Grenchen
Tempo30-Zonen werden in Grenchen nicht abgeschafft

Ein überparteiliches Postulat wollte in Grenchen problematische Tempo30-Zonen abschaffen. Das Postulat wurde am Mittwoch jedoch abgelehnt.

Patrick Furrer
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Tempo30 oder nicht Tempo30, das ist die Frage an der Schöneggstrasse (Allmendquartier). Hanspeter Bärtschi

Tempo30 oder nicht Tempo30, das ist die Frage an der Schöneggstrasse (Allmendquartier). Hanspeter Bärtschi

Die Forderung aus dem Postulat, welches die drei bürgerlichen Fraktionen und ein einzelnes SP-Mitglied unterzeichnet hatten, war happig: Wäre es am Mittwoch Abend für erheblich erklärt worden, hätte der Gemeinderat mit der Planung der Tempo30-Zonen (T30) quasi von vorne beginnen müssen, da der Vorstoss eine Anpassung des ursprünglichen Beschlusses forderte.

Erstunterzeichner Marc Willemin (SVP) gab zu, dass der Vorstoss angesichts dessen, dass es den Postulanten um spezifische Quartiere geht, zu offen formuliert worden sei. Er hielt aber klar fest, dass es in Grenchen problematische und unzweckmässige Zonen gibt, welche überprüft, gestoppt oder aufgehoben werden sollten, da sie mehr nerven und kosten, als nützen. Konkret geht es um die Kastelsstrasse und Rebgasse, in denen bereits T30 gilt, und um die Schöneggstrasse, wo es vorgesehen ist. Bei der Schöneggstrasse wurde die Einführung vorübergehend sistiert. Zudem ist eine Beschwerde von Anwohner Richard Aschberger hängig, der gestern als SVP-Ersatzgemeinderat amtete. Auf die Antwort des Kantons wartet Aschberger noch immer.

Verkehrsexperte Willemin erklärte, dass in den letzten 25 Jahren kein nennenswerter Unfall mit T50 verzeichnet worden sei, der durch T30 hätte vermieden werden können. Es gebe wohl Stadtgebiete, wo Tempo30 Sinn mache. Aber besonders in T30-Zonen mit starkem Gefälle ist ein Einhalten der Geschwindigkeit schwierig. Auch der Busbetrieb BGU erachtet solche bergab steilen Bereiche als heikel. Mindestens drei Postulanten wohnen übrigens in betroffenen Gebieten.

Weniger Tempo, mehr Sicherheit

Stadtbaumeister Claude Barbey hielt den Argumenten die Vorteile von T30 entgegen. Die Erhöhung der Sicherheit ist anerkannt, die Tötungsgefahr beim Zusammenprall zwischen Passant und Fahrzeug bei 50 Stundenkilometern beispielsweise wesentlich höher. «Ich stelle ausserdem klar, dass jeder Umsetzung ein Gutachten vorausgeht», so Barbey. Eine Gesamtüberprüfung sei, wie auch die Bapluk feststellte, unnötig. «Sinnvoller ist, im Einzelfall zu schauen, ob Korrekturbedarf besteht.» Eine Meinung, die Hugo Kohler, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei, teilte. Zonen sollen wie bisher im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen überprüft werden.

Alex Kaufmann erklärte seitens der SP-Fraktion, die SP könne «mit diesen gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen leben». So auch Andreas Kummer (CVP), der nochmals anmerkte, dass Tempo30 nur dort umgesetzt werden soll, wo es nötig ist. Das sei im Bereich von Kastelsstrasse und Rebgasse nicht der Fall, meinte neben Kummer auch Renato Müller (FDP), der die Liste um die Schöneggstrasse ergänzte.

Anwohner nicht aktiv informiert

Weiter bemängelt wurde die angeblich kaum existente Information betroffener Anwohner, wie sie 2009 im Gemeinderat gewünscht worden war. Erstunterzeichner Willemin ortete ein Manko. Urs Wirth (SP) gab ihm insofern recht, dass Aufklärung in Sachen Tempo30 Sinn mache. Und ergänzte, dass die Polizei in diesem Zusammenhang auch ihre Fussgängerstreifen überprüfen sollte. Konkret existiert in der Kastelsstrasse beim Altersheim noch ein Fussgängerstreifen, während einer weiter oben im Bereich der Schule aufgehoben wurde. «Das verstehen viele Leute nicht», stellte Wirth fest. Marc Willemin wiederum nutze das Thema, um festzuhalten, dass bei der Einführung der Fussgängerstreifen ein ähnlicher «Fehler» gemacht wurde, wie er jetzt bei T30 droht. Erst grossflächig einführen und dann wieder «zurückkrebsen».

Nachdem Stadtpräsident Boris Banga (SP) mehrmals darauf hingewiesen hatte, dass es nicht in der Kompetenz des Gemeinderats sei, einzelne Zonen aufzuheben, wurde dem Grundtenor – dass eine generelle Überprüfung unnötig ist – stattgegeben. Baudirektion und Polizei liessen sich das Versprechen entlocken, die drei erwähnten Bereiche bis im Juli zu überprüfen. Dafür wurde das wenig konkrete Postulat für nicht erheblich erklärt.

Allerdings: Die bürgerlichen Parteien haben bereits ein neues, konkreteres Postulat eingereicht. Quasi als Rückversicherung, wie Willemin auf Anfrage erklärte.