Grenchen
SVP will Erhöhung der Personalsteuer mittragen

Die Grenchner SVP wird morgen Mittwoch an der Gemeindeversammlung die geplante Erhöhung der Personalsteuer mittragen. Die Partei sieht durchaus «nachhaltige Sparmöglichkeiten».

Andreas Toggweiler
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Hier tagt der Gemeinderat: Hôtel de Ville.

Hier tagt der Gemeinderat: Hôtel de Ville.

Annika Bütschi

Dies gibt Parteipräsident Richard Aschberger auf Anfrage bekannt. Es würden sich durchaus «nachhaltige Sparmöglichkeiten» abzeichnen, begründet Aschberger diesen Schritt. Die SVP hatte ein Ja zur Anpassung des Steuerreglements davon abhängig gemacht, ob an einem Seminar zur Finanzstrategie der Stadt am vergangenen Samstag genügend Sparpotenzial identifiziert wird. Dies scheint nun in den Augen der SVP der Fall. Inhaltlich müsse aber die Stadt orientieren.

Teurer Rettungsdienst

Stadtpräsident François Scheidegger spricht von «konstruktiven Gesprächen in einer guten Atmosphäre». Alle Fraktionen hätten eingesehen, dass Handlungsbedarf bestehe, auch wenn die Gewichtung nicht überall gleich sei. Ein Ziel bestehe darin, den gegenwärtigen Steuersatz der Stadt zu halten und ihn langfristig gar zu senken.

So wolle man beispielsweise nach Wegen suchen, die Kostensteigerung beim Rettungsdienst einzudämmen, dies allerdings ohne Leistungsabbau. Scheidegger: «Niemand wird um seine Stelle bangen müssen.»

Unabhängig davon seien jetzt die Grundlagen erstellt, um mit den umliegenden Gemeinden über die Abgeltung von Zentrumslasten zu sprechen, gerade auch, was die Ambulanz betrifft. Kein Thema sei jedoch die Einheitspolizei gewesen. Scheidegger geht davon aus, dass die Gespräche mit den Fraktionen (jede entsandte zwei Vertreter) im Januar weitergeführt werden. Je nach Themenfeld werden die entsprechenden Abteilungsleiter dabei sein.

Wenn die SP nicht überaus viele Gegner mobilisiert, dürfte damit die Erhöhung der Personalsteuer morgen Abend an der Gemeindeversammlung (19.30 Uhr, Parktheater) eine Mehrheit finden. Die Versammlung wird über weitere substanzielle Geschäfte zu befinden haben, so beispielsweise über die Erhöhung des Feuerwehr-Dienstalters. Nebst einer Entschärfung der Rekrutierungsproblematik werden davon 45 000 Fr. Mehreinnahmen aus der Ersatzabgabe erwartet.

3,6 Mio. für Schulhausumbauten

Eine Formalie dürfte die Strukturreform der Pensionskasse darstellen, denn an den Leistungen wird nichts verändert. Vielmehr geht es um die Umsetzung der vom Bund vorgeschriebenen Strukturreform.

Ein bedeutendes Geschäft ist (neben dem Budget 2015 mit einem erwarteten Defizit von 1,935 Mio. Fr.) ein Kredit von 3,59 Mio. Fr. für Umbauten an den Schulhäusern II, III und IV. Die Umsetzung der Sek-I-Reform wird bauliche Massnahmen in den drei Zentrumsschulhäusern nach sich ziehen. Nach einem Ja kommt es anschliessend zu einer Urnenabstimmung.