An der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durfte der Grenchner Gemeinderat den Finanzplan 2017 bis 2021 der Finanzverwaltung entgegennehmen. Dieser zeigt nichts Neues auf, sondern verdeutlicht noch mehr, was sich nun schon seit drei Jahren abzeichnet: Die Finanzzahlen werden tiefrot. Die rund 30 Millionen Eigenkapital, die in der SP-Stadtpräsidentenzeit aufgebaut wurden, werden bis 2021 vernichtet sein. Ist es Zufall, dass die roten Zahlen zeitgleich mit der Machtübernahme der Bürgerlichen zusammengefallen sind?

Nun sind also gute Ideen gefragt, wie das Millionenloch in der Stadtkasse geschlossen werden soll. Bis jetzt hat die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat jedoch noch keine grossen Ambitionen beim Sparen gezeigt. Im Gegenteil, es wurden sogar noch neue Kaderstellen geschaffen. So zum Beispiel der neue Gesamtschulleiter, oder vor kurzem wurde ohne mit der Wimper zu zucken die frei gewordene Kaderstelle des Leiters des SMKS, wieder besetzt.

Doch genau dies wird der SP-Minderheit im Gemeinderat immer wieder vorgehalten, sie wolle nicht sparen. Deshalb hat die SP-Fraktion mit dem Erstunterzeichner Remo Bill folgenden Sparvorschlag eingereicht: Der gesamte Gemeinderat verzichtet ab sofort auf die Hälfte des Sitzungsgeldes, bis Ende Jahr 2016. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist.

Es sollte mehr ein gutes Beispiel für alle Angestellten der Stadt sein, auch in ihren Bereichen nach Sparmöglichkeiten, auch wenn sie noch so klein sind, zu suchen. Dieser Sparvorschlag wurde aber von der bürgerlichen Mehrheit jäh zerzaust. Ein SVP-Gemeinderat monierte sogar, er sei jetzt schon mit dem aktuellen Sitzungsgeld, von immerhin 300 Franken unterbezahlt!

Dass man bei den reichen Leuten das Sparen lernt, hat mir meine Grossmutter schon erzählt, aber eben nicht bei sich selbst, sondern lieber auf dem Buckel der anderen! Auf jeden Fall wird sich die SP Grenchen sicher Gedanken zu den Finanzen der Stadt Grenchen machen und auch sinnvolle Sparvorschläge einbringen. Wir werden aber sicher nicht bei Gebührenerhöhungen in irgendwelcher Form Hand bieten, denn diese sind absolut unsozial. Der Millionär zahlt bei den Gebühren gleich viel wie der Durchschnittsbürger.

Aber auch mit sinnvollen Sparvorschlägen, wird das Millionendefizit nicht zu decken sein. Es ist eine moderate Steuererhöhung angezeigt. In den guten Zeiten hat man den Steuerfuss gesenkt (von 135% im Jahr 2004 auf 124% seit 2009) und nun muss dieser in den schlechteren Finanzzeiten wieder erhöht werden. Jeder Einwohner soll nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten seinen Anteil zu der Gesundung der Stadtfinanzen beitragen.

Verantwortungsbewusste Politiker sollten wissen, dass nicht nur die tiefen Steuern für die Attraktivität einer Wohngemeinde ausschlaggebend sind, sondern auch eine tiefe Kriminalitätsrate sowie eine gute medizinische Versorgung. Diese werden bei einer Auslagerung (Kosten einsparen) der Stadtpolizei und des Rettungsdienstes an den Kanton sicher nicht besser werden. Weiter wollen wir auch bei der Bildung und dem öffentlichen Verkehr kein Abbau hinnehmen. Dafür setzte ich mich und die SP Grenchen auch in Zukunft ein.

Neuhaus Markus, SP-Ersatzgemeinderat.