«Es kommt leider zunehmend vor, dass sich Leute um die Kosten, die sie oft aus Gedankenlosigkeit verursachen, foutieren und die Allgemeinheit, sprich den Steuerzahler, bezahlen lassen», meint Stadtschreiberin Luzia Meister. Als Beispiel nennt sie ein Elterngespräch in der Schule. Da wartet der Schulleiter und der Schulpsychologe, womöglich noch ein Dolmetscher, bisweilen vergeblich, wenn jemand einem Termin unentschuldigt fernbleibt. Dass da Kosten für die Allgemeinheit entstehen, ist offensichtlich.

Hier will der neue Gebührentarif der Stadt Grenchen ansetzen, indem er «No show»-Strafgebühren einführt. «Eine solche Gebühr soll zumindest solche Fälle vermindern und wenn sie doch vorkommen, wenigstens die Kostenfolge reduzieren», meint die Stadtschreiberin. Wenn jemand rechtzeitig anrufe, um einen Termin zu verschieben, oder im Falle höherer Gewalt werde man natürlich von Strafgebühren absehen.

Auch für Dolmetscherkosten

Ohnehin dürfte diese neue Regelung eigentlich nur in wenigen Fällen zum Zuge kommen, schätzt Meister. Es gehe aber ums Prinzip und um eine präventive Wirkung. Neu soll auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um bei mangelnden Sprachkenntnissen Dolmetscherkosten an die Verursacher zu überwälzen. Dies gilt allerdings nicht für Erstinformationsgespräche für Migranten.

Bedeutender ist, dass die Stadt bis anhin die Kosten für Bareinzahlungen am Postschalter getragen hat, im Schnitt Fr. 2.40 pro Einzahlung. Laut Angaben in der Gemeinderatsvorlage sind der Stadt so jährlich 25 000 Franken an Kosten erwachsen.

Damit soll nun Schluss sein. Der neue Gebührentarif sieht vor, dass eine Bareinzahlungsgebühr von Fr. 2.50 erhoben wird (Zahlungen über 5000 Fr.: Fr. 5.–) Damit mache man nur, was die Privatwirtschaft schon lange tue: «Viele Firmen und Organisationen belasten diese Gebühren den Einzahlern, erst recht, seit die Post die Gebühren erhöht hat», heisst es. Es seien nämlich «absolut vermeidbare Kosten».

Da seit langem Löhne, Renten und Sozialhilfe nicht mehr bar ausbezahlt werden, dürfe davon ausgegangen werden, dass heute praktisch jeder über ein Konto verfüge. Seit Jahrzehnten bieten Post und Banken einfache Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Zahlungsauftrag) an, die mitunter gratis seien. Auch Nachforschungen bei fälschlichen Überweisungen werden mit Fr. 20.– belastet (sofern der Fehler nicht bei der Stadt liegt).

Mehr Mahngebühren

Die Mahngebühren werden künftig für die 1. Mahnung Fr. 20.– betragen, für die 2. und weitere Mahnungen Fr. 40.–. (plus zusätzliche Zustellkosten wie Einschreiben). Die Mahngebühren betreffen nicht nur Geldforderungen, sondern werden auch bei anderen Versäumnissen wie Abfallbeseitigung oder Elternpflichten angewandt, wo nicht das kantonale Recht Abweichungen verlangt.

Ein neuer Paragraf droht sogar an, dass wenn jemand «leichtfertig oder böswillig Verwaltungshandlungen veranlasst oder durch unkooperatives, trölerisches Verhalten erschwert», zur ordentlichen Gebühr ein angemessener Zuschlag (bis 100 %) erhoben werden kann. Dies im Detail einklagbar nachzuweisen, dürfte mitunter schwierig sein, was sich Stadtschreiberin Luzia Meister bewusst ist. Es gehe auch hier hauptsächlich um eine präventive Wirkung. Neu ist auch, dass die Verwaltung fällige Forderungen mit Gegenforderung gegenüber derselben Person verrechnen kann, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung das ausschliesst. Auch in diesem Paragrafen dürfte hinsichtlich der Anwendung noch einiges Juristenfutter versteckt sein.

Pragmatisch bleiben

Anderseits möchte die Stadt sich die Möglichkeit für pragmatisches Verwaltungshandeln nicht verbauen, betont Meister. So soll es beispielsweise weiterhin möglich sein, dass die Verwaltung überforderten Personen beim Ausfüllen der Steuererklärung oder beim Antrag auf Prämienverbilligung unter die Arme greift. Dafür werden aber neu Gebühren fällig (Fr. 50.– für die Steuererklärung, Fr. 5.– bis 20.– für die Prämienverbilligung). Die Stadt helfe sich da unter Umständen selber, meint Meister. «Wer Prämienverbilligung beantragen will, braucht eine Steuererklärung.» Der neue Gebührentarif soll nicht nur für die Stadtkanzlei gelten, sondern für alle Abteilungen und so eine Vereinheitlichung nach dem Verursacherprinzip ermöglichen. Nicht zuletzt wird auch mit einem finanziellen Mehrertrag gerechnet. Dieser wird bei den Arbeiten der Einwohnerkontrolle auf 20 000 bis 30 000 Fr. geschätzt, bei der Stadtkanzlei auf 3000 Fr. Beim Inkasso dürften 30 000 Fr. Gebühren zusätzlich anfallen, die allerdings nicht komplett einbringbar sein dürften. Jährlich verschickt die Stadt 3800 Mahnungen, 1500 Zahlungsbefehle und 950 Betreibungen.