Gemeinderat Grenchen
Theoretisch sind jetzt alle mal fürs Sparen
Die Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der klammen Finanzen der Stadt Grenchen. So galt es, eine Finanzstrategie für Grenchen zu beschliessen, welche das strukturelle Defizit von jährlich 5 Millionen Franken beseitigt.
Die Bettlachstrasse wird im Sommer nicht autofrei.
Die Gemeinderatskommission GRK hatte ein entsprechendes Papier mit möglichen Massnahmen präsentiert. «Die Politik ist gegenüber dem Steuerzahler in der Pflicht, eine Menukarte des Sparens zu schreiben», sagte Finanzverwalter David Baumgartner zu Beginn der Sitzung.
Operativ seien schon einzelne Massnahmen eingeleitet und es existiere auch eine Zusammenstellung der städtischen Leistungen inklusive «Preisschild» in Steuerprozenten.
Sofortmassnahmen einleiten
Der Gemeinderat vermied es vernünftigerweise, sich in Grabenkämpfe rund um die Formulierungen des Grundsatzpapiers zu verwickeln. Dabei war wohl auch ein Änderungsantrag von Eric von Schulthess (GLP) hilfreich, der einerseits anregte, die Thesen zur Finanzstrategie lediglich zur Kenntnis zu nehmen und dafür genauere Vorgaben bei der Auftragserteilung des Sparpaketes zu machen.
So sollen neu Massnahmen im Umfang von mindestens 5 Mio. Fr. vorgelegt werden, die bereits 2019 zu einer ausgeglichenen Rechnung führen, mit Zwischenzielen für das Budget 2017 und 2018. Ferner sollen Sofortmassnahmen bereits für das Budget 2017 vorgeschlagen werden. Auftragnehmer soll zudem - gemäss einem erfolgreichen Antrag von Clivia Wullimann (SP) - nicht die GRK, sondern die Verwaltung sein. Die so zurechtgeschliffenen Beschlüsse wurden einstimmig überwiesen.
Die Notwendigkeit des Sparens war zuvor in der Eintretensdebatte von keiner Seite bestritten worden, ein kleiner Schlagabtausch zwischen Bürgerlichen und SP blieb aber auch nicht aus. So stellte SP-Fraktionschef Remo Bill die Frage, wie man gleichzeitig 5 Millionen sparen und erst noch die Steuern senken könne. «Das Zauberwort heisst Kompromiss», meinte Richard Aschberger (SVP) und warf der SP vor, dass man zwar im Gemeinderat für Lösungen plädiere, danach diese aber in Ausschüssen wieder hintertreibe oder polemisch kritisiere. Es dürfe zudem keine Angebotserweiterungen mehr geben, insbesondere nicht in der Schule, wo man mit Stützangeboten aller Art «Familien mit Problemkindern» nach Grenchen locke, sagte Aschberger.
Marco Crivelli (CVP) rief auf, jetzt keine Zeit mit Schuldzuweisungen zu verlieren. «Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampf», meinte der Fraktionschef.
Heimann übernimmt
An der Gemeinderatssitzung wurde ferner die neue Wirtschaftsförderung vorgestellt, welche von Karin Heimann, der ehemaligen Wirtschaftsförderin des Kantons, im Mandatsverhältnis wahrgenommen wird. Heimann stellte ihre Vorgaben und Ziele vor und wie sie diese angehen will. Grenchen soll zu den führenden Technologiestädten zählen, «dabei können wir noch vermehrt Werbung machen mit den klingenden Namen, die schon hier sind», sagte Heimann.
Bei der Behandlung persönlicher Vorstösse stand unter anderem die Idee von Alex Kaufmann (SP) im Raum, im Sommer jeweils die westliche Seite der Bettlachstrasse für Autos zu sperren. Dies ist jeweils schon während Fussball-Public Viewings der Fall und habe sich positiv ausgewirkt. Ausser seinen Parteikollegen sah das aber niemand so und Stapo-Kommandant Christian Ambühl meinte gar, die Motion sei unzulässig, weil die Stadtpolizei für Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen zuständig sei.
Marc Willemin (SVP) betonte, das heutige Regime mit der unkomplizierten Sperrung bei Anlässen genüge vollauf. Ebenso wenig erfolgreich war Kaufmann mit einem (erneuten) Vorstoss für die Rettung des Velomuseums Brügg, das Grenchen als Velostadt gut anstehen würde. Hier lautete der Tenor, dass die Stadt dafür zurzeit kein Geld habe und private Sponsoren sowie ein Trägerverein zuerst aktiv werden müssten.
