Büren - Streit um Parkplätze im Stedtli geht weiter

Im Rahmen des Projekts «Gestaltung öffentlicher Raum Büren» wurden unter anderem in der Kreuzgasse und auf dem Marktplatz mehrere Parkplätze aufgehoben. Man errichtete eine Begegnungszone und der Strassenraum wurde umgestaltet. Eine Interessengruppe von Gewerbetreibenden lancierte in der Folge eine Unterschriftensammlung und reichte eine Petition mit 1605 Unterschriften ein – mehr als die Hälfte von Auswärtigen –, in der sie die Wiederinstallation der Parkplätze auf dem Marktplatz forderte.

An seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat nun, dieser Forderung nachzugeben und südlich der Drogerie am Marktplatz sieben Parkfelder wieder herzustellen und der blauen Zone zuzuordnen.

Gegen diesen Beschluss des Bürener Gemeinderates hat nun eine parteiunabhängige Interessengruppe beim Regierungsstatthalteramt Seeland Beschwerde eingereicht, wie es in einer Pressemitteilung heisst. Konkret: Auf dem Marktplatz sollen keine zusätzlichen, im genehmigten und heute realisierten Projekt nicht vorgesehene Parkplätze angelegt und der blauen Zone zugeführt werden.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass das durch ein rechtskräftiges Verfahren zustande gekommene Projekt nicht einfach so durch den Gemeinderat abgeändert werden dürfe. Im Rahmen der Umfahrung Bahnhofstrasse habe der Kanton der Gemeinde die Auflage erteilt, im Stedtli flankierende Massnahmen zu erarbeiten. In diesem Sinne sei ein Projekt entstanden, welches im Stedtli eine Begegnungszone vorsah und dessen zentraler Punkt eine Neuanordnung der Parkplätze und eine Freihaltung des Marktplatzes war.

Ein Mitwirkungsverfahren habe stattgefunden, und nach der Baupublikation mit Einspracheverhandlungen und erneuter Auflage der Projektänderung habe die Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2012 den entsprechenden Kredit in der Höhe von 1,47 Mio. Franken genehmigt.

Die Beschwerdeführer sind nun der Meinung, dass das Projekt, welches als wichtiges gestalterisches Element einen offenen Marktplatz ohne Parkplätze vorsieht, in seiner ursprünglichen und so genehmigten Form zu belassen sei.

Gemeinderat nahm Rücksprache

Gemeindepräsidentin Claudia Witschi erklärte auf Anfrage, man habe selbstverständlich vor dem Beschluss, die Parkplätze bei der Drogerie wieder herzustellen, mit dem zuständigen Regierungsstatthalteramt Rücksprache genommen und von diesem grünes Licht erhalten. Der Gemeinderat sei befugt gewesen, diesen Beschluss zu fassen. Natürlich sei es aber das Recht eines jeden Bürgers, bei der übergeordneten Instanz eine Beschwerde einzureichen.

Die Beschwerde der parteiunabhängigen Interessengruppe ist noch unterwegs, wie es scheint. Beim zuständigen Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg ist sie bis gestern jedenfalls noch nicht eingetroffen.