Parteiversammlung

SP-Endspurt im Abstimmungskampf

Die Durchsetzungsinitiative wurde von Nationalrätin Bea Heim als «brandgefährlich» beschrieben.

Die Durchsetzungsinitiative wurde von Nationalrätin Bea Heim als «brandgefährlich» beschrieben.

Die SP-Grenchen mobilisiert an ihrer Parteiversammlung die Genossen für die Abstimmungen am 28. Februar.

An der Parteiversammlung der Grenchner Sozialdemokraten konnte Präsident Remo Bill kochkarätige Rednerinnen und Redner vorstellen, die mit engagierten und markigen Voten zum Endspurt für die anstehenden Abstimmungen vom 28. Februar aufriefen.

Am unbestrittensten sollte die kantonale Vorlage «Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme» sein. Kantonsrätin Angela Kummer wies denn auch darauf hin, dass dies letztlich ein logischer Schritt sei, nachdem eine erste Etappe bereits realisiert wurde.

Nationalrätin Bea Heim wandte sich vehement gegen die CVP-Initiative «für Ehe und Familie». Insbesondere werde da über Jahrzehnte ein Familienbild zementiert, das gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und so die Bundesverfassung unterläuft. Im Übrigen würden nur fünf Prozent der Oberschicht von der Initiative profitieren. «Die Initiative ist zu teuer und zudem schludrig formuliert», folgerte sie.

Strasse als «Volksgerichtshof»

Als «brandgefährlich» bezeichnete sie sodann die «Durchsetzungsinitiative». Sie sei unschweizerisch und ein Angriff auf die Menschenrechte. «Die Strasse wird so zum Volksgerichtshof» und das sei absolut schockierend.

Nationalrat Philipp Hadorn wandte sich in der Folge gegen die zweite Gotthard-Röhre. Diese koste 3 Mrd. mehr als eine Sanierung mit Bahnverlad. Ausserdem glaubt auch er nicht an die Mär, dass dereinst nur zwei der vorhandenen vier Spuren benützt würden.

«Mit essen spielt man nicht», rief Julian Rodriquez von den Juso den Anwesenden in Erinnerung. Mit der Initiative gegen Nahrungsmittel-Spekulation soll der «widerlichsten Form der Profitmacherei» ein Riegel geschoben werden. Die Menschen seien vor die wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Die Initiative führe zu mehr Sicherheit für Produzenten wie für die Konsumenten.

AHV kein Auslaufmodell

Im zweiten Teil hob Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini leidenschaftlich die Vorteile der oft gescholtenen AHV hervor. Diese sei eben nicht ein Auslaufmodell und vor allem von den Schwankungen der Finanzmärkte unabhängig. Für zwei Drittel der Schweizerischen Bevölkerung sei die AHV die wichtigste Einnahmequelle nach dem Berufsleben. Dazu würden bei ihr die Geschlechter gleich behandelt, im Gegenteil etwa zu den privaten Vorsorgeeinrichtungen.

Man werde alles daransetzen, die AHV weiter zu stärken. Eine 10% Erhöhung der Bezüge liege durchaus drin. Mit 0,4 Lohnprozenten würde dies nur eine minimale Mehrbelastung für Arbeitnehmer und -geber bedeuten. Schliesslich wäre dies die erste Erhöhung seit 1975.

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