Geforderte Parteien
SP-Parteipräsidentin Angela Kummer: «In Grenchen fehlen die Visionen»

Angela Kummer weiss als Parteipräsidentin, wie es um die SP Grenchen steht. Es werde wieder vermehrt und offener miteinander diskutiert, meint sie. Der Mitgliederschwund ist ein grosses Thema.

Oliver Menge
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Angela Kummer, Parteipräsidentin der SP Grenchen, auf dem Schmelzi-Spielplatz, der mit lauter neuen Spielgeräten ausgerüstet ist.

Angela Kummer, Parteipräsidentin der SP Grenchen, auf dem Schmelzi-Spielplatz, der mit lauter neuen Spielgeräten ausgerüstet ist.

Oliver Menge

Die SP Grenchen hat bei den letzten Wahlen Federn lassen müssen und einen Sitz im Gemeinderat eingebüsst. Remo Bill, der vormalige Parteipräsident, nahm nicht zuletzt unter anderem den Sitzverlust im Gemeinderat zum Anlass seiner Demission. In der SP Grenchen kam es zu einem Bruch: Altgediente Parteigenossen rund um den ehemaligen Stadtpräsidenten Boris Banga waren mit dem «Kuschelkurs» der Partei nicht mehr einverstanden und gaben ihren Austritt. Nachfolgerin von Remo Bill wurde Angela Kummer.

Geforderte Parteien

Im Zwischenwahljahr fühlen wir den Parteipräsidenten der im Gemeinderat vertretenen Parteien auf den Zahn: Gelingt es, Nachwuchs zu rekrutieren? Welche Ziele werden jenseits des Wahlkampfes verfolgt? Gibt es Rezepte gegen die miserable Stimmbeteiligung in Grenchen und wie klappt die Zusammenarbeit unter den Parteien?

Angela Kummer (36) ist seit letztem Jahr Parteipräsidentin der SP Stadt Grenchen. Sie ist Gemeinderätin der Stadt Grenchen und sitzt seit 2015 auch im Kantonsrat. Die Mutter von zwei Kindern ist Historikerin und leitet das Kultur-Historische Museum Grenchen. (om)

Es habe sich einiges geändert innerhalb der Partei, sagt Angela Kummer. Die Diskussionskultur sei eine andere. Man habe begonnen, wieder vermehrt und offener miteinander zu diskutieren, die Basis bei den Entscheidungen mit einzubeziehen, und das wolle man auch in Zukunft tun.

Sie erhoffe sich dadurch auch einen Zuwachs an jungen Leuten in der Partei, wobei mit Jung nicht nur 20-Jährige gemeint seien, sondern auch 30–50-Jährige, die im Arbeitsleben stehen. «Damit würden wir sicherlich eine breitere Parteibasis gewinnen, die uns momentan etwas fehlt.»

Die SP, wie auch alle anderen Parteien klagen tatsächlich über Mitgliederschwund. In den Augen der neuen Parteipräsidentin ist es eine Zeiterscheinung, dass immer weniger Leute bereit seien, sich der Öffentlichkeit auszusetzen. Auch die berufliche Belastung habe allgemein zugenommen.

Man will wieder mehr unter die Leute, die Quartiertreffs von früher wieder aufleben lassen, um dem Mitgliederschwund entgegenzutreten. Man könne sich auch eine Wiederbelebung der «SPrechstunde» vorstellen, wo Leute ihre kleinen und grösseren Anliegen Vertretern der Partei mitteilen könnten. Präsenz zeigen Anlässen, mit Standaktionen. Und nicht zuletzt wolle die SP konkrete Vorstösse im Gemeinderat machen und die anderen Parteien auch dazu zwingen, Farbe zu bekennen.

Wie begegnet man der Krise?

Angela Kummer sieht in der aktuellen Ausstellung im Kultur-Historischen Museum, wie in Grenchen aus historischer Sicht mit Krisen umgegangen wurde. In den 70er- und 80er-Jahren seien neue Projekte entstanden, grosse und kleine Kunstprojekte, das Kleintheater, Arbeitslosenwerkstätten und vieles mehr. Vieles auf privater Initiative, aber auch einiges auf Initiative der Stadt, weil man eben damals eine Vision gehabt habe. Es gebe heute Brennpunkte, wo man vorankommen müsste, zum Beispiel beim Marktplatz und beim Bahnhof Süd. Man habe sich der Sache zwar angenommen, aber ihr persönlich gehe das viel zu langsam.

Auch wenn Grenchen finanziell nicht gut da stehe, habe sie nicht das Gefühl, man stecke in einer grossen Krise, sagt die Parteipräsidentin. «Die Frage stellt sich, ob man eine Vision hat, die über die nächsten drei, vier Jahre hinausgeht. Langfristig muss man die Attraktivität einer Stadt erhalten oder gar steigern. Mit speziellen Ideen von sich reden machen. In meiner Vision ist Grenchen eine moderne, zukunftsdenkende Stadt, die mit den Einwohnern und Bürgern zusammen vorwärtsgeht, die die Chancen nützt, wenn sie da sind.»

Was sind die Schwerpunkte?

«Die SP ist sehr für verkehrsberuhigende Massnahmen in Quartieren, das sind Anliegen, die wir extra aufgeschoben haben, um sie jetzt im Rahmen der Ortsplanungsrevision einzubringen.» Die SP hat in ihrem Legislaturprogramm auch die Idee einer ausserordentlichen Gemeindeorganisation beibehalten. Kummer meint, als zweitgrösste Stadt im Kanton müsse man eine modernere Organisation anstreben, wo nicht ein Grossteil der Macht beim Stadtpräsidium liege.

Ein wichtiger Punkt sei der Erhalt von Grünflächen. Viele Einwohner hätten jetzt Befürchtungen, dass diese bei «verdichtetem Bauen» verschwinden. Und nicht jedermann habe die Möglichkeit, mal schnell in den Wald zu gehen oder ausserhalb der Stadt ins Grüne zu fahren. «Mir persönlich ist sehr wichtig, dass die kleinen Pärke und Grünflächen, insbesondere die Quartier-Spielplätze, nicht noch mehr verkleinert werden oder ganz verloren gehen. Grünzonen und solche öffentlichen Plätze schaffen Raum für Begegnungen, etwas, das für diese Stadt wichtig ist.»

Müsste die SP in die Opposition?

Intern fanden schon früher Diskussionen statt, ob man in die Opposition gehen müsste oder nicht. Sie selber sei der Meinung, sobald man Verantwortung übernehme in einer Gemeinde, sei Opposition schlecht möglich. Im Gemeinderat könne man aber auch nicht von einer «grossen Koalition» zwischen SP und FDP sprechen, wie das von manchen Leuten ketzerisch behauptet werde. In vielerlei Hinsicht könne man mit den Vertretern der anderen Parteien in der neuen Legislatur besser zusammenarbeiten.

Ab und zu gebe es auch themenbezogene Absprachen, aber sicher keine immerwährenden «Päckli». «Die Differenzen werden in kommenden Vorstössen sicher wieder deutlicher ans Tageslicht treten», ist die Parteipräsidentin überzeugt.

Der Leader zieht seine Schäfchen nicht mit

Vor zwei Wochen gab die SP Grenchen an ihrer Parteiversammlung die Schwerpunkte ihres Legislaturprogramms 2018-2021 bekannt.
Fraktionschef Alex Kaufmann äusserte damals Kritik an Stadtpräsident François Scheidegger, ohne ins Detail zu gehen. Angela Kummer ist deutlicher. «Mein Eindruck in den letzten paar Jahren war etwa so: Man gleist etwas auf, er analysiert es, schaut es an und wägt so lange ab, bis es plötzlich zur schlechten Idee wird oder als Projekt nicht mehr vorhanden ist. Oder – was auch immer wieder mal der Fall war: Man lässt jemanden etwas ausarbeiten und findet dann, nein, das ist zu teuer, und dann wird es schubladisiert oder dann spätestens in der bürgerlich dominierten GRK abgeschossen.» Die Stadt müsse sparen, damit sei auch die SP einverstanden. «Die Überprüfung von gewissen Strukturen in der Verwaltung war nötig. Zum Teil hat das einen Abbau von Dienstleistungen zur Folge. Die Frage ist einfach: Wie weit geht man und was ist vertretbar.» Für sie sei wichtig, dass die getroffenen Massnahmen rechtzeitig, öffentlich und transparent kommuniziert werden.

«Wir müssen nicht nur SP-Schweiz-Wähler abholen. Sondern Menschen, die hier in Grenchen eine hohe Lebensqualität wünschen, Familien, die mit einem Arbeiterlohn durchkommen müssen, die ein anständiges Leben führen möchten.» Die Leute hätten das Gefühl, sie müssten immer mehr Steuern und Gebühren bezahlen und gleichzeitig finde ein Abbau der Dienstleistungen statt. Da stelle sich bei vielen die Frage, was bleibt dann noch übrig? Was ist da noch lebenswert? Sie habe François Scheidegger vor langer Zeit schon vorgeworfen, er habe einfach keine Vision für Grenchen. «Und wenn der Leader keine Vision hat, dann kann er seine Schäfchen nicht nachziehen. Man muss nicht jedes Ziel erreichen, eine Vision ist kein Plan. Aber nur schon die Überlegung, wohin es gehen könnte, die fehlt. Er ist ein Verwalter, wie er es seinen Wählern versprochen hat.» (om)

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