Seit über 10 Jahren gilt das Regime, dass bei günstiger Witterung die Bettlachstrasse von Donnerstag bis Sonntag jeweils nach Ladenschluss oder nach Absprache mit der Polizei für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Diese Praxis wurde durch eine Motion 2004 von Urs Wirth angeregt. Weitere Sperrungen wurden seit Jahren für Public Viewings zu Fussball Welt- und Europameisterschaften oder Grossanlässen wie dem Grenchner Fest separat bewilligt.

Diese Praxis fand bei weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung und sollte deshalb politisch abgestützt und definitiv für die Sommermonate eingeführt werden. So verlangte das bereits im Jahr 2017 eine Petition mit 750 Unterschriften – 690 schriftlich und 60 Unterschriften auf der Onlineplattform «petitio». Aber es gab auch Widerstand. Gewerbler lancierten ebenfalls eine Petition, mit der sie die freie Durchfahrt das ganze Jahr hindurch verlangten.

Das Gerücht ging um, dass das Restaurant Baracoa gratis von der Sperrung profitiere und man sprach von fehlender Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden. Allerdings bezahlen alle Gewerbebetriebe, welche den öffentlichen Grund benutzen, im Beamtendeutsch Allmend genannt, dafür der Gemeinde die entsprechenden Gebühren, so auch das Baracoa.

Stadtpolizei ist für die Umsetzung zuständig

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die politische Behörde keine Verkehrsanordnungen treffen kann. Für die Umsetzung ist die Stadtpolizei zuständig. Sie trifft Entscheide über Fahrverbote aufgrund einer Interessenabwägung. Der Gemeinderat kann aber eine generelle politische Meinung formulieren, in welche Richtung man grundsätzlich in Sachen Zentrumsbelebung, fussgängerfreundliches Klima, Möglichkeiten für das Gewerbe, Stadtbild etc. gehen will. Diese Meinungsäusserung sei sowohl für die Stadtverwaltung und im Speziellen für die Stadtpolizei eine wichtige Orientierungshilfe, heisst es in der Vorlage, die am nächsten Dienstag besprochen werden soll.

Zwei Varianten mit drei Untervarianten

Dem Gemeinderat werden aufgrund der Erwägungen mehrere Varianten und Untervarianten vorgelegt: So soll er als erstes entscheiden, ob überhaupt eine Sperrung der Bettlachstrasse in den Sommermonaten vollzogen werden soll oder nicht. Entscheidet er sich dafür, muss er weiter darüber befinden, wann diese Sperrung stattfinden soll: Während der Schulferien, also während fünf Wochen, während zweier Monate im Juli und August oder gar während dreier Monate.

Weiter muss der Gemeinderat über die Sperrzeiten befinden: Soll die Sperrung von Montag bis Sonntag ganztags erfolgen mit der Möglichkeit von Anlieferungen am Morgen oder sollen die Sperrzeiten beschränkt werden, von 11 Uhr bis 0.30 Uhr, Freitag und Samstag bis 4 Uhr.

Offen für Privatparkplätze und Langsamverkehr

Das ausserhalb der Sommersperrung geltende Regime ist unbestritten und würde durch den Entscheid nicht eingeschränkt. Je nach Entscheid wird die Stadtpolizei die Details ausarbeiten und umsetzen, möglicherweise auch mit verkehrstechnischen und baulichen Massnahmen, über die noch separat verhandelt werden müsste. Angedacht ist beispielsweise eine elektronisch gesteuerte Polleranlage.

Gut möglich also, dass der Gemeinderat den lange währenden Diskussionen in Sachen Sperrung der Bettlachstrasse nächsten Dienstag nun endlich ein Ende setzt. Klar ist, dass die Zufahrt zu privaten Parkplätzen und die Zufahrt für die Bereitschaftsdienste gewährleistet sein muss. Für den Langsamverkehr soll die Strasse ebenfalls offen bleiben.

Gesuche für eine Nutzung des öffentlichen Grunds werden wie bis anhin separat geprüft, die Nutzung bleibt gebührenpflichtig. Grossveranstaltungen wie Public Viewings brauchen nach wie vor eine Bewilligung.