Gemeinderat - Tempo 30 und die Schule geben Grenchen Stoff zur Diskussion

Zwölf Monate nach dem Einreichen wurde die Petition gestern behandelt – oder besser gesagt: hätte behandelt werden sollen. Die Überprüfung des Schulsystems geht zurück in die zweite Gemeinderat Lesung. Den Gemeinderäten waren die Anträge zu wenig konkret.

Paul Hartmann, Präsident Fachkommission Schulen Grenchen, und Roger Kurt, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Geleiteten Schulen Grenchen, warnten vor Schnellschüssen – davor, das bestehende System «kaputtzumachen». Dass man dem System Zeit geben muss, sich zu entwickeln, schrieben auch Stadtkanzlei und -präsidium in ihrer Antwort auf die Petition.

Es solle eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Kritikpunkte und Optimierungspotenziale zusammenfasst, der Petition sei damit «teilweise Folge» zu geben. Für Clivia Wullimann (SP) eine «Wischiwaschi»-Zielsetzung. Sie forderte – ohne direkt Stellung zu beziehen – wie auch Renato Müller (FDP), Andreas Kummer (CVP) und Ivo von Büren (SVP) konkretere Anträge.

«Wir müssen wissen, welche Forderungen der Petition wir unterstützen und welche nicht, sonst bringt eine Arbeitsgruppe nichts.» Die FDP stellte zudem die Anträge, dass die Arbeitsgruppe zu verkleinern und eindeutig zu formulieren sei, dass man die Führungssysteme gegeneinander abwägt. Dem Antrag Wullimanns auf Überarbeitung der Vorlage wurde stattgegeben. Auch die FDP-Anträge sollen darin einfliessen.

Oberämter in Grenchner Neubau?

Die Stadt Grenchen will mit dem Kanton über einen Verwaltungsneubau für die Umsiedlung der solothurnischen Oberämter und Amtschreibereien verhandeln. Dies entschied der Gemeinderat gestern, indem er einer Motion von Clivia Wullimann zustimmte, die forderte, abzuklären, ob geeignete Lokalitäten in Grenchen vorhanden sind. Der Kanton will sparen und zentralisieren.

Grenchen habe gute Alternativen zu teuren Räumlichkeiten in Solothurn, erklärte Wullimann. Stadtbaumeister Claude Barbey rechnete vor, dass der Kanton bei 120 Arbeitsplätzen einen Raumbedarf von 3300 Quadratmeter hat. «En bloc haben wir das nicht.»

Für das Bauprojekt beim Stadthaus aber würde bereits eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau mit Bruttogeschossflächen von knapp 6000 Quadratmeter vorliegen. Die Variante gefiel. Hubert Bläsi (FDP) fand, es sei trotz geringer Chancen richtig, einen Pflock einzuschlagen, und Daniel Trummer (SP) sagte: «Man darf dem Kanton ruhig klarmachen, dass nicht alles immer in der Barockstadt konzentriert werden muss.»

Tempo 30: Bericht Ende Oktober

Um keinen Neubau, sondern um den Rückbau bestehender Tempo-30-Zonen geht es ihm überparteilichen Postulat zur Überprüfung problematischer Strassen mit Erstunterzeichner Marc Willemin (SVP). Gestern konnte der Gemeinderat aber erst von einem Zwischenbericht Kenntnis nehmen, der wenig Neues brachte, wie Willemin und auch Thomas Marti (CVP) feststellten.

Es gehe der Baudirektion wohl nur darum, die Tempo-30-Zonen zu verteidigen. Ein Vorwurf, den Stadtbaumeister Barbey vehement abstritt. Es handle sich lediglich um eine Situationsanalyse, die die Massnahmen noch offenlasse.

Kritisiert werden im Postulat konkret die Abschnitte Kastelsstrasse, Rebgasse und Schöneggstrasse. Die Einführung von Tempo30 in der Schöneggstrasse ist aufgrund einer Einsprache beim Kanton noch hängig (wir berichteten). Eine sorgfältige Analyse sei wichtig, erklärte auch Referent und Stadtpolizeichef Robert Gerber.

Nach einigen unzufriedenen Voten aus den bürgerlichen Reihen wurde die Diskussion abgeschlossen. Der Schlussbericht mit den konkreten Anträgen und Massnahmen soll nun bis Ende Oktober vorliegen.