Generalversammlung - SVP Grenchen stellt klar: «Steuererhöhung - nicht mit uns»

Letzten Montag hielt die SVP Grenchen ihre ordentliche Generalversammlung im Airport Hotel Grenchen ab. Im Jahresrückblick erwähnte der Präsident Richard Aschberger verschiedene Geschäfte, Aktivitäten und die Vorstösse im Gemeinderat, auch wurde über den aktuellen Stand vom Windenergieprojekt informiert und Kommissionsmitglieder informierten über ihre Arbeit.

Das vergangene Jahr war von der Politik her relativ ruhig und gesittet, im Gemeinderat wurde ohne viel Polemik gearbeitet.

Sparen ist zentraler Punkt

Auch wenn die anderen Parteien von Sparwillen reden, so ist die SVP Grenchen die einzige Partei, die bei den Abstimmungen dann auch beim Sparantrag zustimmt und sich nicht auf Lippenbekenntnissen ausruht. Die Finanzlage der Stadt Grenchen ist alles andere als rosig, die hiesige Industrie mit klarem Fokus auf die Exportwirtschaft hat und wird keine leichten Jahre vor sich haben und dies wird sich in den Finanzkennzahlen unmittelbar niederschlagen. Es bleibt nur eines, nämlich die Stadt, die Verwaltung effizienter und günstiger zu organisieren und so nachhaltig zu sparen.

Ansonsten wird Grenchen wieder in eine Verschuldungsspirale laufen. Es gilt auch kleine Beträge genauestens zu überprüfen und hinterfragen, denn jeder eingesparte Franken ist ein eingesparter Steuerfranken.

Die SVP Grenchen hält an ihren Legislaturzielen fest, wie zum Beispiel, dass es mit ihr niemals eine Erhöhung des Steuerfusses geben wird. Das wäre für viele die einfachste Lösung, statt zu optimieren, wird einfach mehr Geld eingenommen und weitergearbeitet wie bisher. So eine Lösung unterstützt die SVP Grenchen nicht.

Gewerbe muss gefördert werden

Der Präsident zeigte sich auch erfreut über den Bericht der Wirtschaftsförderung. Zahlreiche Punkte sind ein ständiges Anliegen der Partei. So zum Beispiel, dass man auch das lokale Gewerbe dringend fördern muss, dass man das Stadtzentrum genauer anschauen muss, was die Parksituation angeht, und dass man mehr Einkaufsfrequenzen in die Stadt bekommt, da sonst das Ladensterben im Stadtzentrum nicht aufzuhalten ist. Ebenso wurde der von uns propagierte Gewerbepark im Bericht erwähnt und so hofft man auf eine zügige Prüfung und Umsetzung der Anregungen der Wirtschaftsförderung.

Die SVP Grenchen bleibt vom Präsidium und dem Vorstand her identisch wie das Jahr zuvor, Richard Aschberger wurde wie seine Gemeinderats- und Vorstandskollegen von der Versammlung einstimmig wiedergewählt. Der Vorstand setzt sich nebst dem Präsidenten aus den beiden weiteren SVP-Gemeinderäten Heinz Müller und Ivo von Büren zusammen, ebenso vertreten sind die Ersatzgemeinderäte Marc Willemin und Bruno Borer. Kassier René Dubach und Martin Ochsner als Beisitzer wurden einstimmig bestätigt. (mgt)