Gemeindeversammlung
Stadt läuft auf: Es gibt vorerst keine unterirdische Glassammlung in Grenchen

Die Motion von Gemeinderat Peter Brotschi gegen den Systemwechsel bei der Glassammlung in Grenchen ist in der Gemeindeversammlung erfolgreich.

Andreas Toggweiler
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Die Stadt hätte eine unterirdische Sammelstelle einrichten wollen.

Die Stadt hätte eine unterirdische Sammelstelle einrichten wollen.

Keystone

Die Gemeindeversammlung hat vorerst verhindert, dass in Grenchens Quartieren unterirdische Glassammelstellen für die farblich getrennte Sammlung von Altglas eingerichtet werden. Der Werkhof soll weiterhin einmal pro Monat mit dem Kübelwagen das vor die Tür gestellte Altglas abholen. «Es ist mir egal, dass wir eine der letzten Gemeinden der Schweiz sind, die das so macht, aber der Verkehr, der mit den Fahrten zur Sammelstelle ohne Not erzeugt wird, die Probleme von Betagten Einwohnern, die hohen Investitionen und die Gefahr von illegalen Deponien sind wir einfach zu viele Nachteile», sagte Gemeinderat Peter Brotschi (CVP), der seit der Ankündigung des Systemwechsels dagegen ankämpfte und nun vom Souverän recht erhielt. Es gelang ihm, genügend besorgte Stimmbürger zu mobilisieren, die einen Leistungsabbau monierten oder aus anderen Gründen gegen den Systemwechsel waren.

Gebührenerhöhung droht

Da brauchte es nur noch eine schlecht vorbereitete Stadtbaumeisterin, die den Unmutsäusserungen zu wenig Argumente entgegenzusetzen hatte. Sie stellte in Aussicht, dass der Verzicht auf den Systemwechsel eine Gebührenerhöhung zur Folge haben werde, da man eine abgebaute halbe Stelle im Werkhof wieder besetzten müsse. Brotschis Motion sei insofern ungültig, als sie eine Erhöhung der Gebühren ausschliesse, wo doch das Gesetz Kostendeckung vorschreibe.

Stadtpräsident François Scheidegger und einige Gemeinderäte doppelten nach: Der Werkhof habe zwischen 2000 und 3000 Überstunden angehäuft. Keine Rolle schien zudem auch zu spielen, dass das nicht farbgetrennte Glas, das aus der Grenchner Sammlung stammt, gar nicht rezykliert werden kann und für andere Zwecke verwendet werden muss. Weshalb die Stadt auch deutlich weniger Geld dafür erhält.

Da Capo für den Gemeinderat

All dies kümmerte die knapp 2 Prozent Stimmberechtigten nicht. Mit 83 gegen 58 Stimmen wurde Brotschis Vorstoss gutgeheissen. Der Gemeinderat muss nun eine neue Vorlage ausarbeiten und versuchen, den widersprüchlichen Vorgaben gerecht zu werden.

Problemlos und ohne Wortmeldungen aus dem Plenum hat die Gemeindeversammlung die Änderungen im Pensionskassenreglement mit grossem Mehr genehmigt.

ensionskassenpräsident Kurt Boner hatte zuvor in einem kurzen Exposé die wichtigsten Punkte erläutert und den Handlungsbedarf aufgezeigt: Steigendes Durschnittsalter, sinkenden Verzinsung durch die Finanzmärkte und einige nicht mehr zeitgemässe Besonderheiten der Grenchner Kasse, die der Änderung bedurften (wir berichteten). «Wir bauen die neuen Realitäten jetzt in unser Vorsorgemodell ein», sagte Boner. Ebenso klar ja sagten die Stimmberechtigten zu einem Kredit von 1,6 Millionen Franken zur Finanzierung der Übergangsbestimmungen.

Budget 2018 genehmigt

Das Budget 2018 mit einem Aufwandüberschuss von gut 2,8 Millionen wurde nach Vorstellung der wichtigsten Kennzahlen durch Finanzverwalter David Baumgartner ebenfalls genehmigt. Bei den Investitionen sind ein Anschluss des Parktheaters und des Schulhauses IV an den Wärmeverbund geplant, eine neue Ambulanz, der Beitrag an das Turnerstadion und diverse Strassensanierungen.

Auf Antrag von Gemeinderätin Angela Kummer (SP) wurde der gestrichene Betrag von 3500 Franken für Projekttage der Kindergärten wieder ins Budget aufgenommen, mit 66 gegen 53 Stimmen. Einer Erhöhung der Personalsteuer auf 50 Franken stimmte die Versammlung zu, bei 5 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen). Ebenfalls dem Systemwechsel dahingehend, dass deren Höhe jedes Jahr neu von der Versammlung festgelegt wird, analog den Steuersätzen.

SWG soll nicht rentieren dürfen

Schliesslich hat die Gemeindeversammlung Ja gesagt zum Räumlichen Leitbild, das als Grundlage der Ortsplanung dient. Pro Grenchen-Präsident Elias Meier reichte eine Motion ein, in welcher er die Statuten der SWG unter anderem dahingehend abändern will, dass sie keinen Gewinn mehr erzielen darf und eine Schuldenobergrenze eingeführt wird. Sein Ziel dürfte mitunter sein, auf diesem Weg den Windpark zu bodigen. Im vergangenen Jahr lieferte die SWG der Stadtkasse insgesamt 1,8 Millionen ab (inkl. Gratis-Strom für die Beleuchtung).

Jürg Allemann, ein weiterer Pro-Grenchen-Aktivist, kritisierte ferner, dass der «Effi de ville»-Bericht zur Effizienz der Stadtverwaltung nicht veröffentlicht werde. «Es sprechen Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen», begründete Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP), der den Bericht unter anderem initiiert hatte. Es würden aber keine brisanten Infos unter dem Deckel behalten, versicherte er.

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