Grenchen
Sparen oder nicht? Ein «Kulturkampf» mit Ansage

An der Gemeindeversammlung in Grenchen mobilisierten sowohl Linke als auch Bürgerliche –die einen für die anderen gegen die Sparmassnahmen.

Andreas Toggweiler
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Das Kunsthaus und das Kultur-Historische Museum – den zwei Häusern will die bürgerliche Mehrheit 10 Prozent der Subventionen kürzen.

Das Kunsthaus und das Kultur-Historische Museum – den zwei Häusern will die bürgerliche Mehrheit 10 Prozent der Subventionen kürzen.

Hanspeter Bärtschi

An der Gemeindeversammlung von Donnerstag in einer Woche bahnt sich ein regelrechter «Kulturkampf» an. Es geht darum, ob die im Rahmen der Budgetberatungen im Gemeinderat beschlossenen Sparmassnahmen im Kulturbereich umgesetzt werden können oder nicht. Die SP hatte bereits anlässlich der Ratsverhandlungen die Kürzungen an die beiden Grenchner Museen Kultur-Historisches Museum (KHM oder «Museum») und Kunsthaus bekämpft.

Sowohl beim KHM als auch beim Kunsthaus hat der Rat beschlossen, die Beiträge der öffentlichen Hand um 10 Prozent zu reduzieren, was beim Museum eine Reduktion der Subventionen um 10'000 Fr, beim Kunsthaus um 20'000 Fr. bedeutet.

Ferner soll der Beitrag für Neuanschaffungen an das Kunsthaus (15-25 000 Fr. jährlich ) gestrichen werden. Die Sparvorhaben wurden mit solider bürgerlicher Mehrheit beschlossen.

SP ruft zur Teilnahme auf

Insbesondere das Museum erhob die Kürzung in einer Medienmitteilung zur Existenzfrage (wir berichteten) und auch das Kunsthaus hat einen Wiedererwägungsantrag an den Gemeinderat angekündigt.

Vielleicht wird dies gar nicht nötig sein. Denn die SP will ihre Wähler und das Kulturpublikum mobilisieren, an die Gemeindeversammlung zu kommen und die Sparmassnahmen zu versenken. «Wir werden im nächsten Anzeiger ein entsprechendes Inserat schalten», bestätigt Fraktionschef und Parteipräsident Remo Bill. Möglicherweise würden die Anträge an der Versammlung auch direkt von Vertretern der Museen gestellt.

Ein Bruchteil der Stimmberechtigten entscheidet

Die Chance, dass die Sparvorschläge nicht durchkommen, sind intakt. Denn dass mit der Mobilisierung von nur wenigen Gleichgesinnten der Verlauf einer Gemeindeversammlung massgeblich beeinflusst werden kann, zeigte sich in jüngster Vergangenheit gleich zweimal. So wurde vor zwei Jahren die geplante Erhöhung der Personalsteuer versenkt und im Sommer scheiterte ein Vorstoss zur Privatisierung der Kinderkrippen grandios, weil das betroffene Personal lückenlos an der Gemeindeversammlung aufmarschierte.

Bekanntermassen lenkt ein verschwindender Bruchteil der Stimmberechtigten die Geschicke des Gemeinwesens, weil es allen anderen offenbar egal ist.

Aldo Bigolin, FDP-Fraktionschef, ist sich dieser Entwicklung bewusst. Auch er kündigt PR-Massnahmen der Bürgerlichen an, welche zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung motivieren sollen. «Wir planen ein überparteiliches Inserat im nächsten Anzeiger», kündigt auch Bigolin an. Dazu komme natürlich fleissige Mund-zu-Mund-Propaganda nicht nur bei Parteimitgliedern. «Die Teilnahme an der Gemeindeversammlung ist diesmal eminent wichtig», meint Bigolin.

Richard Aschberger, SVP-Gemeinderat ergänzt: «Wir treffen unsere Dispositionen, um Leute zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung zu mobilisieren», erklärt Aschberger auf Anfrage. Dies sei bis anhin durch persönliche Gespräche erfolgt, man werde aber auch noch öffentlich zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung aufrufen, stellt Aschberger in Aussicht.

Steuererhöhung verhindern

Denn es gehe um mehr als nur um Sparmassnahmen bei den Museen. «Uns geht es vor allem darum, die von der SP angekündigte Steuererhöhung zu verhindern. Eine solche wäre zurzeit Gift, insbesondere für die Firmen.» In der Tat möchte die SP die Steuern für Natürliche Personen auf neu 126 Steuerpunkte (+ 2 Steuerpunkte) und bei Juristischen Personen auf neu 126 Steuerpunkte (+ 4 Steuerpunkte) festlegen.

Ein ausgeglichenes Budget soll auch durch Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Steuererhöhung verhindern, so lautet denn auch die Mobilisierungsaffiche der Bürgerlichen, welche ebenfalls von einiger Zugkraft sein dürfte.

Aschberger zeigt sich enttäuscht über die SP. «In zahllosen Sitzungen wurden Massnahmen beschlossen und Konsense erzielt, die jetzt einfach über den Haufen geworfen werden. Das ist keine feine Art der Politik. Da hätte man viele Stunden Arbeit und viele Sitzungsgelder einsparen können.»

Aschberger, der schon früher Einsparungen bei den Museen forderte, stört sich auch am Alarmismus, insbesondere beim KHM. «Eine Institution, die auf 130 000 Fr. Geldreserven sitzt, ist sicher nicht in ihrer Existenz gefährdet, wenn 10 000 Fr. abgezwackt werden. Viele Vereine, in denen ehrenamtlich gearbeitet wird, wären froh, sie hätten solche Reserven».

Effiziente Museen

Das Museum betont demgegenüber, dass die Kürzungen beim Gemeindebeitrag auch eine Kürzung der Beiträge aus dem kantonalen Lotteriefonds zur Folge hätten, da deren Höhe sich am Engagement der Gemeinde orientiere.

Unbestritten ist zudem ferner, dass die Grenchner Museen schon heute sehr günstig agieren im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in Solothurn oder Olten. Insgesamt werden laut Angaben der Stadt heute 310 000 Franken oder 46 Prozent an das Budget der beiden Grenchner Kulturinstitutionen gezahlt. Andernorts sind es über 70 Prozent.

Die Vorwürfe, die SP sabotiere die Sparbemühungen, will Remo Bill nicht auf sich sitzen lassen. Man habe schon vor den Ratsverhandlungen angekündigt, dass man gewisse Sparmassnahmen nicht mittragen könne.

«Demgegenüber haben wir sehr wohl eigene Massnahmen vorgeschlagen, so eine Durchleuchtung der ganzen Stadtverwaltung nach dem Muster von Effibau, eine Kürzung der Kosten der Gemeindestrassen um 10 Prozent und eine Überprüfung der Kommissionen.»