Grenchen
Swisscom will Telefonkabinen aufheben – dagegen wehrt sich Stadtpräsident Scheidegger

In Grenchen sollen Ende März drei öffentliche Telefonkabinen ausser Betrieb genommen werden. Das passt der Stadtverwaltung gar nicht. Sie setzt sich gegen das Verschwinden der Telefonhäuschen zur Wehr.

Oliver Menge
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Das Publifon, die Tobtel-Kabine an der Centralstrasse bei der Post, soll Ende März ausser Betrieb genommen werden, wenn es nach der Swisscom geht.

Das Publifon, die Tobtel-Kabine an der Centralstrasse bei der Post, soll Ende März ausser Betrieb genommen werden, wenn es nach der Swisscom geht.

Oliver Menge

Die Swisscom sandte der Stadt Grenchen Ende Januar ein eingeschriebenes Schreiben und und kündigte die Ausserbetriebnahme von drei öffentlichen Sprechstellen in Grenchen an: Die Einbau-Nische am Marktplatz, die Tobtel-Kabine bei der Post an der Centralstrasse und die Telefonkabine an der Freiestrasse bei der Migros sollen Ende März ausser Betrieb genommen werden.

Begründet wird der Schritt im Schreiben damit, dass die Nachfrage der Bevölkerung nach mobiler Telefonie seit vielen Jahren ungebrochen wachse. Dieser Trend habe unter anderem auch zu einem markanten Nutzungsrückgang der öffentlichen Sprechstellen, der Publifone geführt.

Das Schreiben der Swisscom gibt indes keinen Aufschluss darüber, ob die Gemeinde die Möglichkeit hätte, sich zu den beschlossenen Ausserbetriebnahmen zu äussern. Es heisst lediglich in freundlichem Ton: «Könnten Sie uns bitte angeben, mit wem wir uns betreffend Rückbauarbeiten in Verbindung setzen können?» Und weiter: «Wir bedanken uns herzlich für die bisher gewährte Gastfreundschaft und erwarten gerne Ihre Kündigungsbestätigung.»

Die Mitteilung der Swisscom wurde bei der Stadtverwaltung intern besprochen. «Wir werden uns gegen die Einstellung der ‹öffentlichen Sprechstellen› zur Wehr setzen», sagt Stadtpräsident François Scheidegger auf Anfrage – im Wissen, dass die Erfolgsaussichten gering bzw. allenfalls temporär seien.

«Der Betrieb solcher Anlagen gehört zur Grundversorgung.» Dass ein permanenter Nutzungsrückgang zu verzeichnen sei, sei für ihn kein Grund, die Publifone einfach einzustellen. «Mit diesem Argument müssten wir morgen alle Defibrillatoren ausser Betrieb nehmen – das kanns doch nicht sein.»

Den permanenten Abbau des Service public – Poststellennetz, Dienstleistungen aller Art, öV etc. – auch von anderen bundesnahen Betrieben, erachte er ohnehin als problematisch. «Alles für die Grossregionen – das Nachsehen haben alle anderen! Das ist nicht im Sinne unseres Staatsverständnisses!», so der Stadtpräsident.

Auch Bettlach hat sich gewehrt

Es war im Oktober 2015, als die Swisscom der Gemeinde Bettlach mitteilte, dass sie die letzte, verbliebene öffentliche Telefonzelle im Dorf ausser Betrieb nehmen will. Die Telefonzelle bei der Post mit der Nummer 032 645 20 99 werde noch durchschnittlich für ein kurzes Gespräch pro Tag benutzt, teilte die Swisscom damals mit.

Die Grundversorgung ist neu definiert

Auf der Website des Bundesamtes für Kommunikation Bakom heisst es: «Anfang Dezember 2016 hat der Bundesrat die Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) verabschiedet, die den Inhalt der Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 definiert. Ab dann werden die klassischen Analog- und Digitalanschlüsse durch einen multifunktionalen Anschluss ersetzt. Ausserdem werden die minimale Datenübertragungsrate für den Internetzugang auf 3000/300 kbits/s erhöht und die Dienste für Menschen mit Behinderungen ausgebaut.» Die Datenübertragung über Schmalband, die Telefaxverbindungen und das Sperren abgehender Verbindungen gehörten künftig aber nicht mehr zur Grundversorgung. Ausserdem müsse nicht mehr in jeder Gemeinde eine öffentliche Sprechstelle (Publifon) zur Verfügung stehen. Die Anbieterinnen könnten diese Dienste zwar weiterhin unter Marktbedingungen anbieten. Allerdings müsse die Grundversorgungskonzessionärin diese nicht mehr bereitstellen, da sie nicht mehr als unerlässlich gelten würden oder es auf dem Markt Konkurrenzangebote oder alternative Dienste gebe, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, heisst es auf der Website der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom.

Die schweizweite Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten werde ab 2018 für weitere fünf Jahre durch die Swisscom erbracht: Die ComCom habe diesen Entscheid getroffen und die Konzession erteilt, da einzig Swisscom an der Erbringung der Grundversorgung Interesse gezeigt habe. (om)

Sie macht geltend, dass in der Mobilfunk-Ära Telefonzellen keinen Sinn mehr machen und die Kosten der Infrastruktur längst nicht mehr gedeckt seien, insbesondere wenn man den Vandalismus einberechne. Für die Aufhebung der Zelle brauchte die Swisscom allerdings das Einverständnis der Gemeinde, da sie einen Grundversorgungsauftrag hat.

Der Bettlacher Gemeinderat stellte sich quer und entschied in seiner Oktobersitzung Ende 2015 einstimmig, dass die Telefonkabine zu verbleiben habe. Er berief sich unter anderem auf den Auftrag zur Grundversorgung, den die Swisscom ja selber bestätige.

Was ist Grundversorgung?

Eine Anzahl der öffentlichen Telefone sind Teil der Grundversorgung und unterliegen der Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom. Diese legt periodisch die Anzahl von Standorten pro Gemeinde fest, an denen sich mindestens eine öffentliche Sprechstelle befinden muss. Die Grundversorgungskonzession, die 2008 der Swisscom erteilt worden ist, läuft Ende 2017 aus.

Laut Armin Schädeli, Mediensprecher der Swisscom, ist bereits beschlossene Sache, dass Publifone künftig nicht mehr Teil der Grundversorgung seien. «Swisscom prüft zurzeit, wie es danach mit den Publifonen weitergehen soll.»

Die drei Publifone, die per Ende März in Grenchen ausser Betrieb gestellt werden sollen, seien laut Schädeli allerdings nicht Bestandteil der Grundversorgung. «Nach der Aufhebung gibt es in Grenchen noch vier öffentliche Publifone. Diese sind an folgenden Standorten zu finden: Bahnhof BLS (Nordbahnhof), Bielstrasse, Bahnhof SBB (Südbahnhof) und beim McDonald’s.»

«Da heute fast jeder ein Handy besitzt, sind Publifone mittlerweile ein Nischengeschäft, und sie werden immer weniger genutzt», begründet Schädeli den Entscheid. Aber: «Swisscom schliesst Publifone in der Grundversorgung nur, wenn die Gemeinden ihr Einverständnis geben und der Schliessungsantrag von der ComCom genehmigt wird.

Lehnt eine Gemeinde das Gesuch der Swisscom ab, so bleibt das entsprechende Publifon selbstverständlich bestehen und wird von Swisscom weiterhin betrieben», so Mediensprecher Armin Schädeli.