Kantonsrat

Spielregeln für Windpark-Standort Grenchenberg werden nicht geändert

Windpark Grenchenberg: Industriewüste auf den Jurahöhen?

Windpark Grenchenberg: Industriewüste auf den Jurahöhen?

Soll der Windpark-Standort Grenchenberg aus dem kantonalen Richtplan verschwinden? Der Kantonsrat sagt Nein zu diesem Auftrag. Er will keine nachträgliche Änderung.

Nächste Woche wird der Gemeinderat Grenchen über Einsprachen gegen das Projekt eines Windparks auf dem Grenchenberg entscheiden. Auf einer anderen Ebene kam der Widerstand am Mittwoch im Kantonsrat zum Ausdruck: Mit einem Auftrag versuchte Leonz Walker (SVP, Bettlach) zu erreichen, dass der Windpark-Standort Grenchenberg aus dem kantonalen Richtplan entfernt wird.

Wegen der hohen Einsehbarkeit der Anlagen auf der ersten Jurakette stehe die Bevölkerung nicht mehr hinter diesem Projekt, begründete Walker seinen Vorstoss.

«Ich bin gar kein Windparkgegner», erklärte der Auftraggeber im Rat. Aber aus Grenchen und Bettlach habe er viele negative Rückmeldungen dazu erhalten. «Die Stadt Grenchen ist Besitzerin der Städtischen Werke Grenchen und damit Investorin – ist es rechtsstaatlich in Ordnung, wenn sie selber über Einsprachen entscheidet?» Dieser Windpark sei am exponiertesten Punkt zwischen Olten und Biel geplant: «Spielt da die Juraschutzzone plötzlich keine Rolle mehr?»

«Keine Industriewüsten»

Unterstützung erhielt er von Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf), dessen Region ebenfalls von Windparkprojekten betroffen ist. «Macht unsere schönen Jurahöhen nicht zu Industriewüsten», mahnte er. Der Regierungsrat nehme die Einwände nicht ernst.

Peter Brotschi (CVP, Grenchen) bedauerte, dass sich die Schweiz nicht darauf einigen konnte, die erste Jurakette von Windkraftanlagen freizuhalten. Doch dieser Zug sei abgefahren.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) lehnte Walkers Auftrag ab. Die Standorte der Windparks seien rechtmässig im Richtplan festgelegt worden; nun liege es allein an den Standortgemeinden, ob sie solche Projekte genehmigen wollten oder nicht, führte Umbawiko-Sprecher Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil) aus.

«Das ist der falsche Auftrag zur falschen Zeit», meinte Brigit Wyss (Grüne, Solothurn). Alle Interessierten hätten sich in das Richtplanverfahren einbringen können, dieses sei schweizweit vorbildlich abgelaufen.

Gegen Treu und Glauben

Auch Mathias Stricker (SP, Bettlach) verwahrte sich dagegen, während des Verfahrens die Spielregeln zu ändern. Stricker zog in Zweifel, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter dem Windparkprojekt stehe – das sei nicht mehr als ein Bauchgefühl. Heiner Studer (FDP, Nunningen) erklärte, eine nachträgliche Entfernung des Standorts aus dem Richtplan würde Treu und Glauben widersprechen und die Frage von Entschädigungen aufwerfen.

Hubert Bläsi (FDP, Grenchen) beruhigte Walker: Die Mitglieder des SWG-Verwaltungsrates würden beim Einsprache-Entscheid des Gemeinderates Grenchen in Ausstand treten.

Mit 65:17 Stimmen bei 5 Enthaltungen erklärte der Kantonsrat den Auftrag Walker nicht erheblich. (cva)

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