Bereits im ähnlichen Fall in Hägendorf habe das Solothurner Amt für Gemeinden gesagt, dass man Amtszeiten nicht beschränken könne. Jeder habe das Recht gewählt zu werden, dieses passive Wahlrecht müsse man respektieren. Das Gesetz wolle das so.

Die Initianten der Volksinitiative wollten erreichen, dass es im Oltner Stadtrat mehr Abwechslung und neue Ideen gibt. Sie prüfen nun genau, wie der Stadtrat argumentiert. Ihrer Meinung nach sei die rechtliche Situation nicht so klar wie das der Stadtrat erkläre, sagte Sandro Gervasoni vom Initiativkomitee gegenüber Radio DRS. (rsn)