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Solothurner SVP wählt Hardliner Wobmann an die Spitze
Der neue Präsident der SVP Kanton Solothurn heisst Walter Wobmann. Die Delegierten haben den Nationalrat aus Gretzenbach gestern abend zum Nachfolger von Heinz Müller (Grenchen) gewählt.
Wobmann (54) ist seit 2001 Vizepräsident der Solothurner SVP, seit 2003 Nationalrat und Urheber der Anti-Minarett-Initiative. «Walter Wobmann ist ein bestbekannter und bewährter Politiker, konsequent, manchmal fast stur», lobte Nationalratskollege Roland Borer. «Eine bessere Wahl gibt es nicht.» Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung ohne Gegenstimmen. Wobmann, ein Mann der ersten Stunde der Solothurner SVP, bezeichnete die Partei als «verschworene Gemeinschaft» und sagte, die SVP sei «wichtiger denn je».
Nur sie kämpfe gegen Verträge mit der EU, die automatisch EU-Recht übernehmen. «Das wird zum zentralen Thema der nächsten Jahre.» Auch die Zuwanderung werde die SVP weiter thematisieren. Der «kleine Einbruch» (-2,1 Prozent bei den Nationalratswahlen, Anm. d. Red.) werde daran nichts ändern, sei vielleicht sogar heilsam. Wenn Sachpolitik konsequent über Karrieredenken gestellt wird, werde die Partei wieder wachsen, sagte Wobmann.
Generationenwechsel am Parteitag
Am Parteitag in Bettlach kam es zu einem eigentlichen Generationenwechsel. Nach 10 Jahren - im 20. Jahr des Bestehens der Kantonalpartei - trat der Grenchner Unternehmer Heinz Müller als Parteipräsident der SVP zurück. Unter seiner Leitung stieg die Partei 2007 zur stärksten politischen Kraft im Kanton auf. «In meiner Amtszeit habe ich immer am liebsten mit den Ortsparteien zusammen gearbeitet.», sagte Müller in seinen Abschiedsworten. «Diese Kontakte liessen mich spüren, wie die politische Arbeit der Partei an der Basis wahrgenommen wird.»
Zusammen mit Müller gaben auch Finanzchef Godi Bangerter (Tscheppach) und Medienchef Roman S. Jäggi (Fulenbach) ihre Ämter ab. Jäggi war zwischen 2004 und 2007 auch Pressesprecher der SVP Schweiz. Laut Godi Bangerter reisst der Wahlkampf 2011 mit budgetierten Kosten von 130 000 Fr. voraussichtlich ein Loch in die Kasse. Der Parteivorstand empfiehlt, bei den Ständeratswahlen leer einzulegen. «Sowohl Fluri wie Bischof sind bekennende Blocher-Abwähler.», sagte Müller.
