Grenchen - SVP präsentiert Siebnerliste für Gemeinderat – Bisherige treten wieder an

Die drei amtierenden SVP-Gemeinderäte Ivo von Büren, Richard Aschberger und Marc Willemin treten erneut an. Dies wurde an der der Generalversammlung der SVP im Hotel Airport bekannt. Als weitere Kandidaten waren an der Parteiversammlung Fabian Affolter, Vanessa Meury und Daniel Lüdi gesetzt. Der siebte Listenplatz blieb bis am Mittwoch frei. Der Vorstand liess sich von der Generalversammlung die Kompetenz erteilen, in eigener Regie nachzunominieren. Am Mittwoch wurde Silvan von Arx als 7. Kandidat bekannt.

Präsident Richard Aschberger hielt Rückblick über die Arbeit im Gemeinderat, in den Kommissionen und Ausschüssen. Auch die jeweiligen Mitglieder konnten aus den Erfahrungen berichten, um so den interessierten Zuhörern einen authentischen Einblick in die politische Arbeit zu ermöglichen. Der Präsident gab auch Auskunft über seine Tätigkeit als Bürgerrat und als Mitglied in der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde Grenchen.

Finanzen gaben zu reden

Das meistdiskutierte Thema des Abends betraf die finanzielle Situation der Stadt Grenchen und die langwierige Arbeit am strukturellen Defizit. Der Präsident dankte bei dieser Gelegenheit für den erfolgreichen Aufmarsch an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember. Dabei ist es den Bürgerlichen gelungen, den Antrag der SP auf eine Steuererhöhung abzublocken. Aschberger sprach von einem «fragwürdigen Auftritt» gewisser SP-Exponenten, den am Ende sogar die Unterstützung aus den eigenen reihen versagt geblieben sei.

Kritik an teureren Parkplätzen

Die Gemeinderäte der SVP Grenchen erhielten auch dieses Jahr wieder «die klare und einstimmige Order» der Generalversammlung, Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen zu bekämpfen. Die einzigen Ausnahmen sollen weiterhin nur die Gebühren betreffen, welche nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, welche sich nicht selber tragen und somit die Allgemeinheit unnötig belasten.

Der Präsident betonte, dass man alle Gebühren/Abgaben allgemein regelmässig überprüfen soll, «denn es darf nicht sein, dass man zu hohe Gebühren verlangt, nur um die marode Stadtkasse zu sanieren.» Ein Beispiel hierfür bilde die von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Erhöhung der Parkplatztarife in Grenchen. «Gegen die Voten der SVP hat man die Tarife teilweise massiv erhöht, auch im Innenstadtbereich wo das Gewerbe und die Restaurants so schon keinen einfachen Stand haben. Da hilft man mit zusätzlich noch teureren Parkplätzen den ansässigen Unternehmen sicher nicht weiter, ganz im Gegenteil», meinte Aschberger.
Auch sei der nun schon mehrmals von der SVP vorgebrachte Hinweis für mehr Kurzzeitparkplätze im Zentrum nicht berücksichtigt worden und die von der Stadt angedachte Einführung von Parkplatzgebühren beim Schwimmbad wurde nicht erwähnt. Vielleicht wolle man das aus taktischen Gründen ja erst nach den Wahlen diskutieren. Die anstehenden Kantonsratswahlen habe man mit Standaktionen bis nach Solothurn begleitet und man ist zufrieden, dass sich alle amtierenden Grenchner SVP- Gemeinderäte zur Verfügung gestellt haben.

Die Generalversammlung wurde auch gleich als Nominationsveranstaltung genutzt für die Gemeinderatswahlen vom Mai 2017.

Die Vorarbeiten für die Gemeinderatswahlen sind laut Aussage des Präsidenten schon Ende Februar abgeschlossen worden und man wird dieses Jahr «sehr viel spärlicher plakatieren» Grund hierfür seien «die in Rekordzeit mutwillig zerstörten und verschmierten Plakate.» Bei den parteiinternen Wahlen gab es keine Überraschungen. Der seit 2009 amtierende Präsident ist einstimmig wiedergewählt worden. Der Vorstand setzt sich ferner aus Ivo von Büren (Gemeinderat & Fraktionschef), Marc Willemin (Gemeinderat), Alexander Spiegel (1. Ersatzgemeinderat) und René Dubach (Kassier) zusammen. (rrg)