Startseite
Solothurn
Grenchen
Gemeindeversammlung
SWG stellt sich Fragen von Pro Grenchen: «Warum sinkt der Strompreis nicht?»
Das Grenchner Souverän stimmt sämtlichen Vorlagen deutlich zu.
Die SWG muss sich den Fragen von Pro Grenchen stellen. (Archiv)
Die Gemeindeversammlung hat am Dienstagabend eine reichbefrachtete Traktandenliste abgearbeitet. Die 71 Stimmberechtigten haben dabei der Jahresrechnung der SWG mit 790'000 Fr. Jahresgewinn zugestimmt. Elias Meier, der als Präsident von Pro Grenchen gerne Einblick in die Buchhaltung der SWG hätte reichte in diesem Zusammenhang zwei Interpellationen ein. So stellte er Fragen zur Übernahme der Baufirma Panaiia & Crausaz (P&C) vor einigen Jahren und zu allfälligen Marktverzerrungen durch Quersubventionierungen bzw. Dumpingpreise.
SWG
Pro Grenchen will mehr wissen
Pro Grenchen, der Verein der Windparkgegner, kämpft seit Frühjahr 2016 um Einsicht in die Bücher der SWG. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die SWG zu wenig transparent über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung informiert. «Wir wurden bisher nur abgewimmelt», erklärt ProGrenchen-Präsident Elias Meier. Deshalb habe man einen Antrag für ein Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten ersucht. Ein solches sei jetzt eingeleitet worden.
Die SWG lässt ihre Interessen darin von Wirtschaftsanwälten vertreten, welche die Legitimation des Gesuchsstellers bestreiten, da keine besondere Betroffenheit vorliege. So hatte schon das Verwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation von Pro Grenchen gegen den Windpark abgelehnt. Zudem will die SWG nicht Einblick in seine Geschäftsgeheimnisse geben, schon gar nicht einem Windparkgegner.
Pro Grenchen, bzw. Meier stellen sich auf den Standpunkt, dass er als Steuerzahler in Grenchen aber das Recht auf völlige Transparenz habe. So will er beispielsweise Einblick in die detaillierte, vollständige Rechnungsführung der letzten fünf Jahre der SWG. Nicht nur der Windpark interessiert ihn, sondern auch die Details der Finanzierung des Smart Metering oder des SWG Neubaus. «Wenn die jetzt mit Anwälten bereits im Schlichtungsverfahren auftauchen, ist das mit Kanonen auf Spatzen geschossen», meint Meier. (at.)
SWG-Chef Per Just betonte, dass man mit P&C Geld verdienen wolle und marktübliche Preise zahle, bzw. verrechne. Dafür sorgten die verantwortlichen Organe in den Firmen. Meier zeigte sich von den Antworten befriedigt. Eine zweite Interpellation enthielt die Frage, wieso für die Konsumenten der Strompreis nicht sinke, wenn Strom auf auf dem freien Markt immer billiger werde. Just begründete dies mit den gleichzeitig gestiegenen Kosten für die Stromnetze und den Gebühren (z.B. KEV), welche den sinkenden Einkaufspreis kompensierten. Für weitere Fragen von Meier zu SWG-Interna verwies Just auf das laufende Schlichtungsverfahren.
Beamtenstatus adieu
Mit grossem Mehr bei drei Enthaltungen hat die Versammlung ferner den Beamtenstatus abgeschafft. Mitarbeitende (ausser Lehrerinnen und Lehrer) werden künftig öffentlich-rechtlich angestellt. Die Teilrevision der Personalordnung erlaubt überdies die Einführung von Homeoffice, die Einführung eines Elternschaftsurlaubs von 5 Tagen und die Festsetzung des Pensionsalters durch den Gemeinderat.
Als Antwort auf eine Frage des Publikums kündigte Stadtpräsident François Scheidegger an, dass zurzeit auch das Penionskassenreglement überarbeitet wird. «Die Stadt kann sich Frühpensionierungen ihrer Mitarbeiter mit 60 Jahren mit Leistungsprimat nicht mehr leisten.» Wie bereits beim Beamtenstatus gehört Grenchen zu den letzten Gemeinden mit Leistungsprimat bei der Pensionskasse. Die Revision sieht einen Wechsel zum Beitragsprimat vor.
Keine Zweckbindung mehr
Im Rahmen der Sparbemühungen beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Zweckbindung der Parkgebühren zu prüfen. Gestern war es soweit. Die Versammlung genehmigte den Antrag, die Parkgebühren von rund 500'000 Fr. künftig zur freien Verwendung in die Laufende Rechnung zu leiten. Damit komme man auch einer Forderung des neuen Rechnungsmodells HRM2 nach, das möglichst wenig Sonderfinanzierungen fordere, erklärte Finanzverwalter David Baumgartner.
Die 1,1 Mio. Fr. im Fonds sollen zweckgebunden bleiben und - wie die frischgewählten Gemeinderäte Daniel Hafner (SP) und Peter Brotschi (CVP) anmahnten – beispielsweise für die Neugestaltung des Südbahnhof-Areals verwendet werden. Ein entsprechendes Projekt werde im August vorliegen, kündigte Scheidegger an.
Rechnung einstimmig genehmigt
Baumgartner stellte auch die Rechnung der Stadt vor, die bei Ausgaben von 97 Mio. Fr. mit einem Defizit von 2,49 Mio Fr. schloss, dass dritte negative Ergebnis in Folge, wie der Finanzchef festhielt. «Und auch im laufenden Jahr ist ein Defizit budgetiert, es braucht also weitere Sparanstrengungen.» Die Steuererträge der Firmen sind weiterhin schwach und François Scheidegger geht davon aus, dass auch die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform für Grenchens Haushalt unangenehme Folgen haben wird.
«Schätzungen gehen von einer Halbierung des Steueraufkommens bei den Juristischen Personen aus.» Die Jahresrechnung wurde von der Versammlung einstimmig genehmigt, ebenfalls eine Zusammenstellung über die Neuzuordnung von Land und Liegenschaften ins Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen samt Neubewertung. Diese führte zu einer Ausweitung der Bilanz um 24,7 Mio. Fr. – allerdings ohne Auswirkung auf die Erfolgsrechnung.
Im Anschluss der Versammlung orientierte Stadtplaner Fabian Ochsenbein über das Räumliche Leitbild der Stadt als Vorstufe der Ortsplanungsrevision. Bis Mitte Juli kann die Bevölkerung eigene Vorschläge machen. «Es handelt sich dabei nicht um ein amtliches Verfahren mit ganz genauen Fristen. «Wir werden auch Ideen, die ein paar Tage später Eintreffen, berücksichtigen» erklärte Ochsenbein. Ziel sei aber, dass die Gemeindeversammlung vom Dezember das Leitbild genehmigt.
