Flughafen Grenchen - Stau auf der Archstrasse soll reduziert und das Kollisionsrisiko vermindert werden

Peter Brotschi (CVP, Grenchen) fordert in seinem Auftrag, dass Abklärungen bezüglich Verkehrssituation und Sicherheit auf der Archstrasse in Richtung Grenchen über den gesamten Autobahnzubringer vorgenommen werden. Insbesondere will er im Rahmen seines Vorstosses prüfen lassen, ob die Archstrasse im Bereich des Regionalflughafens tiefergelegt werden könnte.

Die Kommission folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Dieser will gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) Massnahmen prüfen, um den Stau auf dem Autozubringer zu reduzieren.

Die Finanzierung der strassenseitigen Massnahmen soll dabei mit dem Bund koordiniert werden. Die Entschärfung der Stausituation soll mithelfen, das Sicherheitsrisiko bezüglich einer Kollision zwischen einem Flugzeug und dem stehenden Strassenverkehr zu reduzieren.

Steuerredlichkeit als Voraussetzung für Staatsaufträge

Urs Huber (SP, Obergösgen) will das kantonale Submissionsgesetz anpassen. Er fordert in einem Auftrag, dass Gemeinden und Kanton Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, welche in den vergangenen zehn Jahren keine Steuerdelikte - Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug - begangen haben. Grundsätzlich stiess der Auftrag bei der Kommission auf Sympathien.

Weil der Vollzug einer solchen Regelung jedoch schwierig wäre und mit Blick auf die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) lehnt die UMBAWIKO den Auftrag jedoch ab und folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Das geltende kantonale Submissionsrecht sieht heute schon vor, dass der Auftraggeber einen Zuschlag widerrufen, oder einen Anbieter vom Verfahren ausschliessen kann, wenn dieser die Steuern oder die Sozialabgaben nicht bezahlt hat.

Konsequente Förderung von Solothurner Holz

Im Auftrag von Walter Gurtner (SVP, Däniken) wird der Regierungsrat aufgefordert, die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie Energieträger insbesondere bei kantonalen Bauten konsequent zu fördern und allenfalls das Gesetz anzupassen. Für die Mehrheit der Kommission greift der Auftrag ein berechtigtes Anliegen auf.

Wie der Regierungsrat ist jedoch auch die UMBAWIKO der Meinung, dass man dieses Ziel mit einer Gesetzesänderung nicht besser erreichen würde. Dies vor allem darum, weil der Kanton mit der geltenden Submissionsgesetzgebung und der bestehenden Bundesgesetzgebung keinen Spielraum sieht, welche über die bis anhin getätigte Förderung von Holz hinausgeht. Der Kanton nimmt bereits heute im Rahmen der Möglichkeiten die Förderung von Schweizer Holz in verschiedener Hinsicht wahr. (sks)