Sparmassnahme
Um Kosten zu sparen: Grenchen prüft, Stapo in die Kantonspolizei zu integrieren
Die Stadt Grenchen will den Haushalt nachhaltig verbessern. Als eine tiefgreifendere Massnahme wird die Möglichkeit einer Teilintegration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei geprüft.
Wird die Stadtpolizei teilintegriert? (Archiv)
Der Gemeinderat hat in drei Workshops im Frühjahr 2021 die Notwendigkeit festgehalten, den städtischen Haushalt nachhaltig um 5 Millionen Franken zu verbessern. Dazu sind bislang kurzfristigere Massnahmen von 2 Mio. festgelegt worden. In einem weiteren Schritt gilt es, mittel- und längerfristige Massnahmen von 3 Millionen zu finden.
Bei der Verzichtsplanung stehen für die Stadt jene Leistungen im Vordergrund, welche eine Gemeinde nicht zwingend erbringen muss. Die grösste freiwillige Ausgabenposition Grenchens ist die Stadtpolizei. «Es ist deshalb zwingendes Gebot der Stunde, hier Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, so schmerzvoll das auch ist», heisst es in einer Mitteilung der Stadt Grenchen.
Dies gelte umso mehr, als die Abgeltung der Polizeileistungen durch den Kanton nach wie vor «völlig unbefriedigend» sei. «Wenn die Stadt auf die Arbeit verzichtet, die die Stadtpolizei anstelle der Kantonspolizei leistet, müsste der Kanton diese selbst besorgen (d.h. quasi «Teilintegration der Stapo in die Kapo»). Die Stadt könnte sich auf ihre obligatorischen verwaltungspolizeilichen Aufgaben konzentrieren (z.B. im Bereich Markt, Wirtschaft) und freiwillige Aufgaben nur noch ausführen, wenn für Grenchen das Kosten/Nutzen-Verhältnis stimmt. Wichtige Leitlinie ist dabei die Kompass-Strategie.»
Der Gemeinderat beauftragte Martin Jäggi, alt Kommandant der Kantonspolizei, ein Faktenpapier zu erstellen, das folgendes enthalten soll:
- Übersicht über Handlungsvarianten,
- Vor- und Nachteile,
- Chancen und Risiken und
- Folgen für die städtische Sicherheit, das Personal und die Finanzen.
Die Abklärungen sollen ergebnisoffen sein, betont die Stadt. Was auch immer das Ergebnis der Prüfung sein werde: «Es ist dem Gemeinderat wichtig, dass sich die Mitarbeitenden keine existentiellen Sorgen zu machen brauchen.» Es sollte für jeden Mitarbeitenden eine Lösung geben. Da die polizeilichen Arbeiten nicht wegfallen, sondern allenfalls zum Kanton wechseln, werden sich Nachfolgelösungen finden lassen, ist die Stadtverwaltung überzeugt. (mgt)
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