Grenchen - SWG soll weiterhin Gewinne für die Stadt machen

«Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon mal so viele Leute an einer Rechnungsgemeindeversammlung hatte, zumal es ein schöner Abend mit Fussball- WM ist, sagte Stadtpräsident François Scheidegger am Dienstagabend zum fast gefüllten Parktheater-Parkett.

251 Stimmberechtigte waren erschienen. Viele, um ihrem Ärger über die Performance der Städtischen Werke SWG Luft zu verschaffen. Dabei ging es weniger um die von Motionär Elias Meier in einem Flugblatt thematisierten Punkte. Einem Votanten, der plakativ festhielt, es gehe Meier nur darum, «die SWG zu zerstören, nachdem es ihm auf gerichtlichem Wege nicht gelungen ist, den Windpark zu verhindern», blieb jedenfalls unkommentiert im Raum stehen. Zu hören waren allerdings immer wieder Zwischenrufe und Pfiffe: Es ging sehr emotional zu und her.

Statutenänderung, eigentlich

Offiziell ging es um die Behandlung einer Motion zu Statutenänderungen bei der SWG, die Meier in der Gemeindeversammlung vom Dezember eingereicht hatte und die er in einem ausführlichen Votum begründete. Meier ging es um vier Punkte: Die SWG soll kostendeckend, nicht gewinnbringend geführt werden, bei Geschäftsfeldern, die nicht ihrem Kernauftrag entsprechen, forderte er die Mitsprache der Stimmberechtigten analog zu politischen Geschäften.

Ebenso soll die SWG die Bücher öffnen für ihre neuen Geschäftsfelder und eine generelle Schuldenobergrenze (150 Prozent des Umlaufvermögens) einführen. Konkret kritisierte Meier, die SWG verlange zu hohe Gebühren und finanziere sich damit einen teuren Hauptsitz, unnötige Stromzähler oder eine eigene Baufirma, welche Private am Markt konkurrenziere.

Eine Milchkuh

Der städtische Finanzverwalter David Baumgartner rief in Erinnerung, dass die SWG eine Milchkuh für die Stadtkasse sei und es ein Fehler wäre, diese ohne Not zu schlachten. Nebst den Konzessionsgebühren von 1,8 Mio. Fr. liefere die SWG jährlich mehrere 100'000 Franken in die Stadtkasse ab und unterstütze auch Vereine und kulturelle Aktivitäten massgeblich.

Ohne dieses Geld und mit dem Gespenst Unternehmenssteuerreform am Horizont, drohe eine Steuererhöhung. Die SWG sei im Übrigen solide finanziert und verfüge über ein Eigenkapital von 57 Mio. Fr.

Bauchgefühl statt Facts

François Scheidegger, der bei diesem Traktandum Vizepräsident Remo Bill die Versammlungsführung überliess, votierte in der Rolle des SWG-Präsidenten und zählte die Gründe auf, wieso man 1995 die SWG verselbstständigt habe – ein Schritt, den etliche Stadtwerke in der Umgebung danach auch getan hätten, um flexibel am Markt tätig zu sein. «Die Entwicklung hat uns recht gegeben.» Auch er erwähnte das Geld, das die entfesselte SWG dank ihren Zusatzaktivitäten in die Stadtkasse abliefert.

Alle diese Argumente verfingen bei vielen Anwesenden nicht, auch nicht der Hinweis von Gemeinderat Reto Gasser (FDP), die Strompreise würden ja vom Preisüberwacher kontrolliert.
Es ging vielmehr um eine Kropfleerete im generellen Sinn. «Ich kann zu diesen rationalen und juristischen Argumenten nichts sagen», meinte ein Votant. «Ich habe einfach ein ganz schlechtes Bauchgefühl aufgrund dieser Drohungen.

Zudem habe ich von einem ehemaligen SWG-Mitarbeiter» – der Votant nannte sogar einen Namen (!) – «gehört, dass es sich bei der SWG um eine Firma mit mafiösen Strukturen handle. Und sie reissen immer und immer wieder die gleichen Strassen auf.»

Baufirma als Stein des Anstosses

Peng – die Polemik war lanciert. Ein anderer Redner unterstellte auch dem Gemeinderat Mauschelei: «Es wird ja alles vor den Sitzungen abgekartet.» Eine grosse Politikverdrossenheit war spürbar, gepaart auch mit Ahnungslosigkeit, die man sogar selber einräumte. Aber immer wieder ging es um die Baustellen auf den städtischen Strassen, welche die SWG-Tochterfirma Panaiia & Crausaz (P&C) dilettantisch ausführe und damit die ohnehin nicht gerade gute Infrastruktur endgültig in ein «Bachbett» verwandle. «Ich empfehle der SWG, auf der Kirchstrasse eine Downhillstrecke für Mountainbikes zu eröffnen», sagte ein anderer Stimmbürger.

Dass dabei eine Monopolfirma am Werk ist, reizte den Volkszorn nur noch mehr: «Nur ein Staatsbetrieb kann sich eine derart stümperhafte Arbeit leisten», sagte etwa der stadtbekannte Zahnarzt Dominik Aerni, dessen Votum grossen Applaus nach sich zog. Sogar Reto Gasser – er ist auch GRK-Mitglied – räumte ein, dass man das Dossier P&C nochmals thematisieren müsse.

Ansonsten unterstützten die Gemeinderäte mit Ausnahme von Nicole Hirt (GLP) die Politik der SWG bzw. begründeten die Haltung der Mehrheit des Gemeinderates, welche die Motion als «riskantes Experiment und Rückschritt» ablehnte. Daniel Hafner (SP) gab zu bedenken, dass beispielsweise die SBB nur dank ihren Immobilien-Zusatzgeschäften überhaupt existieren könne. Es sei Meier, der mit seinen imaginierten Horrorszenarien zur Zukunft der SWG Angst schüre. «Es ist eine solide Firma und ein vorbildlicher Arbeitgeber, der von der Politik eng begleitet und überwacht wird.»

Motion abgelehnt

Als der ehemalige SWG-Verwaltungsrat Eric von Schulthess Elias Meier auch persönlich angriff, drohte die Situation zu eskalieren. Remo Bill musste ihn unterbrechen, sofern es Pfiffe und erboste Zwischenrufe nicht schon geschafft hatten. Kurz: Man hatte von den Voten und vom Applaus her das Gefühl, Meier könnte mit seinem Vorstoss durchkommen. Am Ende fehlte aber der entscheidende Rückhalt. Die Motion wurde mit 140 gegen 100 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Kommentar