Eine Formulierung des Regierungsrates zur Ablehnung der Pistenverlängerung bringt das Blut von Stadtpräsident François Scheidegger in Wallung: «Verschiedene Vorschläge (Perimeteranpassungen), welche den Eingriff in die Witischutzzone kompensieren würden, wurden ohne genauere Prüfung von der Standortgemeinde Grenchen und der Bürgergemeinde abgelehnt», heisst es in den Erläuterungen zum Regierungsratsbeschluss.

«Stadt signalisierte Gesprächsbereitschaft»

«Das ist eine völlig tatsachenwidrige Behauptung», meint Scheidegger dazu. Im Gegenteil habe die Stadt in ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2015 klar festgehalten, dass sie mit einer Anpassung der Witischutzzone grundsätzlich einverstanden sei. «Mit der Anpassung des Flugplatzperimeters soll gleichzeitig der Perimeter der Witischutzzone angepasst werden. Dies wird aus der Sicht der Stadt Grenchen nicht bestritten», zitiert Scheidegger aus der Stellungnahme der Stadt zum 2. SIL-Kordinationsprotokoll.

«Im Rahmen der Interessenabwägung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Landwirtschaft und der Natur ist ein sinnvoller Ausgleich zu suchen», zitiert der Stapi weiter. «Die Stadt kann diesbezüglich auch mit eigenen Landflächen zu einer optimalen Lösung beitragen», heisst es im letzten Satz des Schreibens der Stadt an das kantonale Amt für Raumplanung, welches die Federführung im Vorverfahren hat. Man habe während den Koordinationssitzungen auch viel mündlich verhandelt.

«Natur des Verfahrens verkannt»

«Ich kann nicht nachvollziehen wie die Regierung angesichts dieser von uns klar dargelegten Gesprächsbereitschaft zu solchen Schlüssen oder Formulierungen kommen kann», meint Scheidegger. «Das sind ja Ausdrucksweisen, wie man sie sonst nur von Naturschutzaktivisten kennt.» Wenn der Kanton tatsächlich in dieser Phase konkrete Landangebote von der Stadt erwartet hätte, dann verkenne er die grundsätzliche Natur dieses Vorverfahrens zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL).

Im öffentlichen Koordinationsprotokoll selbst sei festgehalten, was die Natur und der Zweck dieses Vorverfahrens sei: «Nämlich die Haltungen und Meinungen der verschiedenen Akteure auszuloten und darzustellen». Es gehe auch darum, die relevanten Fragen zu bezeichnen, welchen der private Gesuchsteller Beachtung schenken müsse. «Aber noch nicht, die endgültigen Antworten darauf zu liefern», betont Scheidegger. Wenn der Kanton erwarte, dass bereits in dieser Phase um konkrete Ausgleichsmassnahmen verhandelt werde, dann sei diese Erwartung nicht erfüllbar.

Scheidegger räumt ein, dass die Stadt vom Raumplanungsamt mit einer Forderung konfrontiert worden sei, die Fläche der neu zu bauenden Piste müsse mit dem fünffachen Menge auszuzonendem Industrieland kompensiert werden.

«Willkürliches Verhältnis»

«Abgesehen davon, dass diese Verhältniszahl völlig willkürlich ist und auch keine rechtliche Grundlage hat, wäre eine Auszonung von fünf Hektaren Industrieland für Grenchen schlicht nicht machbar», meint Scheidegger. Die Stadt würde sich damit die wirtschaftliche Entwicklung verbauen und könnte auch nicht mehr unter die Top Entwicklungsstandorte gezählt werden, von denen ja auch der Kanton profitiere.
Scheidegger ist überzeugt, dass man im Lauf des späteren Verfahrens Lösungen gefunden hätte.