Grenchen
Streitgespräch um das Grenchner Stadtpräsidium artet aus

Ein zweieinhalbstündiges Streitgespräch zwischen den Kandidaten fürs Stadtpräsidium François Scheidegger und Boris Banga entwickelt sich zur emotional geführten Debatte – in sachpolitischen Themen sind sich die Konkurrenten dennoch in vielem einig.

Patrick Furrer
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Beim Gespräch: Die Stimmung zwischen François Scheidegger (l., FDP) und Stadtpräsident Boris Banga (SP) ist spürbar angespannt.

Beim Gespräch: Die Stimmung zwischen François Scheidegger (l., FDP) und Stadtpräsident Boris Banga (SP) ist spürbar angespannt.

Oliver Menge

Boris Banga und François Scheidegger sind vom gut funktionierenden Team zu Konkurrenten geworden. Jeder weiss viel über seinen Gegenkandidaten, über dessen Stärken, oder auch Schwächen. Beim Doppelinterview sitzen sie sich unbeeindruckt gegenüber. Die Begrüssung ist kühl, der Smalltalk fällt aus. Mal sagt man «Du», mal wieder «Sie». Den Grossteil der Redezeit beansprucht der Stadtpräsident immer wieder für sich. Es ist wie die Ruhe vor einem Sturm.

François Scheidegger und Boris Banga. Sie beide wollen gewählt werden. Welche Gründe konkret sprechen für Ihre Person?

Boris Banga: Meine Herren, eigentlich wollte ich über Sachfragen diskutieren. Aber ich kann selbstverständlich zuerst auf die persönlichen Fragen eingehen. Man sollte mich wählen, weil ich weiter bewegen will. Die bürgerlichen Parteien fordern einen Wechsel, aber ich will Begonnenes fertig machen. Ich habe beste Beziehungen zu kantonalen Verwaltungsstellen, und bei drei neuen Regierungsräten wäre es für Grenchen ein Risiko, sollte die Stadt auch noch einen neuen Chef erhalten. Meine Gegner hingegen bieten eine Katze im Sack, die bisher inhaltlich politisch keine Aussagen gemacht hat.

Harte Worte. François Scheidegger, was entgegnen Sie darauf?

«Boris Banga arbeitet eher auf Konfrontation», sagt Scheidegger.

«Boris Banga arbeitet eher auf Konfrontation», sagt Scheidegger.

Banga: Moment. Ich verweise auf das Verwaltungsgerichtsurteil und auf die Hetzkampagne gegen mich. Es liegt nicht an mir, wenn nicht integrativ gearbeitet wird, sondern an verschiedenen Exponenten bürgerlicher Parteien. Punkt.
Scheidegger: Ein Verwaltungsgerichtsurteil? Wovon redest du?
Banga: Man sollte eben Zeitung lesen. Es gibt ein Urteil, bei dem sich die Gemeinderatskommission entschuldigt hat, im Zusammenhang mit den ganzen Mobbingvorwürfen. Das Verfahren wurde schliesslich eingestellt. Die GRK hat sich offiziell entschuldigt für ihre Verlautbarungen.

Herr Scheidegger. Man kann sich fragen, ob die Bürgerlichen nur mit den angeblichen Führungsproblemen des amtierenden Stadtpräsidenten argumentieren können. Soll Ihr Wahlkampf denn allein aus dieser Polemik bestehen?

Scheidegger: Das ist gerade das Problem. Der amtierende Präsident ist es, der polarisiert, polemisiert, und genau das will man nicht mehr.
Banga: Was ich schlimm finde: Eine Leistungsbilanz hängt mit Führung zusammen, und François Scheidegger war Teil dieses guten Teams und ging aus Karrieregründen freiwillig weg. Dass er dieses Team jetzt schlecht macht, finde ich nicht gut.

Aber es sind Probleme...

Banga: Nein. Denken wir nur einmal daran, dass noch vor dem berühmten 2010 (das Jahr der Mobbing-Affäre, Anm. d. Red.) einmal ein Coach eingesetzt wurde, weil sich die Leute der SP und SVP damals verkracht hatten. Und die SVP, deren Kandidat François Scheidegger ja jetzt ist...
Scheidegger: Stopp. Bleiben wir doch bei der Sache. Du drängst mich ständig in eine SVP-Ecke.
Banga: Da bist du ja auch.
Scheidegger: Wie bitte? Bitte informiere dich doch bitte richtig, bevor du solchen Blödsinn erzählst. Weisst du, wer mich zuerst gefragt hat, ob ich überhaupt kandidieren will?
Banga: Ist mir egal.
Scheidegger: Dann erzähl doch bitte einfach die Wahrheit.

Bleiben wir noch einen Moment beim Thema Führungsprobleme. Selbst wenn nichts bewiesen ist: Viele haben ein mulmiges Gefühl. Soll etwa alles nur erfunden sein?

Banga: Ja, ich behaupte, dass das alles erfunden ist. In jeder Organisation gibt es Probleme, Krankheiten oder Personalschwierigkeiten. Wichtig ist, dass es weitergeht. Wir machen heute Projekte wie schweiz.bewegt oder die Tour de Romandie, und das ohne die Leute, die angeblich wegen Problemen mit der städtischen Personalpolitik gegangen sind.

Trotzdem. Nehmen wir ein Beispiel: Wie konnte es beim Standortmarketing passieren, dass dieses heute quasi inexistent ist? Dass die Leiterin krank wurde, kann und darf nicht die ganze Erklärung sein.

Banga: Das ist der erste Fall dieser Art, und da er nicht abgeschlossen ist, darf ich keine Stellung nehmen. Es gibt keine Probleme im Stadthaus. Es gibt nichts zu korrigieren.
Scheidegger: Aber die Abteilung ist nicht mehr existent. Und dass personell nie etwas gewesen wäre, das ist gewaltig schön geredet.
Banga: Zum Thema Führungsmängel möchte ich einfach noch sagen, dass es wohl die SVP war, die Teile des vertraulichen Expertenberichts den Medien zugespielt hat. Letztlich gab es einen Vergleich, in dem alle Vorwürfe zurückgenommen wurden.
Scheidegger: Aber was ist das denn für ein Expertenbericht?
Banga: Der Expertenbericht aus der Voruntersuchung, der durch den Vergleich vor Verwaltungsgericht null und nichtig geworden ist. Das Problem war: Ich sagte, an diesem Bericht sei X und Y falsch und forderte daher ein Disziplinarverfahren gegen mich selbst. Der Bericht war davor..
Scheidegger: Aber was ist das denn für ein Bericht?
Banga: Jetzt habe ich es doch drei Mal erklärt. Wir sind nicht in einem Amtsgericht, Herr Collega, wo man alles vier Mal erklären muss.
Scheidegger: Doch. Ich bin halt manchmal schwer von Begriff.
Banga: Ja, das weiss ich. Es geht auch lange, bis Sie entscheiden.
Scheidegger: Wie bitte? Ich erinnere nur an den einen Fall mit einer deiner früheren, engsten Mitarbeiterinnen. Dort gab es Probleme, und dort konntest du auch nie entscheiden...
Banga: Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie 2010 im Zuge der Mobbingvorwürfe als Amtsgerichtspräsident angefragt wurden, aber keine Auskunft geben wollten.
Scheidegger: Ja, und wissen Sie auch warum: Das war für Sie nämlich auch besser so.
Banga: Wie auch immer. Man bedenke: Hätte die Mehrheit der GRK, die gegen mich war, wirklich etwas gegen mich in der Hand gehabt, dann hätten sie es damals ausgespielt, und würden nicht erst jetzt im Wahlkampf wieder damit anfangen.

François Scheidegger. Welche Themen in der Stadt Grenchen müssen in Zukunft angepackt werden?

Scheidegger: Ich habe dazu ein ganzes Positionspapier, das auch auf meiner Homepage ersichtlich ist. Besonders brennend sind sicherlich die Stadtfinanzen. Wir müssen die Ausgaben gut im Auge behalten. Wichtig scheint mir auch, zusätzliches Steuersubstrat einzuholen.

Mehr Steuern durch neue, zahlungskräftige Einwohner? Besserer Wohnraum wäre etwa im Westen von Grenchen wünschenswert...

Scheidegger: Es ist durchaus richtig, dass man dieses Quartier fördern muss. Es gibt aber auch gut sanierte Liegenschaften, und daher muss man differenzieren. Vonseiten Stadt vermisse ich gewisse Aktivitäten. Ein Problem sind die Sozialtouristen. Zu meiner Zeit hatte man beispielsweise eine Integrationskommission und einen Treffpunkt aufbauen wollen, davon hörte man aber später dann nichts mehr.

Banga: Projekte, die von Ihren Parteien, von den Freisinnigen und der SVP, abgelehnt wurden. Lassen Sie mich zu den Finanzen auch etwas sagen: Wir haben eine sehr gute Finanzlage, mit einem Cashflow von 5,9 Millionen, wir haben ein Finanzierungsergebnis von 588 000 Franken, einen Selbstfinanzierungsgrad von 111 Prozent und ein Eigenkapital von 33 Millionen. Mittelfristig wollen wir sicher keine Neuverschuldung, das wäre aber unrealistisch. Zweitens müssen wir die laufenden Kosten kontrollieren und Prioritäten bei den bestehenden Infrastrukturen setzen, drittens müssen wir eine konstante Investitionsquote haben.

Boris Banga: «Es liegt nicht an mir, wenn nicht integrativ gearbeitet wird.»

Boris Banga: «Es liegt nicht an mir, wenn nicht integrativ gearbeitet wird.»

Scheidegger: Zum Thema Südbahnhof muss ich sagen, der hat für mich keine grosse Dringlichkeit.

Was hat denn Dringlichkeit?

Scheidegger: Ein wichtiger Punkt, der der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, ist der Verkehr. Dort macht das Gewerbe ziemlich Druck, weil es mit der heutigen Situation nicht sehr zufrieden ist.
Banga: Es gibt mehrere Probleme: Beim Tempo 30 liegt der Gemeinderat falsch, solche Zonen braucht es. Bei der Löwenkreuzung muss man die Probleme anpacken, wobei ein Kreisel nicht die Lösung sein muss. Die Parkplatzsituation ist für die meisten Gewerbetreibenden unproblematisch. Die grosse Problematik besteht im Zusammenhang mit dem Flughafen, wo die Solothurner Regierung die Verlängerung nach Westen priorisiert. Hier muss Grenchen mit den Fehlern des Kantons leben. Der «Knochen» wahr sehr wahrscheinlich nicht die richtige Lösung.
Scheidegger: Beim Thema 30er-Zone bin ich grundsätzlich auch der Meinung, das sei eine gute Sache. In diesem Bereich kann man es aber nie allen Recht machen. Es braucht Beschränkungen und flankierende Massnahmen, das führt in der Regel auch zu einer Aufwertung der Quartiere. Es muss aber Sinn machen. Nehmen wir die Alpenstrasse, dort verstehen es die Leute nicht, dort wird Tempo 30 niemals akzeptiert.

Thema Sozialhilfe und Kosten: François Scheidegger hat es angesprochen - Grenchen hat Probleme.

Banga: Zuerst einmal gibt es kein Problem Grenchen, sondern ein Problem Jura-Südfuss. Die Sozialhilfe müsste von den Gemeinden geführt werden müsste, allerdings werden komplett falsche Anreize gesetzt. Es gibt heute noch Sozialregionen, die nicht richtig funktionieren. Das Schlimmste aber ist: Dank der bilateralen Verträge gibt es Lohndumper, die mit einem unlimitierten Arbeitsvertrag einen 5-jährigen B-Ausweis bekommen. Tritt so einer dann die Arbeitsstelle an, hat er auch Anspruch auf Sozialhilfe.

Es wurde auch versäumt, den Anteil an Billigwohnungen zu senken.

Banga: Bei all den Neubauten heute sind rund 50 Prozent Zugezogene, es passiert also bereits etwas. Wir müssen auch günstige Wohnungen haben, damit junge Leute hier leben können, wir dürfen keine Schlafstadt werden. Dank einer CS-Studie wissen wir, dass Grenchen praktisch nur im Wachstum ist. Und daher mache ich mir keine grossen Sorgen um ein Lingeriz oder Ruffini. Ich persönlich glaube, dass man mit einzelnen Liegenschaften etwas machen kann. Aber es ist natürlich müssig, wenn der FDP-Ortsparteipräsident in den Medien plagiert, die Stadt müsse diese Wohnungen kaufen, sanieren und die Leute rausschmeissen. Wenn einer so dumm ist und so etwas erzählt, kann man sich vorstellen, wie die Preissteigerung sein wird.

Oha. Boris Banga bezeichnet FDP-Präsident Alexander Kohli als dumm. François Scheidegger?

Scheidegger: Erst einmal möchte ich sagen, dass die Analyse des Stadtpräsidenten zum Thema Sozialhilfekosten durchaus richtig ist. Für eine Gemeinde ist es schwierig, hier etwas zu bewegen, wir können höchstens in Teilbereichen etwas unternehmen. Ich finde es auch falsch, wenn man alles nur auf das Thema Lingeriz fokussiert. Es ziehen inzwischen sogar Leute hierhin, weil sie in Zug oder Zürich den Mietzins nicht mehr zahlen können. Und zu Herr Kohli: Seine Aussagen sind nicht ganz falsch, denn es muss etwas passieren. Es ist aber auch schwierig. Ich war selber noch Stadtschreiber, als man die Liegenschaftsverwaltungen anging, denen es aber nur um Profit geht.

Wahltag ist Zahltag. Wenn François Scheidegger nicht zum Stadtpräsidenten gewählt würde, gehe ich davon aus, dass Alexander Kohli Gemeinderat würde, da er 1. Ersatz ist und Sie verzichten.

Scheidegger: (lacht zurückhaltend) Ich lege mich noch nicht definitiv fest, aber es ist denkbar, dass ich im Falle einer Nichtwahl auch mein Gemeinderatsamt nicht ausüben würde. Herr Banga. Der Wunsch, Begonnenes zu vollenden, wird von Ihnen und der SP immer wieder als Top-Argument gebracht. Viel mehr ist da nicht. Und dabei muss man sich fragen, was es denn überhaupt noch zu vollenden gibt.

Banga: Also bitte, der Bau der weiteren Swatch-Fabriken und das Velodrome haben noch einen langen Weg vor sich. Gerade das Velodrome muss sich noch beweisen, der Bau ist erst der erste Schritt.

Ein Scheinargument vielleicht? Sie sind schliesslich nicht im Verwaltungsrat, sondern nur in der Stiftung. Und die ist für die Erstellung zuständig, nicht für den Betrieb.

Banga: Aber auch später wird es die Stiftung noch brauchen, als Aufsichts- und Kontrollorgan. Ausserdem habe ich auch Mittel und Wege, über den Finanzverwalter David Baumgartner, der im Verwaltungsrat des Velodrome sitzt, Einfluss zu nehmen.

Das ist alles?

Banga: Die Ortsplanungsrevision ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir müssen Bauzonen verdichten, ohne den Charakter der Gartenstadt zu verlieren. Der Flughafen, dessen Ausbau und der Verkehr sind wichtig, sonst werden wir eines Tages ein armseliges Flugfeld sein wie das Birrfeld. Es gibt auch diverse Ansiedlungsprojekte und die Sek-1-Reform, die gerade im Bereich Tagesstrukturen sehr wahrscheinlich noch sehr viele Probleme schaffen wird.

François Scheidegger, welche Projekte wollen Sie anpacken?

Scheidegger: Der Flughafen ist ein wichtiges Projekt. Es ist wichtig, dass Grenchen sich hier stark einbringen kann. Ein anderes wichtiges Anliegen ist mir der Marktplatz, der immer wieder kritisiert wird. Ich hingegen finde den Märetplatz gut. Suchen Sie im Kanton einen Platz in ähnlicher Grösse, der mit der Umgebung zusammenhängt. Ich weiss, das klingt wie eine Floskel, wir dürfen dort aber nicht lockerlassen: Eine Attraktivierung geht nicht ohne Gewerbe, und ich bin optimistisch, dass die Einkaufsüberbauung der Espace Real Estate das gesamte Gebiet beleben würde. Wo Grenchen noch ein Manko hat, ist im Bereich Freizeit, Jugendkultur. Zum Thema Wohnattraktivierung gehört ausserdem das Thema Image. Hier bin ich der Meinung, dass man im Bereich Standortmarketing zu wenig gemacht hat. Man hat zu stark auf Events und deren Ausbau fokussiert, allerdings den Blick fürs Ganze verloren.

Banga: Darf ich gleich antworten. Zum Thema Zentrum habe ich eine etwas andere Meinung. Die Leute vergessen, wie dieses Zentrum vor 10 Jahren ausgesehen hat, Autos, ein paar Blumenkübel, grusig. Ich habe immer gesagt, eine Stadtreparatur braucht ihre Zeit. Ein Stillstand ist noch kein Rückstand. Aber was ich natürlich vermisse, und das sage ich jetzt auch Kollege Scheidegger: Es fehlt an Privatinitiative. Es ist nicht Sache der Stadt, dort einen Zirkus zu veranstalten. Und ausserdem haben wir eine grosse Jugendkultur. Mit Hip-Hop-Gruppen, mit verschiedenen Klubs. Auf der anderen Seite wünschte ich mir auch kein Kofmehl in Grenchen. Mir reicht es, dass «avec«, Migrolino und andere Verkaufsläden rund um die Uhr offen haben und wir uns mit Rauschtrinker auseinandersetzen müssen. Und auch zum Wohnen: Die passenden, qualitativ hochwertigen Objekte haben wir jetzt erst zwei, drei Jahre, und nun geht es fast schon von alleine.

Zu Beginn haben wir gefragt, warum man Sie wählen soll. Jetzt kehren wir die Frage ein wenig um: Warum soll man eigentlich ihren Gegenkandidaten nicht wählen?

Scheidegger: Dass im Gemeinderat seit drei Jahren eine «Eiszeit» herrscht, bedeutet Stillstand. Sehr viele Leute haben Probleme mit dem Umgangston des Stadtpräsidenten, nicht nur im Gemeinderat. Deshalb ist es Zeit für einen Wechsel.

Herr Banga: Warum soll man François Scheidegger nicht wählen?

Banga: Ich habe meine Ecken und Kanten, das ist wahr. Im Gegenteil zu François Scheidegger, der eher «Teflon» ist. Ich habe das Gefühl, bei ihm kauft man die Katze im Sack. Er hat in vielem dieselbe Meinung wie ich und sagt gar nicht, was ich eigentlich falsch mache.
Scheidegger: Dann hast du mir nicht richtig zugehört. Wir haben ein Führungsproblem, und das ist sehr wohl ein Sachthema. Denn was, wenn nicht Führen, ist wohl die Aufgabe eines Stadtpräsidenten?
Banga: Auf jeden Fall sicher nicht, ein Prinz Valium zu sein, wie du im Stadthaus genannt wurdest.
Scheidegger: Wie kommst du dazu, so etwas über mich zu erzählen?
Banga: Wenn du sagst, ich habe ein Führungsproblem, dann musst durch auch erwarten, dass ich zurückgebe.
Scheidegger: Dann bleibt trotzdem bei den Fakten. Was du sagst, ist eine Verunglimpfung meiner Person.
Banga: Ja, ja. Du bist sowieso der Rechtler. Aber ich sage dir jetzt noch eines: Wieso habe ich ein so gutes Team? Wieso sind wir in Grenchen erfolgreich? Sicher nicht, weil ich schlechte Führungsqualitäten hätte.
Scheidegger: Zu deinem Team muss man allerdings ergänzen, dass viele Angestellte ausgetauscht wurden oder nicht mehr für die Stadt arbeiten wollten...

François Scheidegger, wo würden Sie denn jetzt andere Prioritäten setzen als Boris Banga?

Scheidegger: Nehmen wir die Wirtschaftsförderung: Das ist zwar eine gute Sache, was ich aber nicht gut finde, sind zwei Sachen: Erstens, dass wir Geld verteilen, dass führt zu Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt hier ansässige Betriebe. Zweitens sind wir zu stark auf Industrie fokussiert, wir dürfen einfach das Gewerbe nicht vergessen.
Banga: Sorry, aber wirtschaftlich gesehen ist das eine etwas falsche Auffassung. Ohne Industrie gäbe es kein Gewerbe. Und es wird kein Geld verteilt, und Wettbewerbsverzerrung gibt es nicht. Und ich sage dir offen: Mir sind die Unternehmer im Wirtschaftsrat wichtiger als du, auch wenn du dich als Ordnungspolitiker aufspielst. Konkrete Projekte hast du nicht. Was willst du denn?
Scheidegger: Man kümmert sich einfach zu wenig. Ein fixfertiges Projekt kann ich an dieser Stelle nicht präsentieren, aber sehr wohl später als Stadtpräsident liefern. Du hast ja auch keine Lösungen.
Banga: Aber wenn man etwas kritisiert, muss man auch etwas bieten.