Sozialhilfe - Sozialhilfe soll nicht mehr vernachlässigt werden - Reformen gefordert

An der letzten Gemeinderatssitzung hatten die Grenchner Gemeinderäte einmal mehr eine bittere Pille zu schlucken: Weil die Sozialhilfekosten explodieren, musste die Exekutive notgedrungen einen Nachtragskredit von knapp 840 000 Franken an die Sozialregion SDOL genehmigen.

Die bittere Pille verspricht aber keine Genesung, denn die Problematik bleibt: Das Leistungsfeld Sozialhilfe werde sowohl von den Gemeinden, vertreten durch den Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden, wie auch dem Kanton vernachlässigt, kritisiert Sozialdienstleiter Kurt Boner.

Die Kosten sind gestiegen wie noch nie. Die Medizin dagegen kann für Boner nur darin liegen, die Sozialhilfe und die Sozialversicherungen im Gesamtzusammenhang zu reformieren. Neben kantonalen Aspekten lägen auch viele Aufgaben beim Bund. Wenn diese neue Pille auch nicht leicht zu schlucken sein wird, es führe kein Weg daran vorbei.

Ganzer Jura-Südfuss ist betroffen

Die Bruttozahlen in der Sozialhilfe der Sozialregion Oberer Leberberg (SROL), in der Grenchen Leitgemeinde ist, zeigten von 2011 auf 2012 eine Kostensteigung von rund 3 Millionen Franken oder 26 Prozent. Die Zahl der betreuten Personen und Familien hat um 15 Prozent zugenommen.

Die Arbeitsbelastung in den Sozialdiensten steigt. Die steigenden Kosten sind aber kein kommunales, sondern ein kantonales Problem. «Einen Sonderfall Grenchen gibt es nicht», sagt Kurt Boner, «es gibt aber einen Sonderfall Jura-Südfuss, denn es kämpfen noch viele andere Gemeinden mit denselben Problemen.»

Und doch werde das Leistungsfeld Sozialhilfe von Kanton und Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden wie ein «Aussätziger» behandelt. Boner fordert daher den Kanton, den Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden inklusive den Sozialregionen auf, endlich tätig zu werden. «Was es braucht, sind Reformen. Klare Standards, einheitliche Datengrundlagen, zentralisierte Zuständigkeiten und ein wirksames Controlling.»

Eines der grössten Probleme: Die heutigen Richtlinien differenzieren zu wenig. Sie scheren alle Sozialhilfebezüger über einen Kamm, so Boner. Aus Sicht des Fachmannes ist eine Differenzierung nötig.

Doch die im Kanton Solothurn verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verallgemeinern zu stark und müssten überarbeitet werden. Die SKOS sei in letzter Zeit durch eine gewisse Abgehobenheit und Arroganz aufgefallen. Es würden in diesen Richtlinien und in der Sozialpolitik allgemein falsche Anreize gesetzt.

«Durch die Berücksichtigung der individuellen Situation und des individuellen Bedarfs kommen Sozialhilfebudgets zusammen, die wenig Anreiz bieten, den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu suchen.

Netto haben Menschen in Niedriglohnberufen sogar weniger Geld im Portemonnaie», weiss Kurt Boner aus den Aberhunderten von Dossiers der SDOL. Ein Grund, wieso die Grenchner Sozialdienste schon heute die Maximalansätze nicht immer ausreizen, besonders bei jungen Klienten, bei denen Maximalansätze zur Besserstellung gegenüber ihren Kollegen in Berufslehre oder Studium führen könnten.

Ein juristischer Graubereich, sagt Kurt Boner, den es nicht geben dürfte. Aber: Auf der anderen Seite werde man mit knappen Ansätzen jenen Menschen nicht gerecht, die sich als Sozialrentner ohne Aussicht auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt im System befänden.

Jeder Franken ein Steuerfranken

Auf kantonaler Ebene sind derzeit einige Vorstösse zum Thema in Bearbeitung, doch bis endlich konkrete Taten folgen, verspricht sich der Grenchner nur wenig davon.

Der Einwohnergemeindeverband sollte endlich als Auftraggeber auftreten, fordert Kurt Boner, und rät, dass das Leistungsfeld Sozialhilfe künftig entweder von den Gemeinden und ihren Sozialregionen geführt oder andernfalls das Leistungsfeld zum Kanton verschoben wird. «Zu viele Köche verderben nur den Brei.» Momentan schieben alle die Probleme immer dem anderen zu, Ressourcen – und damit viel Geld – verpufft.

«Der Solothurnische Einwohnergemeindeverband muss erkennen, dass die Sozialhilfe sein Leistungsfeld ist. Und auch der Kanton muss nach den heutigen Gegebenheiten seine Aufgaben erfüllen und nicht mehr nur Schuldzuweisungen machen», fasst der SDOL-Leiter nochmals zusammen. Das System brauche eine Reform.

Professionalität in der Sozialhilfe spare letztlich Geld und bringe Anerkennung für Sozialarbeitende, die bisher in ihrer Funktion teilweise nicht ernst genommen worden seien. Eine Fortschreibung des Bisherigen sei nicht mehr tolerierbar. «Immerhin handelt es sich bei jedem Franken, der in der direkten Sozialhilfe ausgegeben wird, um einen Steuerfranken», sagt Kurt Boner.