Grenchner Gemeinderat
Sperrung der Bettlachstrasse im Sommer – wie weiter?

Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung entscheiden müssen, welche Variante in Sachen Sperrung der Bettlachstrasse über die Sommermonate man nun weiterverfolgen will. Ob man ganz darauf verzichten will oder, falls man sich für eine zeitweise Schliessung entscheidet, wann und wie lange.

Oliver Menge
Drucken
Teilen
Bettlachstrasse

Bettlachstrasse

Oliver Menge

Seit über 10 Jahren gilt das Regime, dass bei günstiger Witterung die Bettlachstrasse von Donnerstag bis Sonntag jeweils nach Ladenschluss oder nach Absprache mit der Polizei für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Diese Praxis wurde durch eine Motion 2004 von Urs Wirth angeregt. Weitere Sperrungen wurden seit Jahren für Public Viewings zu Fussball Welt- und Europameisterschaften oder Grossanlässen wie dem Grenchner Fest separat bewilligt.

Diese Praxis fand bei weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung und sollte deshalb politisch abgestützt und definitiv für die Sommermonate eingeführt werden. So verlangte das bereits im Jahr 2017 eine Petition mit 750 Unterschriften – 690 schriftlich und 60 Unterschriften auf der Onlineplattform «petitio». Aber es gab auch Widerstand. Gewerbler lancierten ebenfalls eine Petition, mit der sie die freie Durchfahrt das ganze Jahr hindurch verlangten.

Das Gerücht ging um, dass das Restaurant Baracoa gratis von der Sperrung profitiere und man sprach von fehlender Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden. Allerdings bezahlen alle Gewerbebetriebe, welche den öffentlichen Grund benutzen, im Beamtendeutsch Allmend genannt, dafür der Gemeinde die entsprechenden Gebühren, so auch das Baracoa.

Stadtpolizei ist für die Umsetzung zuständig

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die politische Behörde keine Verkehrsanordnungen treffen kann. Für die Umsetzung ist die Stadtpolizei zuständig. Sie trifft Entscheide über Fahrverbote aufgrund einer Interessenabwägung. Der Gemeinderat kann aber eine generelle politische Meinung formulieren, in welche Richtung man grundsätzlich in Sachen Zentrumsbelebung, fussgängerfreundliches Klima, Möglichkeiten für das Gewerbe, Stadtbild etc. gehen will. Diese Meinungsäusserung sei sowohl für die Stadtverwaltung und im Speziellen für die Stadtpolizei eine wichtige Orientierungshilfe, heisst es in der Vorlage, die am nächsten Dienstag besprochen werden soll.

Zwei Varianten mit drei Untervarianten

Dem Gemeinderat werden aufgrund der Erwägungen mehrere Varianten und Untervarianten vorgelegt: So soll er als erstes entscheiden, ob überhaupt eine Sperrung der Bettlachstrasse in den Sommermonaten vollzogen werden soll oder nicht. Entscheidet er sich dafür, muss er weiter darüber befinden, wann diese Sperrung stattfinden soll: Während der Schulferien, also während fünf Wochen, während zweier Monate im Juli und August oder gar während dreier Monate.

Weiter muss der Gemeinderat über die Sperrzeiten befinden: Soll die Sperrung von Montag bis Sonntag ganztags erfolgen mit der Möglichkeit von Anlieferungen am Morgen oder sollen die Sperrzeiten beschränkt werden, von 11 Uhr bis 0.30 Uhr, Freitag und Samstag bis 4 Uhr.

Offen für Privatparkplätze und Langsamverkehr

Das ausserhalb der Sommersperrung geltende Regime ist unbestritten und würde durch den Entscheid nicht eingeschränkt. Je nach Entscheid wird die Stadtpolizei die Details ausarbeiten und umsetzen, möglicherweise auch mit verkehrstechnischen und baulichen Massnahmen, über die noch separat verhandelt werden müsste. Angedacht ist beispielsweise eine elektronisch gesteuerte Polleranlage.

Gut möglich also, dass der Gemeinderat den lange währenden Diskussionen in Sachen Sperrung der Bettlachstrasse nächsten Dienstag nun endlich ein Ende setzt. Klar ist, dass die Zufahrt zu privaten Parkplätzen und die Zufahrt für die Bereitschaftsdienste gewährleistet sein muss. Für den Langsamverkehr soll die Strasse ebenfalls offen bleiben.

Gesuche für eine Nutzung des öffentlichen Grunds werden wie bis anhin separat geprüft, die Nutzung bleibt gebührenpflichtig. Grossveranstaltungen wie Public Viewings brauchen nach wie vor eine Bewilligung.

Sperrung ja oder nein – darum gab es lange ein Gerangel

Im September 2017 wurde eine Petition mit 750 Unterschriften eingereicht, die eine Sperrung der Bettlachstrasse im Bereich Baracoa bis Fust/Kuoni während der Sommermonate verlangte. Im Sommer 2018 wurde die Sperrung zwischen Baracoa und Bücher Lüthi in einer Testphase anlässlich der Fussball«ausprobiert», Anrainer und Gewerbe wurden dazu befragt und äusserten sich mehrheitlich positiv.

Dann beschloss jedoch die Gemeinderatskommission, auf eine fortwährende Sperrung in den Sommermonaten zu verzichten, was Alexander Kaufmann (SP) dazu bewog, Anfang April 2019 eine Motion einzureichen, um die Sperrung, wie in der Petition verlangt, durchzusetzen.

Gleichzeitig reichten Gewerbler eine Petition für eine ganzjährig durchfahrtsfreie Bettlachstrasse von 6 Uhr bis 18 Uhr ein. Einige Gewerbler, die hier unterschrieben, hatten sich bei der Umfrage noch für eine Sperrung ausgesprochen.

Der Gemeinderat erklärte die Motion in seiner Maisitzung vor einem Jahr als erheblich, sie wurde in ein Postulat umgewandelt.

Im Dezember 2019 war die Bettlachstrasse erneut Thema in der GRK: Eine von Stadtpräsident François Scheidegger in Auftrag gegebene Analyse in Form einer zusätzlichen Befragung zeigte auf, dass die Frustration über das immer wiederkehrende offene Thema, die Unschlüssigkeit der Politik spürbar war. Ein Grossteil der Befragten kannte die geltenden Regelungen nicht, man wünschte sich einen klaren Entscheid der Behörden und über Dreiviertel des befragten Gewerbes begrüsste eine Teilsperrung in den Sommermonaten.

Aktuelle Nachrichten