SP-Gemeinderätin Clivia Wullimann forderte in ihrem Postulat «Saubere Gemeinderäte», dass nebst Interessenbindungen und Fotos der Gemeinderäte auch diese sensiblen Daten freiwillig auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden können. Ihr Ziel war es, quasi einen «gläsernen Gemeinderat» zu schaffen. In der heutigen Zeit sei Transparenz wichtig und die Politiker müssten eine Vorbildfunktion einnehmen, so Wullimann.

Offen bleibt, ob sich ihr Vorstoss explizit gegen Heinz Müller richtete, der vom Gericht dereinst als Steuersünder taxiert wurde. Wullimann stellte dies in Abrede. Müller dazu: «Dieses Lex-Müller-Postulat zielt direkt auf mich. Ja, ich wurde verurteilt, weil ich 16 000 Fr. nach Ansicht des Gerichtes falsch verbucht habe.» Doch habe weder die Stadt noch der Kanton wegen ihm Geld verloren. Auch habe er ein Unternehmen mit bis zu 15 Millionen Franken Umsatz während 25 Jahren geführt und seine Rechnungen stets bezahlt.

Wullimanns Ansinnen kam auch in der Verwaltung nicht gut an. «Zu einem Gruppenbild der Gemeinderäte könnten wir ja noch Ja sagen. Die Publikation der anderen Daten wären aber auch freiwillig aus Datenschutzgründen nicht auf einer Gemeindehomepage möglich», begründete Stadtschreiberin Luzia Meister. Eine freiwillige Veröffentlichung übe Druck auf alle aus, diese Daten zu veröffentlichen, die für einen «Normalbürger» geheim bleiben müssen. Wer die Publikation unterlasse, dem werde dann unterstellt, er habe etwas zu verbergen.

Wenn schon, dann die Parteien

Es sei vielmehr Aufgabe der Parteien, vor den Wahlen Transparenz über ihre Kandidaten zu schaffen. Die veralteten Interessenbindungen würden aber aktualisiert und besser verlinkt, versprach sie.
Meisters Ausführungen wurden von den bürgerlichen Fraktionen unterstützt. «Wer auf eine bestimmte Person zielt, sollte diese direkt adressieren», meinte Hubert Bläsi seitens der FDP.

Nachdem sich eine Ablehnung des Postulates abzeichnete, kündigte Wullimann an, dass die SP Grenchen die fraglichen Dokumente ihrer Gemeinderäte bis Ende Jahr auf ihre Homepage stellen will. Ob sie eine Anregung des Stadtpräsidenten, dies doch auch bei ihren Kommissionsmitgliedern zu tun, aufnehmen will, wird sich zeigen ...

Der Gemeinderat hat am Dienstag auch noch den Finanzplan behandelt. Dieser sieht in den nächsten fünf Jahren kumulierte Defizite im Umfang von 14,9 Mio. Fr. vor, Investitionen von knapp 29 Millionen Fr. und einen Finanzierungsfehlbetrag von 31,5 Mio. Fr. Der Rat war sich einig, dass bei diesen Zahlen Gegensteuer nötig sei.