Granges Politiques
Sparen, ja – aber bitte nicht beim Denken!
Der Gemeinderat tagt im Parktheater.
Heute in drei Wochen tagt der neu gewählte Grenchner Gemeinderat zum ersten Mal. Einige neue und sicher auch bisherige Gemeinderatemitglieder können es kaum erwarten, bis sie ihre guten Ideen vorbringen können. Gelegenheit dazu bieten sicher die Debatten um die Budgets der nächsten Jahre.
Zum Lieblingsrepertoire der Politik gehört der Vergleich mit dem Familienbudget, wenn es um den Finanzhaushalt der Stadt geht. Man lässt sich da gerne vom Grundsatz leiten, nicht mehr Geld auszugeben, als man eingenommen hat. Zugegeben, bei einem Dreipersonen-Haushalt ist dies recht gut überschaubar. Umfasst der Haushalt dann aber mehr als 17’000 Personen, sind die Ansprüche an eine gemeinsame Haushaltskassenführung doch komplexer. Die Versuchung ist gross, den Begriff öffentliche Hand, als offene Hand zu interpretieren, das heisst ständig neue Leistungen zu beschliessen, und damit den elementarsten Grundsatz eines ausgeglichenen Finanzhaushalts auszuhebeln. Die edle Aufgabe der Politik wäre es deshalb – erst recht in Zeiten knappen Geldes – Leistungen nur dort zu beschliessen, wo sie unbedingt nötig sind; nicht überall dort, wo sie möglich, wünschbar oder eben gerade lautstark verlangt werden. Oder anders gesagt: Die Aufgabe der Politik ist es, die Einwohnerinnen und Einwohner zu Stadtbürgerinnen und Stadtbürgern, statt zu Stadtkunden zu machen.
Unser politisches System ist sehr stark input-orientiert: Man überlegt, wieviel etwas kostet. Hinterfragt aber kaum, was am Ende herausschaut. Über die jeweiligen Budgets, also über den finanziellen Input, wird stundenlang debattiert. Über die Jahresrechnung, in welcher dann der Output – also die Wirkung der bewilligten Mittel - sichtbar wird, wird nicht oder kaum gesprochen. Dadurch entwickelt sich eine Art «Fortschreibementalität»: Im Vorjahr hat man für dies und das im Budget so und so viel eingegeben, also braucht man im laufenden Jahr in diesen Positionen vielleicht ein bisschen mehr. So einfach ist es nicht.
Natürlich ist der städtische Aufgabenkatalog dauernd Änderungen unterworfen. Gefragt sind kluge, zielführende Lösungen und kluge Beschlüsse, welche die Stadt vorwärtsbringen. Leicht gewöhnt man sich an Annehmlichkeiten und riskiert damit, Veränderungen gegenüber resistent zu werden. Dabei besteht das Leben nur aus Veränderungen!
Das Heil besteht auch nicht im Abschieben von elementaren Gemeindeaufgaben an öffentlich-rechtliche Institutionen, Zweckverbände, den Kanton oder den Bund. Die Ansicht, dass höhere Instanzen immer kompetenter und kostengünstiger entscheiden, als die betroffenen Leute am Ort, ist meiner Ansicht nach falsch.
Fazit: Sparen bei den Ausgaben ist notwendig. Beim Denken aber darf nicht gespart werden!
Robert Gerber, Gemeinderat FDP.Die Liberalen (neu)
