verkraften. Investitionen mussten zu einem grossen Teil fremdfinanziert werden. Aber: Die aktuelle finanzielle Situation kann auch eine Chance sein. Es zwingt uns, gewisse Massnahmen zu ergreifen und Flurbereinigungen zu machen. Dinge anzupacken, die man lange nicht angefasst hat.

Könnten Sie das konkretisieren?

Wir müssen hier im Stadthaus über die Strukturen nachdenken und sie überprüfen. Wo kann man optimieren? Das sind mühsame und langwierige Prozesse, die wir in den letzten Jahren schrittweise vorgenommen haben und schon erste Schlüsse daraus zogen, auch gewisse Massnahmen getroffen haben. Prozesse, bei denen man eben auch Rücksicht nehmen muss – im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo man einen Abbau einfach verordnen kann. Das ist die Herausforderung und die Kunst des Politikers.

Kann man das in Zahlen fassen?

Wir mussten feststellen, dass die Steuererträge massiv eingebrochen sind, insbesondere bei den juristischen Personen: Ein schwieriges Marktumfeld durch die Finanzmarktkrise, der Frankenschock und andere Ereignisse waren dafür verantwortlich. Insgesamt reduzierte sich der Nettoertrag aus Steuern von 64,6 Mio. Franken im Jahr 2013 auf 52,2 Mio. Franken im Jahr 2016. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das in Jahren mit guten Rechnungsabschlüssen nicht explizit in Erscheinung trat. Und das muss man jetzt, wo wir finanziell nicht besonders gut dastehen, nach und nach abbauen. Ich muss aber dazu sagen, dass das den einen der beiden «Läden» betrifft, die ich leite. Der andere, die SWG, läuft ausgezeichnet, da haben wir diese Probleme nicht.

Was waren für Sie die wichtigsten politischen Geschäfte des vergangenen Jahres? Und was wird uns nächstes Jahr beschäftigen?

Zwei Dinge waren zwingend: Eine moderne Personalordnung wurde eingeführt, was mich sehr freut. Das Geschäft war sehr gut vorbereitet und benötigte Zeit. Man musste den Leuten erklären, weshalb es das braucht und weshalb das wichtig ist. Das Zweite ist die Pensionskassenrevision. Auch hier musste man Überzeugungsarbeit leisten, weil sonst das Personal mit Obstruktion hätte reagieren können. Was etwas unterging in der ganzen Diskussion, war das räumliche Leitbild. Jetzt geht es weiter mit der Ortsplanungsrevision. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat den kantonalen Richtplan demnächst genehmigt und wir dann Nägel mit Köpfen machen können. Wir sind ziemlich weit mit unserem Zukunftsbild, das wollen wir nächstes Jahr abschliessen, um zur Entscheidung zu gelangen, ob ein Agglomerationsprogramm mit Bettlach und Lengnau in Angriff genommen werden soll. Erste, breit abgestützte Workshops haben stattgefunden. Der Prozess über die Kantonsgrenze hinweg ist jedenfalls spannend.

Stichwort Kantonsgrenze: Inzwischen pflegt man gute Beziehungen zu Moutier, sogar über die Sprachgrenze ...

Wir möchten einen Schüleraustausch prüfen, der Gesamtschulleiter hat einen entsprechenden Auftrag erhalten. Das wäre eine gute Sache und auf einfachste Weise zu realisieren. Andernorts muss man dafür eine spezielle Woche kreieren und Unterkünfte suchen. Hier können die Kinder und Jugendlichen um 8 Uhr in den Zug steigen und sind 10 Minuten später auf der anderen Seite des Bergs. Das wären wertvolle Erfahrungen. Grenchen hat noch ein weiteres Projekt für eine zweisprachige Schule im Köcher, zusammen mit dem Kanton. Allerdings Englisch - Deutsch. Aber das ist noch nicht reif.

Zurück zur Wirtschaft: Man hört, dass es vielen Firmen wieder besser geht. Ist der Stadtpräsident zuversichtlich?

Es sieht tatsächlich, nicht bei allen, aber doch bei einigen Betrieben relativ gut aus. Das wirkt sich zwar noch nicht eins zu eins auf den Ertrag und die Steuern aus, aber manche Firmen wissen nicht, wo wehren vor lauter Aufträgen. Auch der Bauboom ist positiv zu werten. Investiert man in einen Standort, ist das auch ein Vertrauensbeweis. Wir haben viele Anfragen von Firmen, die Land erwerben möchten. Fakt ist: wir haben nicht mehr so grosse Reserven und die Materie ist komplex. Eine Wertschöpfung muss da sein und man darf das Land nicht einfach so zubetonieren. Aber die Stadt hat da auch gewisse Ideen.

Die da wären?

Wir möchten einen neuen Anlauf nehmen beim Thema Gewerbepark. Ich meine nicht denjenigen bei der ehemaligen Firma Michel, dort mieten sich wohl eher industrielle Betriebe ein. Wir haben die Idee, an der Lengnaustrasse etwas Neuartiges, Modulares zu entwickeln. Die Bedürfnisse des Gewerbes sind immer ähnlich: Hallen ab 100 Quadratmetern, eine kleine Bürofläche, sanitäre Einrichtungen. Das eröffnet die Möglichkeit, Synergien zu nutzen. Das Projekt ist noch vage, aber meiner Meinung nach sehr interessant. Insbesondere, weil das Land am Hang liegt, was normalerweise dazu führt, dass solche Grundstücke eher weniger infrage kommen für grössere Produktions- oder Lagerhallen. Aber hier könnte man diesen Umstand nutzen, indem die Zufahrt auf zwei Ebenen möglich wird. Zur Präzisierung: Es ist kein Projekt der Stadt Grenchen. Die Realisierung müsste auf privater Basis erfolgen, aber wir könnten das Land anbieten, planerische Vorarbeiten leisten und unterstützen.

Bevölkerungsmässig stehen die Zeichen immer noch auf Wachstum. Aber sind es auch die guten Steuerzahler, die sich jede Gemeinde wünscht, die in Grenchen zuziehen?

Wir stellen fest, dass durchaus auch gute Steuerzahler nach Grenchen kommen, wir aber auch ein paar verloren haben. Wir haben eine Sozialhilfequote, die eben in direktem Zusammenhang mit dem Wohnungsangebot mit viel billigem Wohnraum steht. Glücklicherweise haben wir trotz diesem Umstand immer noch vergleichsweise geringe soziale Probleme.

Es besteht gewisser Nachholbedarf in der Wohnbautätigkeit und mehr Wohnungen im höheren Preissegment wären sicher erwünscht. Einige Wohnungen, die im höheren Preissegment anzusiedeln sind, befinden sich im Bau –aber auch Objekte, wo ich qualitiativ Fragezeichen habe. Der Markt verlangt nach beiden Segmenten, benötigt aber auch Zeit, diese Wohnungen aufzunehmen. Wir haben ein Wachstumspotenzial von rund 2000 Neuzuzügern mit der bestehenden Infrastruktur. Das bedeutet auch zusätzliches Steuersubstrat.

Wohnen ist also der einträglichste Weg, gemeindeeigenes Land zu bewirtschaften?

Ohne Zweifel, wenn auch hier gewisse Risiken bestehen. Aus diesem Grund hat die Stadt ihren Businessplan neu und breiter aufgestellt, so dass er nebst der Industrie auch das Gewerbe berücksichtigt . Die Stadt hat auch das Wohnortmarketing vorangetrieben und das Projekt «Jurasonnenseite» gestartet. Wir wollen das im nächsten Jahr vermehrt vorantreiben und aktiv bewirtschaften.

Wie geht es beim Südbahnhof weiter? Oder anders gefragt, wann beginnt man mit der Umgestaltung des Platzes zwischen Bahnhof und Kunsthaus?

Da ist man ja schon länger dran. Am Anfang meiner Amtszeit organisierte ich einen grossen runden Tisch mit allen Betroffenen: unter anderem Kunsthaus, Migros, SBB. Die grosse Herausforderung an diesem Projekt Südbahnhof ist aber weniger die Gestaltung, sondern das Verkehrskonzept, das zu Diskussionen Anlass gibt. Das hat im Übrigen schon zu Interventionen geführt: Die SVP besteht zum Beispiel darauf, dass man zumindest überprüft, den motorisierten Verkehr auch künftig dort zu belassen. Im Grunde weiss man, wohin es gehen soll. Ich bin offen für alle Ideen, aber vor meinem geistigen Auge sehe ich einen vielleicht nicht ganz verkehrsfreien, aber doch stark verkehrsberuhigten grosszügigen Platz bis hinüber zur Migros.

Knapp 2 Prozent der Stimmberechtigten besuchen die Gemeindeversammlungen, kleine Minderheiten treffen wichtige Entscheidungen, die alle betreffen. Wäre es nicht besser, ein Gemeindeparlament einzuführen, wie beispielsweise in Olten?

Eine berechtigte Frage angesichts der Grösse der Stadt mit gegen 17'500 Einwohnern. Man kann sich fragen, ist das Modell noch adäquat. Aber man muss sich auch im Klaren über die Folgen sein: Das würde die Abschaffung der Gemeindeversammlung als direktes, demokratisches Instrument bedeuten. Diese hat klar ihre Mängel, aber die Alternative, ein Parlament mit einem Stadtrat in der Exekutive, hat eben auch Mängel. Was mir an der Gemeindeversammlung gefällt ist die Unmittelbarkeit: Der Bürger kann sich äussern und Anträge stellen. Aber es gibt auch kritische Aspekte, wie wir gesehen haben. Man kann Leute mobilisieren, Entscheide emotional steuern und beeinflussen.

Für Sie wäre es also nicht undenkbar, darüber nachzudenken?

Meine Partei und – soviel ich weiss auch die SP – haben die Frage der ausserordentliche Gemeindeorganisation (so heisst das System mit Gemeindeparlament in Kanton amtlich, Anm. d. Red.) bereits vor vier Jahren aufgenommen. Aber man muss sich grundsätzlich überlegen: Setzt man einen Stadtrat im Teilamt ein, stellt sich unweigerlich die Frage: Findet man die richtigen Leute? Vielleicht wäre ein Gemeindeparlament «demokratischer», das stimmt. Der Stadtpräsident hat im jetzigen System eine grosse Macht. Eine saubere Trennung zwischen Exekutive und Legislative wäre erstrebenswert, etwas, das beispielsweise auch in unserem Gemeinderat nicht immer gewährleistet ist.

Grenchen hat nun neu fünf Vertreter im Kantonsrat, ein Erfolg für Grenchen. Spürt man da etwas davon?

Ich habe den Eindruck, der Austausch funktioniert gut, man wird im Kanton besser gehört und die Haltung der Stadt kann besser deutlich gemacht werden. Man hat einen direkten Draht in wichtige Kommissionen. Das ist positiv, insbesondere, weil dieselben fünf Personen auch im Gemeinderat sitzen. Dazu kommt Hubert Bläsi, der auch eine wichtige Stellung innerhalb der Stadt innehat.

Ein Wort zu den kommenden Anlässen im 2018: Wie sehen Sie die Chancen der mia?

Ich hoffe sehr, dass es gut kommt und finde, man muss Christian Riesen eine Chance geben. Wir wissen, es ist schwierig und reine Messen funktionieren fast nirgendwo mehr – Biel ist beispielsweise weg – auch grosse Messen wie die MUBA oder die Uhren- und Schmuckmesse haben Federn gelassen. Es gibt nur noch einzelne, wenige Messen, die funktionieren, wie die Olma und die Heso in Solothurn als Begegnungsmessen.

Wie sieht es aus mit dem Uhrencup?

Wir haben ihn im Budget, aber auch mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass mindestens zwei Spiele in Grenchen stattfinden. Das unterstütze ich voll, denn der Aufwand, auch seitens der Stadt, lässt sich für ein Spiel schlicht nicht rechtfertigen. 2018 wird allerdings ohnehin speziell wegen der WM, lassen wir uns überraschen. Wir haben jedenfalls Signale der Veranstalter, dass weiterhin Interesse besteht.

Wie lange hat Grenchen noch eine Stadtpolizei?

Bis jetzt war das Commitment der Politik für die Stadtpolizei ganz klar da. Olten hat gezeigt, dass es unter dem Strich nicht billiger ist, die Aufgaben der Stadtpolizei durch die Kantonspolizei übernehmen zu lassen. Deshalb sind die Städte Solothurn und Grenchen auch beim Kanton vorstellig geworden, weil die polizeilichen Leistungen nicht angemessen abgegolten werden, wie es im Polizeigesetz vorgeschrieben ist. Und Gesetz ist Gesetz, das gilt auch für den Kanton. Dass dieser nun auch das ganze Abkommen gekündigt hat, gibt den Weg frei für Verhandlungen am runden Tisch, wie ich bereits letzte Woche sagte. Wir haben das erreicht, was wir wollten, nämlich den Kanton an den Tisch zu bringen. Aber wir wissen natürlich auch, dass in Solothurn Papiere bereit liegen, die hervorgeholt werden, wenn eines Tages alle Polizeikorps integriert sind. Dann wird man uns die Rechnung präsentieren. Darum machen wir das lieber selber. Es stellt sich immer die Frage. Wer kann die Aufgaben mit der höchsten Effizienz erbringen, wer verfügt tatsächlich über Bürgernähe – das ist nun mal die Stadtpolizei.

Kann man schon etwas sagen zur Leistungsvereinbarung Parktheater, jetzt, da das Haus der Stadt gehört?

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Liegenschaft übernommen. Das Parktheater soll auch weiterhin ein gesellschaftliches und kulturelles Zentrum der Stadt bleiben, auch für die Vereine. Anfang Jahr soll der entsprechende Kredit für die Küche im Gemeinderat behandelt werden und die Heizungssanierung vorangetrieben werden. Mit der Rodania Gastro AG haben wir klare Vereinbarungen getroffen, und doch gibt es sicher noch Punkte, die man anschauen muss. Die Leistungsvereinbarung und die Anpassung des Mietvertrags sind momentan in Arbeit.