Die Dachorganisation «Schutz & Rettung Grenchen» von Zivilschutz, Rettungsdienst und Feuerwehr steht seit längerem unter politischem Beschuss, weil sie sich in den Augen bürgerlicher Politiker nicht bewährt hat, zu teuer ist und Kommandant Remo Schneider mit der eigenhändigen Beförderung zum Oberst angeeckt ist. Nur drei Monate nach dem Start forderte die SVP im Dezember 2011 wieder die Auflösung (wir berichteten).

Doch nun hat die SVP ihre dringliche Motion auf Eis gelegt. Ortsparteipräsident Richard Aschberger bestätigt: «Vor einer Woche haben wir unsere Motion sistiert. Sie wird demzufolge nicht wie angekündigt an der Gemeindeversammlung im Juni behandelt werden.» Frühestens im Dezember könnte der Vorstoss wieder vors Volk kommen – allerdings auch dann in einer überarbeiteten Form.

Kritikpunkte in Bearbeitung

«Einiges, was wir in der Motion fordern, wurde oder wird jetzt angepackt», erklärt Aschberger. Die Pro-Kopf-Kosten der Zivilschutzorganisation etwa wurden korrigiert. Vor allem aber wurde mit der Einsetzung Stadtpolizeikommandant Robert Gerber als Mediator durch die Projektsteuerungsgruppe die Zusammenführung der drei Organisationen überprüft – in Zusammenarbeit mit Kommandant Remo Schneider, Feuerwehrkommandant Bruno Bider und Rettungsdienstleiter Reinhard Grichting. Die Überprüfung wurde Ende April abgeschlossen, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Angesichts des Interesses, welches die Sache geweckt hat, dürften die Steuerzahler aber am weiteren Verlauf interessiert sein. Für Aschberger steht fest, dass das Thema von öffentlichem Interesse ist.

Kommunizierbar ist aber noch nichts, erklärte Stadtschreiberin Luzia Meister gestern auf Anfrage. Die Projektsteuerungsgruppe werde «zu gegebener Zeit und in geeigneter Form informieren». Wie, hängt letztlich davon ab, zu welchem Schluss man kommt und welche Massnahmen vorgeschlagen werden. Würde beispielsweise eine Gesamtüberprüfung einer Neuorganisation zum Thema werden, käme das Thema erneut in den Gemeinderat. Für die Sitzung vom 5. Juni dürfte die Zeit allerdings so oder so nicht mehr reichen. (fup)