Granges Politiques

Sparen vs. Innovation

Die Stadt weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf.

Die Stadt weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf.

Um es vorne weg zu nehmen, ich bin weder Finanzpolitiker noch Spezialist auf diesem Gebiet. Trotzdem bin ich als Gemeinderat gezwungen, mich mit der Materie auseinander zu setzen, dies umso mehr, wenn es ums Sparen geht. Fakt ist, dass wir seit Jahren ein strukturelles Defizit von 5 Mio. Franken herumschleppen, was nichts anderes bedeutet, dass der Aufwand und Ertrag nicht im Lot sind. Dazu gesellen sich stetig steigende Kosten der sozialen Wohlfahrt und der Bildung, welches gebundene Kosten darstellen, bei welchen der Gemeinderat nicht oder nur marginal herumschrauben kann.

Weiter sind auch auf der Ertragsseite Mindereinnahmen zu beklagen, welche die juristischen wie auch natürlichen Personen betreffen. Zum einen sind die schwache Wirtschaftslage und der harte Franken schuld und zum anderen das Bevölkerungswachstum, welches zwar zunimmt, aber eher weniger starke Steuerzahler in unsere Stadt bringt. Wenn man den Prognosen glaubt, hat dies zur Folge, dass bis im Jahr 2021 unser Eigenkapital komplett aufgebraucht ist. Dies tönt ziemlich alarmierend oder nicht?

Schon nur aus den oben genannten Gründen, sollte jedem klar sein, dass jetzt Massnahmen ergriffen werden müssen, welche langfristig zu einem ausgeglichenen Budget führen. Dies funktioniert aber nur, wenn wir ein Sparpaket schnüren, welches von allen Parteien unterstützt und durchgetragen wird. Ansonsten sind wir gezwungen, den Steuerfuss (124%) welcher jetzt schon massiv über dem Durchschnitt des Kantons liegt, zu erhöhen. Im Hinblick darauf, dass die Unternehmenssteuerreform III ansteht (Abstimmung erfolgt noch), welche uns mit nochmals ca. 5 Mio. Franken zu Buche schlägt, wird eine Erhöhung des Steuerfusses auf 137 Prozent unumgänglich. Dies kann und will ich als Gemeinderat nicht akzeptieren und appelliere daher an den Verstand der Bevölkerung, an der Gemeindeversammlung im Dezember dem Sparpaket zuzustimmen.

Selbstverständlich habe ich Verständnis für alle die, die vom Sparpaket direkt betroffen sind. Ich persönlich bin als Präsident der ISG Lindenhaus auch davon betroffen und nicht sehr erfreut darüber. Denn auch bei uns geht es ans Eingemachte, aber wenn nicht alle mitziehen, nimmt dies ein böses Ende!

Man kann sich als Stadt auch zu Tode sparen, was nicht meinen Idealen und Vorstellungen entspricht. Daher müssen die Sparbemühungen klar das Ziel haben, das strukturelle Defizit zu beseitigen, somit haben wir auch wieder genügend Mittel um zu Investieren (z.B. Neugestaltung Bahnhof Süd). Trotzdem wünschte ich mir, dass der Gemeinderat nicht nur Realitätssinn, sondern auch eine gewisse Kreativität, Mut und Innovationskraft zeigt. Die Hypozinsen sind so tief wie noch nie zuvor, wieso investieren wir nicht jetzt in die Zukunft und handeln antizyklisch?

* Matthias Meier-Moreno, Gemeinderat CVP, Fraktionschef.

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