Verbot
Stadtrat Olten will unbequeme Initiative bodigen

Der Oltner Stadtrat beantragt beim Parlament, dass es die Initiative «Frischer Wind für Oltner Stadtrat» für ungültig erklärt. Die Initiative will, dass die Amtszeit auf 3 Amtszeiten beschränkt wird. Das gehe rechtlich nicht, so der Stadtrat.

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Der Stadtrat von Olten

Der Stadtrat von Olten

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Bereits im ähnlichen Fall in Hägendorf habe das Solothurner Amt für Gemeinden gesagt, dass man Amtszeiten nicht beschränken könne. Jeder habe das Recht gewählt zu werden, dieses passive Wahlrecht müsse man respektieren. Das Gesetz wolle das so.

Die Initianten der Volksinitiative wollten erreichen, dass es im Oltner Stadtrat mehr Abwechslung und neue Ideen gibt. Sie prüfen nun genau, wie der Stadtrat argumentiert. Ihrer Meinung nach sei die rechtliche Situation nicht so klar wie das der Stadtrat erkläre, sagte Sandro Gervasoni vom Initiativkomitee gegenüber Radio DRS. (rsn)

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