Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger ist «not amused» über die Sparpläne des Kantons. Im Massnahmenplan der Regierung von Mai 2012 zuhanden des Kantonsrates wurde nicht nur die Zusammenlegung der Amtsschreibereien Solothurn und Grenchen nach Solothurn gefordert, auch die Veranlagungsbehörde soll nach Solothurn umziehen.

Zwar wurde der Coup mit den Amtsschreibereien vom Kantonsrat letztes Jahr wieder aus dem Massnahmenplan gekippt, die Verlegung der Veranlagungsbehörde Grenchen nach Solothurn – momentan ist sie mit ihren elf Mitarbeitenden noch an der Bettlachstrasse einquartiert – steht laut Auskunft des Departementssekretariats des Finanzdepartements aber bald bevor: Noch in diesem Monat will der Regierungsrat die Verordnungsänderung beschliessen.

Man rechnet beim Finanzdepartement mit wiederkehrenden Einsparungen von gut 300 000 Franken durch die Reduktion von Raum- und Personalkosten.

Viel Laufkundschaft

Für Scheidegger rechtfertigt diese Einsparung den Entscheid des Kantons aber nicht: «Mit dieser unpopulären Massnahme werden nur eine bis eineinhalb Stellen eingespart. Der Kanton hat selber Tausende Angestellte, und Grenchen soll einfach eine ganze Abteilung hergeben, nur damit ein verhältnismässig kleiner Betrag eingespart werden kann?»

Für Scheidegger ist der Fall klar: «Die Verantwortlichen auf der Veranlagungsbehörde Grenchen haben bestätigt, dass jährlich um die 3000 Personen bei ihnen vorbeikommen. Unter ihnen zahlreiche weniger mobile Privatpersonen, Gewerbetreibende und Arbeitgeber, welche die kurze Distanz schätzen und Angestellte, die vielleicht nicht gleich einen halben Tag freinehmen können, um zum Steueramt zu gehen. Das heisst, dass diese Leute zukünftig den Zug oder das Auto nehmen und nach Solothurn fahren müssten. Das verursacht unnötige Kosten und verschlingt unnötig Zeit.»

Er sei sowieso der Meinung, dass man gerade diese Behörde dort belassen soll, wo auch Steuersubstrat generiert werde: «Es kann ja nicht sein, dass hier die Steuererträge reingeholt werden und dann hauptsächlich in Solothurn ausgegeben werden. Immerhin beträgt die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz in Grenchen über 1600 Franken, in Solothurn sind es nicht mal 700 Franken. Unsere Region ist bedeutend und wichtig, und das wird völlig ausser Acht gelassen.»

Schwierige Lage

Zusammen mit Bettlachs Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut und Selzachs Gemeindepräsidentin Silvia Spycher verfasste man nun einen Brief und ein Argumentarium zuhanden von Regierungsrat Roland Heim, Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons, in dem die Standpunkte klargemacht und die Beibehaltung des Standorts Grenchen gefordert wird.

Bettlach und Selzach sind explizit mit dabei, weil der Kanton selber sie zu Ausnahmen gemacht hat: Im Massnahmenplan wird bestätigt, dass die meisten Gemeinden östlich von Grenchen sich in Richtung Solothurn orientierten – mit Ausnahme von Bettlach und Selzach. Die Zentrumsfunktion der Stadt Grenchen dürfe auf keinen Fall geschwächt werden, heisst es nun in dem gemeinsamen Schreiben.

Die Stadt Grenchen sei durch ihre Lage am Rand der Kantonsgrenze ohnehin in einer schwierigen Lage. Angesichts der Bevölkerungszahl der Region Grenchen und deren Bedeutung als Wirtschaftsstandort, erscheine es unverständlich, den Standort Grenchen einmal mehr zu schwächen und man werde einen weiteren Abbau unter keinen Umständen hinnehmen.

Das gemeinsame Projekt einer zentralen Stadt- und Kantonsverwaltung (siehe separater Artikel) hingegen bringe echte Einsparungen, Synergien und eine verbesserte Zusammenarbeit. Die Stadt biete auch Hand für eine mögliche Zwischenlösung, heisst es im Brief. Aus gut unterrichteten Quellen war diesbezüglich zu erfahren, dass man bereits konkrete Vorschläge für ein Provisorium in der Hinterhand hat. Der Mietvertrag für den aktuellen Standort der Steuerbehörde an der Bettlachstrasse läuft nämlich im September aus.

Bettlachs Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut spricht von einem falschen Signal, das der Kanton mit seiner Sparübung aussende: «Insbesondere für den Wirtschaftsstandort ist es fatal, wenn kantonale Stellen abgezogen werden. Grenchen ist das Zentrum einer wichtigen Region, die man nicht einfach immer weiter schwächen darf.»

Für Bettlachs Bevölkerung sieht Leibundgut keine Vorteile im Vorhaben des Kantons: «Jede Viertelstunde fährt ein Bus nach Grenchen, man ist schnell vor Ort. Der Weg nach Solothurn ist bedeutend länger und mühsamer. Die Nähe der Behörden zu den Bürgern ist aber wichtig und essenziell.»

Arbeitsplätze und Steuerzahler

Auch aus einem anderen Grund ist Scheidegger hässig: «Für die Wirtschaftsförderung geben wir ziemlich viel Geld aus, um auch kleine Firmen mit acht bis zwölf Mitarbeitern nach Grenchen zu holen und sie hier zu halten – also etwa gleichviele Mitarbeitende, die uns der Kanton jetzt einfach so wegnehmen will.»

Ausserdem gehe es hier nicht nur um Arbeitsplätze, welche die Stadt verliere, sondern auch um Steuerzahler, die hier wohnen und im Fall einer Zusammenlegung den bedeutend längeren Arbeitsweg nach Solothurn in Kauf nehmen müssen oder sich dazu entschliessen, wegzuziehen. Beamte, die ein regelmässiges und gutes Einkommen erzielten und entsprechend auch regelmässig Steuern bezahlen. Die möchte man in Grenchen behalten.

Über die Hälfte wohnen auch hier

Wie Recherchen zeigen, wohnen über die Hälfte der Mitarbeitenden der Veranlagungsbehörde Grenchen in der Stadt selber oder zumindest in der näheren Umgebung. Scheidegger: «Gleichzeitig spricht man im Kanton auch davon, x zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um die Einnahmensituation zu verbessern, das geht doch so nicht auf?»

Tatsächlich findet sich im Massnahmenplan ein Punkt, bei dem acht zusätzliche Steuerrevisoren eingestellt werden sollen, man erhofft sich unter dem Strich 1,7 Millionen Franken Mehreinnahmen. Für Scheidegger ist klar: «Es geht einfach nicht, dass in Grenchen ständig ab- und in Solothurn ausgebaut wird.» Notfalls wolle man beim Kantonsrat sogar ein Verordnungsveto anstreben.