Grenchen - Stadtpräsident lädt zum Tanz um den Geldtopf ein

Der Stadtpräsident nimmt sich morgen je zwei Vertreter der Gemeinderatsfraktionen zur Brust. Ziel ist es, eine Finanzstrategie für die Zukunft der Stadt zu finden. Ob dies gelingt, ist offen.

Der Budgetprozess in diesem Jahr hat es wieder einmal gezeigt. Von einem ersten Entwurf mit einem Defizit von 5,5 Millionen wurde dieses bis auf Stufe GRK in zähen Verhandlungen auf 2 Millionen reduziert. Immer noch zu viel, meinte der Stapi und lancierte die Idee der Mehreinnahmen durch die Personalsteuer. Sie reduziert das Loch nochmals um eine habe Million.

«So kann es nicht weitergehen.» Für Stadtpräsident François Scheidegger ist dies ein Anlass, den Budgetierungsprozess einmal unter die Lupe zu nehmen. Er glaubt, dass die Politik früher eingebunden werden muss. «Die Weichen müssen frühzeitig gestellt werden, sonst verhandeln wir später im Gemeinderat über die Bleistifte für die Schüler. Und das kann ja nicht zielführend ein.»

Strukturelles Defizit

Die Fraktionen wurden deshalb eingeladen, je zwei Vertreter an einen «Workshop Finanzstrategie» zu entsenden, der morgen im «Grenchner Hof» über die Bühne gehen soll. Ziel: Ausloten, ob und wie die Parteien bereit sind, den Budgetprozess zu reformieren. Und natürlich: ob es einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, wie man dem strukturellen Defizit der Stadt Herr werden kann.

Zuerst wollen Scheidegger und Finanzchef David Baumgartner aufzeigen, was bereits eingeleitet und was «angedacht» ist, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Danach wird der Handlungsspielraum unter Berücksichtigung der politischen Restriktionen ausgelotet. Jede Partei hat dabei ein eigenes Set von Dos und Don’ts.

Früh positioniert hat sich die SVP. In einem Communiqué legte sie bereits nach der letzten Gemeinderatssitzung die Daumenschrauben an. Tenor: Wenn am Seminar keine Sparmassnahmen «konkretisiert werden», wolle man an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch die Erhöhung der Personalsteuer ablehnen, so die SVP trotzig.

Sparbeschluss nicht möglich

«Das Gremium kann gar keine verbindlichen Sparmassnahmen beschliessen. Das kann nur der Gemeinderat, bzw. die Gemeindeversammlung», meint Scheidegger dazu. Die Veranstaltung sei «ergebnisoffen» und es gehe darum, Massnahmen zu finden, die politisch auch umsetzbar seien. «Es ist sicher nicht sinnvoll, am Samstag über Dinge zu diskutieren, bei denen klar ist, dass sie auf absehbare Zeit keine Mehrheit finden werden.»

«Genau deshalb wird der Workshop aus meiner Sicht nicht viel bringen», meint SP-Fraktionschef Remo Bill. «Der Gemeinderat hat 15 Mitglieder, nicht zehn. Wenn schon, müssten alle Gemeinderäte dabei sein.» Separate Ausschüsse und Arbeitsgruppen seien für so eminent politische Fragen nicht zielführend. Nur so könnten Vorschläge auch in den jeweiligen Fraktionen diskutiert werden. Für die SP ist ohnehin klar: «Einen Leistungsabbau bei der Verwaltung, den Dienstleistungen und dem Unterhalt der Infrastruktur wird die SP bekämpfen.» Sie hat auch angekündigt, dass sie die Erhöhung der Personalsteuer an der Gemeindeversammlung ablehnen wird. Dass sie dabei unter Umständen im selben Boot mit der SVP angetroffen wird, kümmert sie nicht. Dass man gegen «unsoziale Gebührenerhöhungen sei», sei schon im Legislaturprogramm festgehalten, betont Bill.

Wirtschaft kühlt sich ab

Übrigens: Wie dringend ist das Sparen überhaupt? Wenn dieses und nächstes Jahr wieder im gleichen Stil Mehreinnahmen erfolgen wie letztes Jahr, löst sich das Problem ja vielleicht von selbst. FDP-Fraktionschef Hubert Bläsi warnt. «Davon können wir leider nicht mehr ausgehen.» Wer seine Augen nicht ganz verschliesse, sehe die Bremsspuren in der Wirtschaft. «Wir sollten nicht denselben Fehler machen, wie der Kanton.» Dass man das ganz «häppchenweise» angehen müsse, sei klar und es sei auch hilfreich, die Schmerzgrenzen für jede Partei einmal auszuloten. «Wir erwarten ja nicht, dass dabei jemand seine politische Überzeugung aufgeben muss. Das werde auch ich nicht tun.» Bläsi schwebt vor, dass man es ähnlich macht wie der Kanton bei seinem Massnahmenplan: Ein «Ampelsystem» grün/orange/rot habe dabei die Umsetzbarkeit der verschiedenen Massnahmen taxiert.

Heiri moderiert

Und die CVP, oft Zünglein an der Waage? Fraktionschef Andreas Kummer erwartet vor allem eine «offene und tabufreie Diskussion inklusive Ablegen der politischen Scheuklappen». Dazu gehöre auch, dass die dominanten Kosten für Soziales und Bildung thematisiert würden. Anderseits: Die Finanzen dürften nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden, fordert er. Die geplante Erhöhung der Personalsteuer bezeichnet er als «Ultima Ratio».

Dafür, dass das Seminar ausgewogen abläuft, soll im Übrigen auch ein CVP-Mann sorgen. Als Moderator wurde der ehemalige Gemeinde- und Kantonsrat Theo Heiri verpflichtet.