Gemeinderat

Sowohl die Spar- als auch die Gebührenschraube werden angezogen

Platz-Tristesse, die mit Minimalmassnahmen gelindert werden soll.

Platz-Tristesse, die mit Minimalmassnahmen gelindert werden soll.

Der Gemeinderat Grenchen hat die Sparvariante für den Pausenplatz im Zentrum ins Auge gefasst. Des weiteren werden diverse Gebühren angehoben.

Kein Geringerer als General Henri Guisan gab dem Platz zwischen den Schulhäusern I und II seinen Namen. Doch wenig Ehrwürdigkeit ist geblieben: Heute bietet sich dem Passanten mit baufälligen Spielgeräten, toten Bäumen, schlechtem Belag und der Holzschnitzel-Heizzentrale ein Flickenteppich, der nach Erneuerung schreit.

Mehrfach schon lag deshalb der Bau-, Planungs- und Umweltkommission Bapluk das Geschäft zur Sanierung des Pausenplatzes vor, wurde aber jeweils aus finanziellen Gründen aufgeschoben. Und so muss auch nach derzeitiger Ansicht eine vorläufige Minimallösung ausreichen, bis sich ein Gesamtkonzept beim Umbau des Schulhauses I ohnehin aufdrängt.

Anlässlich seiner Sitzung vom Dienstag sprach der Gemeinderat einen Kredit von 30'000 Franken, um die abgestorbenen Bäume sowie die schadhaften und somit unsicheren Spielgeräte in der Platzmitte zu entfernen.

Ebenfalls soll zwischen den beiden Schulhäusern eine Glasfaserverbindung erstellt werden, da sich laut Auskünften von Heinrich Roos, Leiter der Baudirektion, die bisherige Funkverbindung als unzuverlässig und langsam erwiesen hatte.

«Keine Augenweide»

«Der Pausenplatz ist wahrlich keine Visitenkarte für unsere Gemeinde, bei allem geschichtlichen Hintergrund», stellte Alexander Kaufmann (SP) fest. Es brauche aufgrund neuer Bedürfnisse ein Gesamtkonzept, bevor man Geld für ein Projekt aufwende, das in zwei Jahren wieder infrage gestellt werden müsse. Nicole Hirt doppelte im Namen der CVP-/GLP-Fraktion nach.

Der Platz sei «keine Augenweide, ebenso wenig wie die Finanzen», weshalb man die minimale Änderung begrüsse. Mit der Zentralisierung der Oberstufe (in die Schulhäuser II, III und IV; Anm. d. Red.) müssen die Bedürfnisse ohnehin neu beurteilt werden, befand Aldo Bigolin seitens FDP. Auch die SVP, vertreten durch Ivo von Büren, zeigte sich mit der Vorlage einverstanden, und so passierte diese den Rat einstimmig.

Sterbende Bäume finden sich nicht nur auf besagtem Pausenplatz. Wie Tobias Würsch, Leiter Stadtgrün, ausführte, sind wegen des grassierenden Eschensterbens auch in Grenchen Massnahmen erforderlich. «Es gibt in unserer Gemeinde rund 170 Eschen, die mehr oder weniger stark vom Pilz betroffen sind.»

Man geht von einer Befallsrate von rund 80 Prozent aus. Prioritär werden nun jene Bäume gefällt, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, sicherlich aber keine, die noch gesund seien. Ebenfalls sind Ersatzbäume vorgesehen, «allerdings keine Monokulturen, um einen solch breiten Befall zu verhindern», so Würsch weiter. Für die nötigen Massnahmen genehmigte der Gemeinderat – zähneknirschend, aber einstimmig – ein Kostendach von rund 356 000 Franken.

Andere Tarife für Auswärtige

Grosse Umwälzungen stehen indes in Sachen Friedhof an. So wurden die Gebührentarife grundlegend überarbeitet und die einzelnen Beträge erhöht bzw. neue Gebühren eingeführt. Darunter befindet sich auch ein einmaliger Beitrag an den Unterhalt der Grabeinfassung und des ganzen Friedhofs.

Dieser soll 850 Franken für Einheimische, und 1200 Franken für Auswärtige betragen, nicht zuletzt, weil die bisherigen Gebühreneinnahmen die Aufwendungen nicht decken. Auf Antrag von Urs Wirth (SP) wird sich der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung in einer zweiten Lesung erneut mit dem Traktandum befassen müssen: Wirth regte dazu an, im ganzen Tarifkatalog durchgehend und nicht nur teilweise unterschiedliche Gebührenansätze für Einwohner bzw.

Auswärtige zu definieren. Die Anpassungen werden auch im Zuge eines neuen Areals für Gemeinschaftsurnengräber ins Auge gefasst. Neue Gebührenansätze werden überdies bei der Feuerungskontrolle nötig. Wie Roos erläuterte, wurde in den vergangenen fünf Jahren ein jährliches Defizit von jeweils 16 000 Franken eingefahren.

Weil nun aber die Kosten durch Gebühren gedeckt werden müssen, ist eine Anpassung erforderlich. Und da bei gleichbleibenden Personalkosten die Kontrollen wegen technisch besserer Anlagen abnehmen, werden die Kosten insgesamt in Zukunft grösser werden.

Höhere Steuerverzugszinsen

Die Schraube anziehen will die Stadt ebenfalls punkto Steuerinkasso. So soll als Antrag an die Gemeindeversammlung der Verzugszins auf 5 Prozent angehoben, der Rückerstattungszins aber auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Dies kann aber nur erfolgen, wenn die Gemeindeversammlung zustimmt, die Kompetenz für die Zinssatz-Festlegung an den Gemeinderat abzutreten.

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Dass sich Grenchen finanziell warm anziehen muss, zeigte sich auch an der Antwort auf die Interpellation, die Remo Bill (SP) eingereicht hatte: So geht die sich abzeichnenden Unternehmenssteuerreform III mit Steuereinbussen einher, die gerade Gemeinden mit hohem Steuersubstrat von juristischen Personen, also auch Grenchen, betreffen werden.

Wie gross die Ausfälle sein werden, hänge laut François Scheideggers Antwort davon ab, wie ausreichend die Gegenmassnahmen des Bundes bzw. des Kantons für die Gemeinde seien. «Da brauchts ein klares Bekenntnis des Kantons», so der Stadtpräsident.

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