Biel
Sparen und Steuern erhöhen

Der Gemeinderat hat an der heutigen Medienkonferenz ein "Massnahmenpaket 2016+" vorgestellt, das mit Einsparungen und Mehreinnahmen den städtischen Haushalt nachhaltig entlastet soll.

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Trotz Ablehnung der teuren Sanierung des Bahnhofplatzes (Bild): Biel muss sparen

Trotz Ablehnung der teuren Sanierung des Bahnhofplatzes (Bild): Biel muss sparen

Oliver Menge

"Nur durch diesen konsequenten und umfassenden Ansatz kann die Stadt Biel auch in Zukunft ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren und muss nicht auf ihre Innovationskraft verzichten", heisst es in einer Mitteilung. Abgerundet werde das Paket durch eine "moderate Steuererhöhung". Eine Sanierung ohne Steuererhöhung müsste durch weitere und vor allem tiefgreifendere Sparmassnahmen kompensiert werden, was die Standortqualität der Stadt empfindlich treffen würde, wird diese begründet.

Auch mit der vorgesehenen Steuererhöhung bleibe die Stadt Biel ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Die Finanzlage der Stadt Biel hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Im Jahr 2010 hat die Rechnung ein erstes Mal nach 11 positiven Jahren mit einem Aufwandüberschuss abgeschlossen. Seither schliesst die Stadt Biel ihre Jahresrechnungen regelmässig mit einem Defizit ab - mit Ausnahme des Rechnungsjahres 2013, das von Sondereffekten geprägt war. Für den Rechnungsabschluss 2014 zeichne sich wiederum ein defizitäres Ergebnis ab.

Drohende "Nachhaltigkeitslücke" ohne Gegenmassnahmen
Wie im Finanzplan 2015 – 2019 dargelegt, steuert die Stadt Biel auf ein strukturelles Defizit von rund CHF 40 Mio. im Jahr 2018 zu. Damit entspricht das strukturelle Defizit rund 10 Prozent des gesamten städtischen Haushaltes. Der Gemeinderat hat auf diese Entwicklungen bereits in den Jahren 2013 und 2014 hingewiesen und im Finanzplan 2015 - 2019 die verschiedenen Ursachen ausführlich erläutert. Er hat im Herbst 2013 auf diese Entwicklungen reagiert und das Projekt "Nachhaltige Haushaltsanierung" initiiert.
Das vorliegende Massnahmenpaket mit 74 Massnahmen (65 Spar-, 8 Ertragsmassnahmen und eine Steuererhöhung) führt zu einer Verbesserung des Finanzhaushaltes von über CHF 28 Mio. im Jahr 2018. Das Paket sei das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses, wobei der Gemeinderat die von den Direktionen und ihren Abteilungen erarbeiteten Vorschläge strategisch und politisch abgewogen und hiernach priorisiert hat. Das Massnahmenpaket setzt mit einem gesamtheitlichen Ansatz auf verschiedenen Ebenen an: Aufgaben- und Leistungsverzicht, Effizienzsteigerung,Einnahmensteigerung inklusive Steuerhöhung und mittel- bis langfristige Verbesserung der Steuersubstratsbasis.

Moderate Steuererhöhung
Der Gemeinderat erachtet aufgrund der Ausgangslage und Perspektive im städtischen Finanzhaushalt auch eine moderate Erhöhung der Steueranlage um 2/10, auf neu 1.73, als folgerichtig. Dies umso mehr, als die Stadt Biel auch mit dieser Massnahme ihre gute Position im Standortwettbewerb nicht einbüsset. Für einen Grossteil der Bieler Steuerpflichtigen bedeute die Steuererhöhung max. 40.- Franken Mehrausgaben pro Monat. Der Gemeinderat erachtet eine moderate Steuererhöhung als sinnvoller für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wirtschafts und Wohnstandortes Biel als noch weiter gehende Sparmassnahmen.
Das Massnahmenpaket bilde eine "entscheidende Weichenstellung", um den Gemeindehaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der Gemeinderat manifestiert seine Entschlossenheit bereits für das Budget 2016, welches dank dem Massnahmenpakt ausgeglichen ausgestaltet werden soll. Für eine erfolgreiche Sanierung des Gemeindehaushaltes stünden sämtliche Ebenen - der Gemeinderat, der Stadtrat sowie das Volk - in der Verantwortung. "Der Gemeinderat zählt deshalb darauf, dass sich das Parlament des Handlungsbedarfes bewusst ist, den Gemeinderat entsprechend unterstützt und nicht Einzelinteressen zum Durchbruch verhilft."