Fragestunde - Solothurner Parlamentarier stellen kritische Fragen zum Bundesamt für Wohnungswesen

Gleich drei Solothurner Parlamentarier haben am Montag Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Fragestunden des Nationalrats zu seinen geplanten Abbaumassnahmen im Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen gelöchert. Bea Heim (SP), Philipp Hadorn (SP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP) verlangten Aufschluss über das Ausmass der Sparmassnahmen, bzw. der Folgen. «Will der Bundesrat die Wohnbauförderung schwächen, indem er das Kompetenzzentrum in Grenchen schliesst?», fragte etwa Heim.

Der Bundesrat werde seine Haltung zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum in seiner Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» detailliert darlegen, sagte Schneider Ammann. Diese sei noch im April zu erwarten. Er bestätigte, dass die Planspiele zur Schliessung oder Herabstufung des Bundesamtes im Rahmen einer Prüfung von Strukturreformen der Bundesaufgaben erfolgte. Dieser Prozess sei noch im Gang, weshalb sich der Bundesrat nicht weiter äussern könne. Die Wohnraumförderung bliebe eine wichtige Aufgabe des Bundes, betonte Schneider gleichzeitig.

«Wie kommt es dann, dass sie das Wohnbauförderungs-Zentrum mit fast 50 Arbeitsplätzen auf ein einzelnes Büro runtersparen wollen», hakte Heim nach. BWO-Direktor Ernst Hauri habe Varianten – «ganz Radikale bis kaum spürbare» – vorgelegt, sagte der Bundesrat. Es handle sich insofern um eine Panne, als diese «Denkansätze» jetzt publik seien, räumte Schneider-Ammann ein.

«Bundesamt für Wohnungswesen: Schleicht der Bund ab?», fragte auch Stefan Müller-Altermatt und bekam die gleiche Antwort.

Weshalb gerade das BWO, hakte Philipp Hadorn nach. «Wir haben eine Sammlung von Vorschlägen erhalten aus unserem Departement, aber auch aus anderen. Der Finger liegt nicht speziell auf dem BWO», sagte Schneider-Ammann.