Vorwürfe
«Steuergelder wurden verhurt und versoffen»

Immobilienverwalterin kritisiert die Sozialen Dienste Oberer Leberberg. Der Grund für den Ärger sind ausstehende Mietzinsen.

Patrick Furrer
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Hausbesitzerin Margrit Hirschbühl ist bei den Behörden keine Unbekannte. Die Immobilienverwalterin aus Altreu kann hartnäckig sein, und wenn ihr etwas gegen den Strich geht, hagelt es schnell einmal Telefonanrufe und Briefe.

Jetzt steht sie mit den Sozialen Diensten Oberer Leberberg (SDOL) Grenchen im Clinch. Grund für den Ärger sind ausstehende Mietzinsen. Denn Hirschbühls Angaben zufolge haben ein paar ihrer Mieter – Klienten der SDOL und Sozialhilfebezüger – die Mietzinse nicht bezahlt. «Und beim Amt haben sie mir nicht geholfen, haben sogar noch eine freche Röhre gehabt», sagt Margrit Hirschbühl.

In Grenchen wird der Mietzins bei Sozialhilfebezügern oftmals nicht direkt an den Vermieter überwiesen, sondern dem Bezüger ausgezahlt, damit dieser selbst für seine Logis aufkommt. Es gibt aber Klienten, die den Mietzins dann zweckentfremden.

Kein reines «Grenchenproblem», aber ein Ärgernis; gibt es in der Uhrenstadt doch ein beachtliches Angebot an Wohnungen mit niedrigem Standard und günstigen Mietpreisen, was sie für Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, attraktiv macht.

Nicht an Vermieterin ausgezahlt

Vor Kurzem lobte Stadtpräsident Boris Banga in einem Interview die Handhabung des Sozialamtes. «Das hat einiges bewirkt bei den Hausbesitzern, die sich ihre Klientel besser aussuchen müssen», meinte Banga. Aber Hirschbühl konterte in einem Leserbrief: «Das ist ein Affront. Herr Banga sollte Solches in einem eigenen Geschäft erleben müssen, damit er weiss, wovon er schreibt und bevor er das Amt in den Himmel lobt.»

Hirschbühl hatte Personen eingemietet, die später zum Sozialfall geworden sind. Als diese von den Sozialen Diensten nebst dem Lebensunterhalt auch den Mietzins ausbezahlt erhielten, gaben sie ihn aber offenbar nicht an die Vermieterin weiter.

Weil die Sozialhilfebezüger selbst kein Geld hatten, versuchte Hirschbühl über das Amt zu den ausstehenden Mieten zu kommen. Da die Mieter Hirschbühls das Geld anderweitig vertan haben, fehlen der Immobilienfrau laut eigenen Angaben «rund 15000 Franken. Das haben die Mieter verhurt, verdrögelet und versoffen.»

Geld, das ihr als Vermieterin zustehen würde, ist verprasst worden. «Eine Sauerei», sagt Hirschbühl. Margrit Hirschbühl sagt, mit anderen Gemeinden habe sie positivere Erfahrungen gemacht. Mit solchen, die den Mietzins nicht dem Mieter auszahlen, sondern direkt an den Hausbesitzer überweisen.

Amt hält sich an die Vorgaben

In Grenchen allerdings hält sich die SDOL an die kantonalen Vorgaben und Richtlinie. Sozialhilfe soll nach Möglichkeit «Hilfe zur Selbsthilfe» bieten. Erst wenn das Amt feststellt, dass ein Klient seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, wird dieser sanktioniert und auch der Mietzins künftig direkt an den Vermieter gezahlt.

Margrit Hirschbühl wird vom Amt keine Mietzinse nachbezahlt bekommen, da die Mietverträge nur zwischen ihr und den Mietern bestehen. «Ohne Kostengutsprache durch das Amt können die Sozialen Dienst nicht zur Rechenschaft gezogen werden», so SDOL-Leiter Kurt Boner auf Anfrage. Und: «Wir sind eine professionelle Dienststelle und halten uns an die Vorgaben.»

Die Korrespondenz mit Hirschbühl sei geführt worden, «sauber und seriös». Im Falle Hirschbühls habe es keine Kostengutsprachen gegeben. Deshalb bleibt der Altreuerin nur, privatrechtlich gegen die Mieter vorzugehen.

Damit ist sie nicht zufrieden: «Wir zahlen den vielen Leuten auf dem Amt mit den Steuern den guten Lohn. Und wenn die Sozialhilfebezüger Geld verprassen, sind auch das unsere Steuergelder. So kann das nicht bleiben.» Deshalb fordert sie, dass das Amt nicht weiterhin so handeln darf.