Gemeinderat - Status quo bei den Bettlacher Vereinsbeiträgen – am falschen Ort gespart?

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, eine von der Jugend-, Kultur und Sportkommission ausgearbeitete Vorlage vorerst nicht zu genehmigen. Dabei hat die Kommission eigentlich nur ihre Aufgabe gemacht und – versehen mit einem Sparauftrag– die Grundbeiträge für die Jahre 2020 bis 2022 überprüft. Kommissionspräsidentin Franziska Leimer legte in ihren Ausführungen dar, dass damit im Vergleich zur Periode 2017–2019 gegen 3000 Franken jährlich weniger ausbezahlt werden (15'160 Fr. gegenüber 18'100 Fr.). Die komplexe Grundlage zur Berechnung der Beiträge basiert auf einem Punktesystem mit verschiedenen Indikatoren (Mitgliederanzahl, Finanzen, Jugendförderung, Infrastruktur, Aktivitäten, Training/Probe sowie ein Sockelbeitrag). Der Kern des Vorschlages lag darin, den Sockelbetrag für Vereine ohne Jugendliche zu kürzen und zudem zur Errechnung des zu erwartenden Grundbeitrages die erreichte Punktzahl nur noch mit 90 anstatt wie vorher mit 100 zu multiplizieren. Dies hätte laut Franziska Leimer zu Minderbeiträgen zwischen 10 und 30 Prozent, je nach Verein und Institution, geführt.

«Hier wird aber am falschen Ort gespart»

Für die Mehrheit der FDP-Fraktion äusserte André von Arb seine Bedenken. Die Kritik richte sich nicht an die Kommission, die ja nach bestem Wissen und Gewissen ihren Auftrag wahrgenommen habe, schickte er voraus: «Hier wird aber am falschen Ort gespart. Die Vereine leisten eine enorm wichtige Arbeit.» Man solle die 3000 Franken via Nachtragskredit wieder ins Budget aufnehmen.

Nach einer intensiven Diskussion um die eigentliche Materie sowie die Ausformulierung des Antrages entschied der Rat mit 5:3 Stimmen bei drei Enthaltungen, dass die zuständige Kommission auf den August-Gemeinderat hin die Vorlage noch einmal bearbeiten solle, und zwar mit den Grundsätzen und Faktoren, die bis anhin gegolten haben. Ein Teil des Rates zeigte sich zudem nicht befriedigt von den Bewertungskriterien. Die Kritik reichte von «unbrauchbar» (Leonz Walker, SVP) bis «besser als auch schon» (Patrik Gfeller, SVP). Seinem Antrag, die Kommission habe die Berechnungsgrundlagen zur Verteilung der Gelder auf Varianten zu prüfen und dementsprechend neu zu gestalten, wurde mit 4 zu 3 Stimmen bei vier Enthaltungen entsprochen. Dies hat allerdings erst auf die Periode 2023–2025 zu geschehen.

Leichter hatte es da die Vorlage des Organisations- und Personalausschusses zum Umbau der Einwohnerdienste. Herzstück ist dabei die Erstellung eines zweiten Guichets sowie die Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes. Bisher mussten sich nämlich vier Personen drei Plätze teilen.

Nachtragskredit wurde einstimmig angenommen

Dazu kommt, dass sich besonders in Rand- und Stosszeiten Schlangen vor dem Schalter bilden und eine speditive Arbeit so nicht möglich ist.

Gegen das Vorhaben wendete sich in einer ersten Stellungnahme lediglich Joël Mussilier für die SP-Fraktion, der sich zwar nicht gegen den «Service Public» wandte, dem aber die Varianten fehlten (Homeoffice, Ausweichmöglichkeiten für Mitarbeitende in andere Räumlichkeiten).

Nach weiteren Erklärungen seitens der Verwaltung und teilweise geharnischten Reaktionen anderer Ratsmitglieder wurde der Antrag zurückgezogen und der Weg frei für eine einstimmige Annahme des Nachtragskredites in der Höhe von 95'000 Franken.